Informiert euch !

Auf folgenden Seiten bekommt ihr Infos über den 5.März 2013

Angry People
Chemnitz Nazifrei
Schülerzeitung fünfterdritter

Und einige Tipps:

Was tun wenn’s brennt? (Text)
Da es immer wieder Expert_innen gibt, die sich scheinbar immer noch nicht über den „richtigen“ Umgang auf einer Demonstration im öffentlichen Raum in aller Legalität bewusst sind, folgt hier noch einmal das Demo 1×1 der Roten Hilfe.

Check-Liste (Text)
Hier haben Skillsforaction eine kleine Check-Liste zusammengestellt, was ihr beachten und mitnehmen solltet und was ihr besser zu Hause lasst.


Broschüre zu Bezugsgruppen
(PDF)
„Was soll das? Wir haben in der letzten Zeit immer wieder das Gefühl gehabt, dass bei Demos und Aktionen immer mehr Menschen alleine unterwegs sind. Sie scheinen so wenig informiert zu sein, dass sie z.B. nicht wissen, was der EA ist oder ziellos durch die Gegend laufen und häufig schnell panisch wegrennen…“

No Camera No Problem (Text)
Informationen zu Fotoaufnahmen
„Viele von Euch besitzen ein Handy, eine Digitalkamera oder sogar eine Videokamera. Viele nehmen zumindest ihr Handy mit auf Demonstrationen; dies ist sicherlich sinnvoll, wenn es um spontane organisatorische Dinge oder einen Anruf beim EA geht. Allesdings machen viele auch Aufnahmen oder Fotos von eventuellen direkten Aktionen. Diese Aufnahmen können im Nachhinein für Ärger sorgen.“

Über den Wolken…

Die Auseinandersetzungen mit neonazistischen Gedenkaufmärschen im Kontext der Bombardierung deutscher Städte im Verlauf des Zweiten Weltkriegs waren schon immer mehr als ‚simple’ Proteste gegen Neonaziaufmärsche oder -läden. Denn während es dort relativ einfach ist sich zumindest verbal von menschenverachtendem Gedankengut zu distanzieren oder die Problematik unter einer Standortdebatte zu verhandeln, hat der bürgerliche Protest im Rahmen des Gedenkens auch immer das Ansinnen, Inhalte zurück zu erobern und ins rechte Licht zu rücken. Da wird gestritten, das Gedenken nicht zu ‚instrumentalisieren’ ohne aber das Anliegen der Nazis ernst zu nehmen und sich zu fragen, warum sich gerade die Bombardierungstrauerfeiern so hervorragend in ein neonazistisches Weltbild eingliedern. Selbstverständlich: Die Rhetorik stößt an. ‚Bombenholocaust’ und ‚alliierte Luftgangster’ sind unpässliche Begrifflichkeiten bei der Inszenierung einer geläuterten und weltoffenen deutschen Nation.

Nachdem bereits Anfang Januar 3000 Menschen in Magdeburg gegen 900 Nazis demonstriert haben und dabei die handfeste Durchsetzung des Versammlungsrechts für menschenverachtende Anliegen erfahren mussten, erhob sich nun Dresden in den bundesweiten Medienspiegel, um seinen Logenplatz im Gedenkzirkus einzunehmen.

Wieder lagen Kränze am Heidefriedhof. Wieder war jedes fünfte Auto der Polizei zuzuordnen. Wieder gab es ein Schaulaufen für Hamburger Gitter. Wieder reichen sich Menschen mit friedlichem Pathos die Hände. Wieder entzündeten Neonazis ihre Fackeln.
Immerhin: 2000 Menschen setzen die Geschichte der Täter in den Vordergrund, um zumindest ein Gegengewicht zum Mythos der unschuldigen Stadt zu setzen. Glaubt man so einigen Stimmen wurde dort selbstverständlich nur Kunst und Kultur gehortet und sonst nichts. Die Welt veröffentlichte zur Feier des Tages einen ‚bisher unveröffentlichten Zeitzeugenbericht’, in dem die alte Mär von Phosphor und ‚entsetzlichen Zahl von Toten’ unkommentiert wieder aufgewärmt werden durfte. Der Mythos bleibt am Gedenken haften wie die Unschuld an den Deutschen.

Wenn es aber dazu kommt, dass ein paar Dutzend Menschen an der Frauenkirche ein Lied singen, ist es ganz schnell vorbei mit Versöhnung und Frieden. Da rennen behelmte Beamtinnen und Beamte umher um Singsang zu unterbinden, stoßen Menschen zu Boden und meinen ihrer Pflicht nachzukommen, wenn sie singenden Menschen ihre Personalien abnötigen und wie Kriminelle vor Einsatzwagen einkesseln. Die Einsatzkräfte werden zu willfährigen Vollstreckern einer Inszenierung eines angeblich richtigen Gedenkens. Wer das nicht versteht, verwirkt sein Recht auf Anwesenheit.

Und dann kündigt sich langsam wieder Chemnitz an: Die ersten Mobilisierungsvideos kursieren im Internet und die Stadt plant ihre Gegentrauer. Während in Dresden der Großteil des antifaschistischen Protests nicht das Gedenken abschaffen will, aber den Mythos (zumindest symbolisch), ebenso aufs Korn nimmt wie die Nazis, bleibt Chemnitz die zarte Pflaume des Ostens. Glücklicherweise wissen die Chemnitzerinnen und Chemnitzer seit letztem Jahr durch den ehemaligen Kandidaten der christlich-fundamentalistischen ‚Partei Bibeltreuer Christen’ (jetzt Bundestagsmitglied für die CDU) Frank Heinrich, dass das Chemnitzer Antinazibündnis nicht Gefahr läuft den „antideutschen, antidemokratischen und kommunistischen Antifa-Pöbel“ zu unterstützen. Man kann sich das tausendfache erleichterte Aufatmen vorstellen, welches die Chemnitzer Ruhe nach dieser Entwarnung durchstieß!
Schuldig bleibt man allerdings den Nachweis, wer und wo denn dieses antidemokratische und antideutsche Gesindel ist. Scheinbar sind dir Forderungen zur Abschaffung des Rechtstaats, des generellen Parteienverbots und der Streichung von Goethes Werken im Lehrplan im dicken Ruß der brennenden Barrikaden in der Innenstadt einfach untergegangen.

Im Angesicht der Diskussion rund um die Bombardierung, das Gedenken und die Identität ist der Tage zumindest ein Buch erschienen, mit dem programmatischen Titel „Gedenken abschaffen“, welches verschiedenste Kritikbeiträge am „Diskurs zur Bombardierung Dresdens“ vereint. Matthias Neutzner mäkelt für den MDR Figaro zwar am „selbstgerechten Grundton“ des Buchs herum und meint dem „Verdikt mühelos beizukommen“ – gesteht den Autorinnen und Autoren aber immerhin „die Notwendigkeit der gesellschaftlichen Debatte um Vergangenheit und Zukunft“ zu. Es ist mit Sicherheit ebenfalls eine Leseempfehlung für Chemnitzer Gedenkdiskussions-Freundinnen und Freunde – sofern überhaupt mal über den Kern des Tages gesprochen wird.

Was aber erwartet uns dieses Jahr in Chemnitz? Vielleicht wieder eine dem G8 Gipfel in Heiligendamm würdige Sperrzone, in der Nazis seelenruhig ihre Verbalfäkalien fröhnen können. Jedoch sicherlich wird ein völlig geläutertes Gedenken zelebriert, welches mal wieder die Binsenweisheit präsentiert, dass Krieg Leid verursacht und es ganz bestimmt schafft, die Form vom Inhalt zu trennen. Sicher werden wir nicht davon lesen und hören dürfen, dass man eine historisierende, staatlich unterstützte Identitätskonstruktion kritisch reflektiert. Bestimmt nicht. Versprochen.

Aufruf der Angry People

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Ein bisschen Friede

Chemnitz hat ´ne Scheibe, und das in mehrfacher Hinsicht. Eine davon wird in den vergangenen Wochen wieder stärker diskutiert, wobei ihr derzeitiger Zustand kommentarlos hingenommen oder nur befürwortet werden kann. Das „Grauen“, wie die Erschafferin Silke Rehberg ihre Scheibe betitelt, wurde nach mehreren Beschädigungen eingemottet und damit auch einer der handfest revisionistischen Versuche, Chemnitz mit Orten nationalsozialistischer Vernichtung in Reihe zu schalten. Das Grauen soll an die “Bombennacht” 1945 erinnern, als auch den letzten Volksgenoss_innen im Vorerzgebirge schwanen musste, dass bedingungslose Gefolgschaft nicht Garant sein muss für den Endsieg. Das “Grauen” weckt bewusst Parallelen zu Kunstwerken wie Picassos „Guernica“ und versucht dem Ereignis eine Besonderheit beizumessen, die der Angriff auf Chemnitz in keinster Weise verdient. Klar ist, dass der Angriff nicht “grauenvoll” genug war, das nationalsozialistische Chemnitz zu demoralisieren oder zu Widerstandshandlungen zu verleiten. “Grauenvoll” ist allein, dass der notwendige Angriff auf die Kriegsinfrastruktur und -industrie der Stadt jährlich zum Anlass genommen wird, einen Friedenstag zu begehen. Ganz im Sinne eines christlich verbrämten Läuterungsverständnis, wurde die Schuld mit der, in der vernebelten Erinnerung, “ausgelöschten Stadt” getilgt und es entstand eine neue Stadt mit einer scheinbar neuen Bevölkerung, die sich bar jeder Nazivergangenheit geriert. Chemnitz als “Stadt der Moderne” sieht sich so zukunftszugewandt, dass es sich jeden kritischen Blick zurück verbietet. Der Blick durch die Scheibe verheißt einen Blick auf Stadtwelt und Architektur, ähnlich dem des geschmähten Werkes von Nazi Jahn Zschocke.

Scherben bringen Glück

Es kann den verschiedenen Kraft-Fahrer_innen, welche die Scheibe solange umfuhren, bis die Tage ihrer realen Existenz im Stadtbild gezählt waren, also nicht genug gedankt werden. Und doch sind die Chemnitzer_innen, allen voran einige Stadtratsmitglieder, eifrig damit beschäftigt zu ergründen, ob die Scheibe in die Innenstadt oder doch lieber vis a vis mit dem Denkmal “Augustkämpfer” für die Opfer des Blutigen Freitags 1919 soll, “um einen Blick auf Vorkriegsgebäude zu ermöglichen”. Vis a vis mit einem Denkmal für eine Protestaktion, bei der mehrere Demonstranten durch die konterrevolutionäre Reichswehr umgebracht wurden. Sich damit zusätzlich in die Reihe der Gräuel deutscher Bahnhofsvorplätze einschmiegen zu wollen, von wo Tausende deportiert und in die Vernichtungszüge gepfercht wurden, sei an dieser Stelle einfach nur einmal eine Unterstellung.
Hubert Gintschel von der Linken ist sich dabei nicht zu dreist, zu fordern, dass das „Mahnmal“ am „Gedenktag zur Machtübertragung an den Faschismus“ wieder zu stehen habe. Das Erinnern soll damit freiherzig nicht nur den Deutschen aber eben auch jenen als Opfern des Nationalsozialismus möglich werden bzw. ganz in Geschichtsmanier des Kalten Krieges möglich bleiben.
In Chemnitz sieht man eben je nach Belieben durch die Opferbrille auf seine Geschichte zurück. Und reicht dies nicht aus, dann übernimmt man einfach die Sicht der Neonazis – nicht nur im Geiste sondern auch in Methodik. So dachte das Rathaus unter OB Ludwig, nach Jahren nicht gelungener Blockaden und anheimelnden, anwachsenden Marktplatzgedenkens in diesem Jahr daran, per Beamer das gute, alte und damit auch wahre, antizivilisatorische Chemnitz gedenkend an die Häuserwände der Innenstadt zu werfen. Die Idee wurde lediglich aus Kostengründen eingestampft. Das Event schließt an die unsägliche, seit Jahren durchgeführte Gedenk-Matinee an, bei der sich die Gäste im Angesicht alter Bilder von Chemnitz gemeinsam ihrer deutschen Opferrolle gewahr werden. Wieso Ludwig, die noch vor zwei Jahren kommunale Blockadeunterstützung aus Jena orderte, sich nun purer Geschichtstümelei hingibt, mag verschiedene Gründe haben. Nahe liegt, dass sie bei ihrer Wiederwahl nicht auf das Häufchen widerspenstiger Protestchemnitzer_innen setzt, sondern auf jene Masse, die sich jährlich anschwellend im eigenen Betroffenheitstran suhlt und meint gleichzeitig gegen Nazis aktiv zu sein.

Tränen lügen nicht

Die Zivilgesellschaft spaltet Nazis nach wie vor von ihrem Selbstverständnis ab, als ließen sie sich aus der deutschen Gesellschaft und dem kapitalistischen Normalbetrieb wie störendes Gekröse heraustrennen und zurück bliebe ein Filet an demokratisch gesinnten Bürger_innen. Während es fast leidig erscheint, immer wieder zu betonen, dass Neonazismus ohne jene stramme Zivilgesellschaft in ihrer krisenhaften, alltäglich strukturell und normativ ausgrenzenden Kapitalverwertungspraxis, weder relevant bestehen, noch ohne die stichwortgebende Masse ideologisch up to date sein könnte, bleibt dies den meisten Bürger_innen bewusst oder unbewusst schleierhaft. Das Tränen und Kerzen statt Sekt und gute Laune am 05.03 eben solche Stichworte sind – no way! Sobald Deutsche in Masse auftreten, so auch in Chemnitz, wähnen diese sich seit jeher demokratisch oder eben völkisch legitimiert, wobei sich beide Zustände letztlich nur in der Akquise des Souveräns unterscheiden. Gleich ist die Masse die zusammen agiert und gleich die Masse derer, die nicht in diese Öffentlichkeit zu gehören scheint. Dieses Reinheitsgebot wird auf dem Markt geflissentlich verschwiegen, während die weiß-deutsche Menge sich über ihre alltäglichen Widersprüche hinweg im Rausch zivilgesellschaftlicher Mobilität versöhnt. Selbst für ihr Engagement gefeierte, sogenannte Wutbürger_innen proben eben nicht den Aufstand – sie wüssten ja nicht wofür – sondern mahnen „die da oben“ nur ans „gute Regieren“. Das Konzept einer demokratisch orientierten Mitte, auf die mensch setzen könnte, läuft sich dort aus, wo konkrete Fragen an diese gestellt werden.
Zum Beispiel die, wieso Nazis nicht kritisiert werden können, sondern nur verboten. Oder warum sich auf dem Markt versammelt wird und nicht am Treffpunkt der Nazidemo. Letzteres muss nicht als indirekte Blockadeaufforderung verstanden werden. Denn eigener Opfer, die 1945 bis auf wenige Ausnahmen willige Vollstrecker_innen waren, wird auch auf dem Marktplatz gedacht – und damit Gemeinschaft gebildet.
Das Trauerritual hilft über reale Widersprüche hinwegzusehen und übt gleichzeitig den Umgang mit anstehenden Opfern und Entbehrungen der aktuellen Krise ein. Der strukturelle Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in einer diesen Widerspruch zu deckeln suchenden heteronormativ und ethno-national verfassten Gesellschaft, wird so nicht individuell emanzipatorisch, mit Blick auf andere Individuen, sondern ausschließend realnational und im Sinne diverser Ausgrenzungskonstrukte beantwortet. In der Praxis spiegelt sich das letztlich in besinnungslosem Mittun oder in einer reaktionär-neonazistischen Antwort. Herrschaft als solche stellt der Großteil der Demokrat_innenschar, letztlich wieder vereint mit dem_der „Anderen“, der_dem bösen Neonazist_in, nicht in Frage.
Gerade dies ist aber unabdingbar, sobald neben dem gemeinschaftlichen Erweckungserlebnis eines nächtlichen Marktplatzes Ausgrenzung nicht nur durch Neonazis oder machtversessene Einzelpersonen geschieht, sondern alltägliche Praxis gesellschaftlichen – staatlichen und zivilgesellschaftlichen – Handelns ist. Dies wirft ein neues Licht auf die bundesdeutsche Blockadeschar der letzten Jahre. Die aktuelle Kritik am Urteil des Dresdner Amtsgerichts gegen einen Antifaschisten zeigt, dass die Zivilgesellschaft hier ebenfalls auf Machtworte schielt. Auch wenn das Urteil gegen ihn in keinster Weise belegen kann, was beim Durchbruch in Dresden tatsächlich passierte, muss es einer antifaschistischen Bewegung, gerade weil sie weiß, dass der Rechtsstaat nicht vor Nazis schützt, nicht um gute Urteile gehen sondern Ansporn sein, Ketten v.a. wenn sie Nazis den Weg freimachen immer wieder zu durchbrechen und möglichst viele Personen zu animieren eben hier mit zu tun! Richtern besseres Urteilen und Regierungen gutes Regieren immer wieder nahe zu legen, hilft nicht weiter.

Chemnitz zeigt Gesicht

Dass obrigkeitshörige oder wutbürgerische Staatstümelei und notwendige Kritik nicht miteinander vereinbar sind, beschreibt Chemnitz beispielhaft. Dass die Stadtverwaltung einerseits „Nazis raus“ fordert, indem sie diese jährlich geordnet durch die Stadt ziehen lässt, dass weder Läden mit bundesweiter Bedeutung noch Schulungszentren sich hier einer praktischen, nachhaltigen Kritik ausgesetzt sehen, zeigt gleichzeitig, wessen Geistes Kind die Bevölkerung der Stadt ist. Neben dem jährlichen Betroffen-Sein am 05. März treten die Chemnitzer_innen lediglich zweimal couragiert in Erscheinung: wenn es auf dem Stadtfest kein heimisches Bier gibt und wenn dem Weihnachtsmarkt durch zu viele überregionale Händler_innen Überfremdung droht.
Wie soll diese Zivilgesellschaft, die hingegen schweigt, wenn Flüchtlinge öffentlich angegriffen und durch Landesauftrag in der Stadt aktuell wieder in Container gepfercht werden anstatt endlich Wohnungen für alle anzubieten, eine grundlegende Kritik am Neonazismus hervorbringen? Stadt und Stadtbevölkerung bedingen sich hier gegenseitig. Das zu erkennen, bedurfte es nicht erst der Aufdeckung des NSU, die keine_n dazu verleitete, die Unterstützenden aus der Nachbarschaft gehörig anzufeinden. Ein Auftritt der Band FreiWild, der die städtische Chemnitz-Arena zur Verfügung gestellt wurde; die traditionell neonazistisch durchsetzte Fanszene beim CFC, die bald, ohne genau darüber zu sprechen, ein neues Stadion bezieht und die permanente Zusammenarbeit von Stadt und Neonazisecuritys zeigen, dass eine wirkliche Sensibilität für das Problem trotz jahrelanger Kritik komplett fehlt. Diese fehlt eben auch, wenn gerade am 5. März getrauert und Frieden besungen wird.

Und schweigt

Und doch und genau deswegen darf Wut auf die Straßen eben jener Stadt tragen, wer das unüberhörbare Schweigen zu Hintergründen und Gelingensfaktoren für einen erfolgreichen Marsch des NSU von Chemnitz in den Untergrund unerträglich findet. Abstoßend diese Lethargie und das Mittun in der Stadt, welche Heimat war für die Mörder_innen und deren Unterstützungsnetzwerk. Widerlich, dass diese Stadt sich weiterhin nicht scheut, sich als Opfer des Nationalsozialismus zu weiden. Das Motto der StuRa-Demonstration „Tatort Chemnitz“ ist damit nicht nur aktuell zu verstehen, sondern hat eine lange Vorgeschichte und noch aktuelle Praxis. In einer Stadt, in der am Holocaust-Gedenktag am Mahnmal der Opfer des Faschismus in Gegenwart von Veteranen der Roten Armee und u.a. in Auschwitz befreiter Überlebender der Shoa und im offiziellen Rahmen in deutscher Lagefeuermanier „Das ist Versöhnung“ unwidersprochen intoniert wird, ist eine Intervention zwingend notwendig. Einen wichtigen Punkt dieser zutiefst gestörten Handreichungsgeste macht jährlich der 05.03. in Chemnitz, an welchem die Bürger_innen sich der „gebrachten Opfer“ erinnern und daraus ein Verständnis von Läuterung ziehen, was allen wirklichen Opfern des NS, des Vernichtungskrieges und der Shoa Hohn spricht. Der Läuterung folgt dann das Zugehen auf Andere, welches entweder Zustimmung zur Versöhnung abnötigt oder eben Verhöhnung verspricht.

Antifa statt trauern

Hier gilt es nicht nachzulassen und lautstark und aktionsorientiert antifaschistische Kritik und Praxis in die Stadt zu tragen.
Aus antifaschistischer Perspektive ergeben sich daher folgende Minimalforderungen:

1. Die Scheibe bleibt eingemottet.
2. Eine Veranstaltung wie der Chemnitzer Friedenstag wird abgeschafft. Es gibt einen Weltfriedenstag am 01.09.
3. Der Holocaustgedenktag wird jenseits eines Versöhnungsgedankens Anlass, “Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.”
4. Die Bürger_innen der Stadt verhindern Abschiebungen, aktuell bspw. von Roma und leisten aktive Fluchthilfe.
5. Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche antifaschistischen Protests durch die Stadtverwaltung werden deutlich zurückgewiesen.
6. Bürger_innen der Stadt gehen aufgeklärt und konsequent gegen Neonazis und Geschichtsrevisionsmus am 05.03.2013 vor. Dazu zählen nicht Anrufungen eines Gottes, der Frieden und Läuterung geben soll, wie im geplanten gemeinschaftlichen Absingen von “Dona nobis pacem” auf dem Marktplatz.

Für eine antifaschistische Aktion am 05.03.2013 muss das Folgendes bedeuten: Es ist keine Gruppe zu klein, sich den Nazis und dem städtischen Gedenken in der ihr angenehmen Art und Weise entgegen zu stellen. Es gilt strategisch günstige Punkte zu finden, miteinander zu kooperieren und sich nicht von der Polizei verletzen zu lassen. Den Teilnehmenden des Naziaufmarsches, als dem sozialen Unterstützungsnetzwerk von mordenden “Zellen”, ist in aller Deutlichkeit klar zu machen, dass sie weder an diesem Tag noch sonst etwas auf der Straße verloren haben. Ziel ist die Verhinderung des Aufmarsches der Neonazis.
Das städtische Gedenken ist als geschichtsrevisionistisch herabzuwürdigen und als untauglicher Versuch der Auseinandersetzung mit Nazis zu blamieren.

Wir solidarisieren uns mit allen Aktionen, welche am 05.03. im Kampf gegen Nazis und Opfermythos über das stadtbekannte Maß an Absichtserklärungen hinaus gehen.

To rock this town – 05.03.2013

angry birds and people

Aufruf: In guter Verfassung.

Kundgebung gegen die VS Ausstellung.
Am 29.11.12 vor dem Neuen Rathaus, Leipzig ab 15:30Uhr.

Verfassungsschutz auflösen statt ausstellen!

Kundgebung gegen die Ausstellung des sächsischen Verfassungsschutzes!
„In guter Verfassung“
Schon die Gründungsgeschichte der Verfassungsschutzämter zeigt, dass der unter anderem von SS, SA und anderen Nazi-Kadern aufgebaute Geheimdienst, schon seit Beginn eine gehörige antikommunistische Schlagseite aufweist. Fortan nahm eine Geschichte ihren Lauf, in der Nazis zuhauf als bezahlte Spitzel rekrutiert und als V-Leute eingesetzt wurden – selbst (oder gerade) wenn sie schwere Straftaten begangen haben. Tatkräftige Unterstützung erhielt das Kameradschafts-Netzwerk “Thüringer Heimatschutz” (THS) beispielsweise durch den fränkischen Neonazi Kai Dalek. Im Auftrag des Verfassungsschutzes hat er in den 1990er Jahren das bundesweite Computer-Netzwerk “Thule-Netz” aufgebaut und dafür einen staatlichen Zuschuss von 150.000 DM kassiert. Dalek stand mit den späteren NSU-Terroristen in Kontakt, wie auch eine Reihe weiterer V-Leute.
Nach Bekanntwerden der Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit dem Terrornetzwerk NSU ist die Forderung, die VS-Ämter aufzulösen, zumindest ab und an in den Medien als legitime Wortmeldung vertreten. Um dem leicht angekratzten Image entgegen zu wirken, präsentiert sich der sächsische VS unter seinem neuen Chef-Propagandisten Meyer-Plath als „offener Geheimdienst in einer offenen Demokratie“. Meyer-Plath ist genau der Beamte mit „reiner Weste“, den der Geheimdienst nun brauchen kann: Es gibt bei ihm keine offensichtlichen Zusammenhänge zu Untersuchungen im Fall NSU, er sucht die Öffentlichkeit und geht dort mit den Begriffen „Transparenz“ und „Reform“ hausieren. Und die Stadt Leipzig spielt mit. Am 29.11.12 um 16 Uhr wird die VS-Ausstellung „In guter Verfassung“ im Leipziger Rathaus eröffnet.

Politischer Player Verfassungsschutz
Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass uns die Verfassungsschutzämter über Neonazi-Strukturen täuschen. Sie maßen sich ebenso an, uns mit ihren Lehren über Rechtsstaat, Menschenrechte und die richtige Auslegung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO) zu belästigen. Schlimmer noch, die Schlapphüte dürfen faktisch bestimmen, wer zur bundesdeutschen Demokratie dazugehört und wer nicht. Wer nach Deutung des VS gegen die fdGo agiert und in ihren Berichten Erwähnung findet, wird überwacht, stigmatisiert und kriminalisiert. Der Geheimdienst zielt darauf ab, politische Handlungsspielräume einzuschränken und missachtet damit das Grundrechte, wie die Oppositions- oder Versammlungsfreiheit von Personen und Gruppen. Ein wichtiges Instrument dafür ist die, in Zusammenarbeit mit fragwürdigen, der Neuen Rechten nahestehenden Wissenschaftler_innen entwickelte, Extremismusdoktrin. Der Extremismusbegriff hat sich zur gängigen Formel für alles entwickelt, was nicht einer aufrechten »Mitte der Gesellschaft« zugerechnet werden soll. Dabei gilt allein die „Mitte“ als prinzipiell ebenso verfassungstreu wie »demokratisch«. Damit wird völlig verharmlost, dass sich Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien durch alle gesellschaftlichen Gruppen zieht. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt.
Doch das Sendungsbewusstsein des Inlandsgeheimdienstes wächst weiter. Es reicht nicht mehr, verdeckte V-Leute aus der Naziszene zu bezahlen und ein paar Linken das Leben schwer zumachen. Der Geheimdienst hat auch die politische Bildungsarbeit für sich entdeckt. Am liebsten möchte er in Schulen aufklären und auch sonst seinen Einfluss noch tiefer in der Gesellschaft verankern. Als Teil dieser propagandistischen Offensive ist auch die Wanderausstellung im Neuen Rathaus zu verorten.

Alles nur „Pannen“
Entgegen der derzeitig dominierenden Darstellung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit der VS-Ämter gegen Nazis in den letzten Jahrzehnten, wie es so gern behauptet wird, eine Reihe von „Pannen“, Fehleinschätzung und mangelnder Vernetzung der Behörden war. Vielmehr muss klar benannt werden, dass diese Behörden Nazi-Gruppen, wie dem THS, finanzielle Aufbauhilfe gaben. So wurde allein in diesem Umfeld etwa 40 V-Leute von verschiedenen Verfassungsschutz-Ämter bezahlt.
Dabei floss nicht nur Geld, auch Autos, Anwälte und Technik wurden zur Verfügung gestellt. Pointiert ausgedrückt bedeutet das: Über Gehälter der V-Leute und faktisch gesponserte Strukturen werden Nazi-Strukturen vom Staat aufgebaut. Strukturen, die seit 1990 mehr als 180 Menschen, in diesem Land, auf dem Gewissen haben. Die nicht enden wollenden „Pannenreihe“ namens Aktenvernichtungen über Nazi-Strukturen scheinen da nur eine folgerichtige Handlung aus Sicht des Ämter, denn sonst würden ihre Verstrickungen zu offensichtlich.

Die einzig richtige Konsequenz
Angesichts der Geschichte und Arbeitsweise des VS fragt man sich, warum dieses Amt nicht schon längst aufgelöst wurde. Sogar die Demokrat_innen aus der selbsternannten Mitte müssen einsehen, dass sich das Treiben der Behörden nicht mir ihrem Gebot der Rechtsstaatlichkeit in Einklang bringen lässt. Auch jetzt, nach der Offenlegung etlicher Skandale, innerhalb eines kurzen Zeitraums, im Zuge der Ermittlungen zum NSU reagiert die Regierung, wie eine Regierung reagiert: mit Reformvorschlägen zu einer Zentralisierung, Kompetenzerweiterung und besseren Vernetzung der Dienste mit den Polizeibehörden. Paradoxerweise werden die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes damit noch gestärkt und seine Deutungsmacht ist nach wie vor ungebrochen. Er kann weiterhin neonazistische Strukturen verharmlosen, vertuschen und unterstützen. Er darf weiter Antifaschist_innen kriminalisieren. Er wird weiter als DIE Informationsquelle zur Beurteilung der politischen Landschaft begriffen und ekelhafterweise von vielen zum Hohepriester der deutschen Demokratie erhoben. Und die Stadt Leipzig spielt mit.

Wir aber nicht. Die Verfassungsschutzbehörden gehören abgeschafft! Und so lange das nicht geschafft ist, gehört ihnen die Propagandashow vermiest. In Leipzig und auch überall sonst!

VS auflösen statt ausstellen!
VS raus dem Rathaus!
VS raus aus den Köpfen!

Bündnis „Weg mit dem VS!“

Rechtsrock-Konzert in Chemnitz

Am Sonntag, dem 4. November ist in der Chemnitzer Arena ein Konzert der italienischen Band „Frei.Wild“ geplant. Die Band ist für ihre deutsch-völkischen und gewaltverherrlichenden Texte und Verbindungen zu rechten Parteien bekannt bzw. berüchtigt.
Örtlicher Veranstalter ist der lokale ostdeutschlandweit aktive Konzert- und Festivalveranstalter In Move, die Chemnitz Arena wird von einer Tochterfirma der Stadt Chemnitz betrieben.

Nachdem in einer Diskussion um Neonazismus und die Verbindungen zwischen Naziterrorgruppe NSU und rechter Musikszene in Günther Jauchs ARD Talksendung auch der rechte Charakter der Band Frei.Wild thematisiert wurde, sahen sich kommunalpolitisch Verantwortliche in anderen Städten in denen die Gruppe auf ihrer Tournee Station macht, wie der Oberbürgermeister von Dortmund Ullrich Sierau, genötigt, sich von der Band zu distanzieren und sich zu dem Sachverhalt zu erklären, dass die rechte Band in kommunalen Hallen auftreten kann und dort ihre Botschaften verbreiten und rechtes Publikum bedienen kann.
In Chemnitz war davon bisher nichts zu bemerken, obwohl am Sonntag mit der größten öffentlichen rechten Versammlung in der Stadt seit Jahren zu rechnen ist. Nur die Fraktion der Linken im Stadtrat distanzierte sich heute in einer kurzen Pressemitteilung von der Veranstaltung.
„Mit dem Konzert von Frei.Wild wird wieder einmal ersichtlich, wie es um das gesellschaftliche Klima in der Stadt Chemnitz bestellt ist. In Move als prominenter lokaler Veranstalter, der sonst Festivals wie With Full Force organisiert, ist sich nicht zu schade, trotz aller Kritik ein Konzert dieser aggressiv völkisch auftretenden Band zu veranstalten“, so Ulli Katlewski. „Noch in lebendiger Erinnerung dürften die Gewalt- und Morddrohungen von Fans der Band Frei.Wild gegen den Rapper Casper und die Chemnitzer Band Kraftklub sein, die bei der ARD – Veranstaltung Echo in einem Song die Auflösung der Band herbeiwünschten und sich von Nazis distanzierten.
In Move und die Chemnitz Arena wissen allerdings genau was sie tun, sie hoffen schlicht darauf, dass sich ein kauf- und saufkräftiges Publikum in Chemnitz zusammentun wird um das rechte Konzert zu besuchen.“
Mittlerweile hat sich eine Initiative bekannter Bands und Agenturen zusammengefunden, um auf die gefährlichen Entwicklungen in der Musikszene aufmerksam zu machen.

Weitere kritische Informationen zur Band Frei.Wild finden Sie unter:
- http://www.sueddeutsche.de/kultur/das-erbe-der-boehsen-onkelz-ich-dulde-keine-kritik-an-diesem-heiligen-land-1.1290307
- http://www.publikative.org/2012/10/31/frei-wild-unpolitischer-hass-auf-gutmenschen/
- http://www.publikative.org/2012/10/26/kein-frei-wild/
- http://antifameran.blogspot.it/p/freiwild.html
- Statement von Kraftklub und Casper gegen Frei.Wild

Protest Aktivitäten gegen rassistische Sachsentour der NPD

Stellungnahme zur rassistischen Anti-Asyl und antimuslimischen Kampagne der NPD Sachsen.

Menschenrechte sind das Fundament demokratischer Werte. Deshalb setzen sich die Unterzeichner_innen dieser Stellungnahme für menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende sowie die Gewährleistung der Religionsfreiheit und die Wertschätzung der Religionen ein.
Rassismus ist alltägliche Realität in Sachsen. Unterhalb von körperlicher Gewalt und (Neo)Nazi-Kampagnen erfahren People of Color (POC) und Migrant_innen z.B. auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder bei Disco-Einlass-Kontrollen rassistische Ausgrenzung und sind in gesellschaftlichen und politischen Institutionen unterrepräsentiert. Die Ablehnung des Grundrechts auf Asyl und der antimuslimische Rassismus sind ein Teil dieser alltäglichen Realität. Die Unterzeichnenden engagieren sich für eine demokratische und diskriminierungsfreie Gesellschaft und solidarisieren sich mit den Betroffenen von Rassismus.

Wir weisen die NPD-Kampagne gegen Asylsuchende sowie gegen muslimische Glaubensstätten und Vereine in Sachsen entschieden zurück.

Wieder versucht die NPD, die z.T. rassistischen Debatten zu Asyl und zum Islam anzuheizen: Seit etwa einem Jahr widmet sie sich verstärkt ihrer Anti-Asyl-Kampagne in den sächsischen Regionen – wie etwa in Schneeberg, Leipzig, Pirna, Gröditz, Chemnitz oder Dresden. Parallel dazu potenzierte die NPD die weit verbreitete Muslimfeindlichkeit, so z.B. mit ihrer Kampagne gegen den Bau von Moscheen in Sachsen.
Mit der Tour in der kommenden Woche spitzt sie ihre Strategie zu und verbindet die Ablehnung von Asyl und Islam zu einem Themenkomplex. Damit versucht sie, Resonanz in weiten Teilen der Gesellschaft zu finden. Die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen bzw. Hoyerswerda jähren sich zum 20. bzw. 21. Mal. Gewaltbereite (Neo)Nazis dürften sich durch die NPD-Tour bestärkt fühlen, ihre Ideologie in Angriffe umzusetzen. Täglich sind People of Color Ziel von rassistischen Angriffen. Ebenso Geschäfte, Restaurants oder Imbisse, die von nicht-weißen Menschen betrieben werden; darüber hinaus Unterkünfte für Asylsuchende sowie muslimische Vereine oder Glaubensstätten.

Deshalb solidarisieren wir uns mit Betroffenen von Rassismus, Asylsuchenden und Mitgliedern von muslimischen Religionsgemeinschaften.

Quelle: http://www.kulturbuero-sachsen.de/

PM: 500 auf Gedenkdemo an Hoyerswerda 1991

HOYWOYbae

500 Menschen haben heute in Hoyerswerda für ein Denkmal an das rassistische Pogrom von 1991 und für eine Entschädigung der Betroffenen demonstriert. In Redenbeiträgen wurde der rassistische Polizeimord an Oury Jalloh in Dessau, rassistische Gewalt in Deutschland und die Situation von Flüchtlingen thematisiert. Die Demonstrierenden erinnerten mit Rufen wie „Wo wart ihr 91?“ daran, dass 1991 nicht nur offensichtliche Neonazis, sondern auch vermeintlich ganz normale Hoyerswerdaerinnen und Hoyerswerdaer die Wohnheime der Flüchtlinge und Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter angriffen haben.

Neonazis hatten über Facebook und Schmierereien in der Stadt angekündigt, die Demonstration zu stören. Am ehemaligen Vertragsarbeiterheim in der Albert-Schweitzer-Straße bepöbelten etwa 25 von ihnen die Demonstrierenden. Sie sangen unter anderem das volksverhetzende U-Bahn-Lied: „Eine U-Bahn von Hoyerswerda bis nach Auschwitz bauen wir“.

Mathias Buchner, Pressesprecher der Initiative „Pogrom 91“ kommentierte: „Es war schon vor unser Demo ein großer Erfolg, dass 1991 in den Hoyerswerdaer Medien tagelang ein Thema war. Bevor wird die Ereignisse im vergangenen Jahr erstmals aufgegriffen hatten, wurde 20 Jahre lang dazu geschwiegen. Dass 500 Menschen unter anderem aus Berlin, Dresden, Leipzig, Cottbus, Rostock und Mölln angereist waren, bestärkt uns in unseren Forderungen. Auch wenn es Bürgermeister, Stadtrat und Sächsische Zeitung gern leugnen: Nazis sind in Hoyerswerda sofort vor Ort, wenn ihre rechte Hegemonie zum Beispiel mit einer antirassistischen Demonstration gebrochen wird. Wir werden auch im nächsten Jahr wieder in Hoyerswerda sein: damit das rassistische Pogrom von 1991 nicht wieder in Vergessenheit gerät.“

Informationen:
www.rassismus-toetet.de
www.pogrom91.tumblr.com

Fotos:
http://www.flickr.com/photos/rassloff/sets/72157631597543825/with/8012875792/
http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157631598176055/
http://www.flickr.com/photos/mf-art/sets/72157631597314849/
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157631597368361/
http://www.demotix.com/news/1468508/anti-racist-demonstration-against-racist-conditions-hoyerswerda>

Video Nazimob am Supermarkt:
http://archive.org/details/22.09.2012NazisInHoyerswerdagermany

Medien:
http://www.taz.de/21-Jahre-Pogrom-in-Hoyerswerda/!102210/
http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/hoywoy-gegen-rechts100.html
http://www.lr-online.de/regionen/hoyerswerda/450-Teilnehmer-bei-Demonstration-in-Hoyerswerda;art1060,3956498

quelle: http://de.indymedia.org/2012/09/335339.shtml

22. Sept. 2012 Demo – Keine Ruhe für Hoyerswerda!

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Keine Ruhe für Hoyerswerda! – Gegen rassistische Zustände!

Gemeinsame Anreise nach Hoyerswerda am Samstag um 11.45 Uhr am Hauptbahnhof Chemnitz
Demo: 22. Sept. 2012 | Hoyerswerda | 15.00 Uhr | Bahnhofsvorplatz

Im September 1991 fliegen Flaschen und Steine gegen die Unterkünfte von Vertragsarbeiter_innen und Asylsuchenden im sächsischen Hoyerswerda. Eine Mob belagert über 5 Tage das Wohnheim und attackiert es diverse Male unter rassistische Parolen. Nach einigen Tagen werden die Betroffenen evakuiert und Nazis rühmen Hoyerswerda als “erste ausländerfreie Stadt” Deutschlands.

Die Stadt setzte alles daran die Demo und die antifaschistischen Gedenkveranstaltungen zum 20. Jahtestages des Pohgroms zu behindern, u.a. durch Raumabsagen, Auflagen und Routenänderungen. Hoyerswerdas Oberbürgermeister setzte die Antifas mit Nazis gleich und behauptete die Ereignisse von 1991 seien kein Pogrom gewesen. Rund 40 Neonazis störten die Gedenkminute vor der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft. Antifasschist_innen, die sich die Hand vor’s Geisicht hielten, um von den Rechten nicht fotografiert zu werden, haben nun Strafbefehle wegen Vermummung erhalten. Außerdem wurden drei ehemalige Betroffene des Pogroms erneut bedroht und beleidigt.

Am 30. August 2012 kam es zu einem Angriff und Bedrohungen gegen Mitglieder der Linksjugend [solid.]

Für ein Denkmal und die Entschädigung der Betroffenen des Pogroms von 1991! – Für die Einstellung der Verfahren gegen die betroffenen Antifaschist_innen!

weiterführende Infos: http://rassismus-toetet.de/

Bundesweites Antifa Camp Dortmund

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Warum Dortmund?

Dortmund ist seit Jahren für sein Naziproblem bekannt. Der sogenannte “Nationale Antikriegstag” hat ähnlich wie das faschistische “Gedenken” an die Bombardierung Dresdens bundesweite Bedeutung für die Naziszene. Zudem machen Dortmunder Nazistrukturen, wie der “Nationale Widerstand Dortmund (NWDO)” und die “Skinhead-Front Dorstfeld”, immer wieder durch offensive Aktionen, bewaffnete Übergriffe und Anschläge von sich reden. Im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld haben sich neonazistische Strukturen über Jahre hinweg durch mehrere Wohngemeinschaften und das “Nationale Zentrum” ausbreiten können.
Faschistische Netzwerke – mörderische Politik

Der NWDO ist aus Dortmunder Kameradschaftsstrukturen hervorgegangen und verfügt bundesweit über gute Kontakte. Das zeigt zum einen die breite, bundesweite und auch internationale Teilnahme von Nazis am Dortmunder “Antikriegstag”, zum anderen die personelle und infrastrukturelle Unterstützung bei bundesweiten Nazi-Events. In den letzten Jahren hat die Dortmunder Naziszene durch ihr aktionistisches Auftreten viel Aufmerksamkeit bekommen.

Die Skinhead-Front Dorstfeld greift immer wieder Andersdenkende und Menschen mit migrantischem Hintergrund an. Ein trauriger Höhepunkt ihrer Gewalttaten war der Mord an dem Punker Thomas Schulz 2005 durch Sven Kahlin. Diese Tat wurde von den Nazis mit der menschenverachtenden Parole “1:0” gefeiert. Der vorzeitig aus der Haft entlassene Kahlin fiel im Dezember 2010 sofort wieder durch einen Übergriff auf die alternative Kneipe Hirsch-Q zusammen mit Mitgliedern der Skinhead-Front auf. Seit 2006 war die Hirsch-Q sechsmal das Ziel von Nazis. Am 26. November 2011 griff Sven Kahlin gemeinsam mit fünf anderen Nazis zwei Jugendliche mit türkischem Migrationshintergrund an. Daraufhin wurde seine Bewährung widerrufen, weshalb er momentan wieder in Haft sitzt.

Die rassistisch motivierte Ermordung des Dortmunder Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık am 04. April 2006 durch die Nazi-Terrorzelle “NSU” muss noch näher auf mögliche Verwicklungen mit den Dortmunder Neonazi-Strukturen untersucht werden. Ein ehemaliger V-Mann des NRW-Verfassungschutzes erklärte gegenüber der Tageszeitung “WAZ”, dass um das Jahr 2004 herum NPDler aus Dortmund Kontakte zu Rechtsradikalen in Thüringen aufgebaut hätten. Darunter seien auch Verbindungen zur NSU gewesen. Zusätzlich zu diesen Mordkomplexen ist noch der rechte Dortmunder Waffenfanatiker Michael Berger zu erwähnen, der im Jahr 2000 zwei Polizisten und eine Polizistin ermordete.
Leugnen, fördern, bekämpfen?

Die Stadt Dortmund hat mit ihrem Verhalten jahrelang zu einem günstigen politischen Klima für die Etablierung und das Wachstum der Naziszene beigetragen: Das Naziproblem wurde offiziell geleugnet, Naziaktivitäten direkt und indirekt gefördert. Zum Beispiel übte die Polizei bereits 2002 Druck auf den Vermieter eines Veranstaltungsortes aus, so dass dieser ein Blood & Honour-Konzert mit 1200 Leuten nicht (!) absagte. Antifaschistische Aktivitäten wurden hingegen behindert und kriminalisiert. Auf zahlreiche körperliche Angriffe seitens der Nazis in den letzten Jahren folgten kaum juristische Konsequenzen, was sogar die Nazis in einem TV-Interview hämisch kommentierten. Veranlasst durch den letzten Polizeipräsidenten gab es in den letzten Jahren immer wieder bundesweit kritisierte Polizeieinsätze, unter anderem die vielfach öffentlich skandalisierten Polizeikessel im Jahr 2000, bei dem größtenteils jugendliche Aktivist_innen stundenlang festgesetzt wurden. Vor dem letztjährigen “Nationalen Antikriegstag” wurde ein vollbesetzter Kleinbus mit bewaffneten Nazis, die eine Gruppe von Antifaschist_innen angegriffen hatte, nicht verfolgt. Stattdessen wurde gegen die Betroffenen ein Verfahren mit dem Vorwurf des Plaklatierens angestrengt.

Jetzt, wo kaum noch politischer Spielraum besteht, die organisierte neonazistische Gewalt weiter zu ignorieren, ändert sich allmählich etwas in der Stadtpolitik. Der neue Polizeipräsident kündigte einen Politikwechsel seitens der Polizei an und äußerte sich sogar positiv in Bezug auf Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche. Das Gebäude, in dem sich das “Nationale Zentrum” befindet, wurde durch die Stadt Dortmund aufgekauft und den Nazis der Mietvertrag gekündigt. Nachdem Ende März Nazis nachts beim Plakatieren gegen die Kündigung abgegriffen wurden, wurde am nächsten Tag u. a. das Nationale Zentrum durchsucht und die Personalien von über 50 Nazis aus Dortmund und Unna überprüft. Die Opferberatung “Back Up! – Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt” wurde ins Leben gerufen, eine eigene “Task-Force” vom Oberbürgermeister eingerichtet und ein “Runder Tisch gegen Rechts” vor wenigen Wochen konstituiert. Dennoch bleibt abzuwarten mit welcher Konsequenz und Kontinuität sich dieser neue antifaschistische Eifer der Stadt entwickeln wird. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Misstrauen angebracht und vielfältige antifaschistische Arbeit nötig ist und auch in Zukunft sein wird.

Unsere Perspektive …

Es ist uns wichtig zu betonen, dass Antisemitismus und rassistische Ausgrenzung weit über den Angriff (staatlich besoldeter und unbezahlter) Nazi-Strukturen hinaus geht. Antifaschistischer Widerstand muss daher auch den Alltagsrassismus bei staatlichen Behörden, beispielsweise in der Flüchtlingspolitik, thematisieren, da diese Zustände erst durch die tiefe gesellschaftliche Verankerung von Rassismus möglich werden. Ein Anknüpfungspunkt für Kritik bietet die Zusammenarbeit mit migrantischen Initiativen, beispielsweise in der Dortmunder Nordstadt, wo nach zahlreichen antiziganistischen Medienberichten die sowieso schon prekäre Situation von Sexarbeiterinnen noch weiter verschlimmert wurde. In ihren öffentlichen Protesten benannten sie als Folgen vor allem den fehlenden Schutz vor gewaltbereiten Kunden, der damit einhergehenden Schutzgelderpressung und Verlust ihrer Selbstständigkeit.

Wir wünschen uns, dass es reichen würde zu sagen: “Sexismus bleibt draußen”. Doch wir wollen geschlechterstereotypen Rollenbildern sowohl “da draußen” als auch bei uns etwas entgegensetzen – und dazu gehört nicht nur die Kritik an offensichtlichen Unterdrückungsverhältnissen. Wenn wir versuchen, uns den gesellschaftlichen Unterschieden von Mann und Frau zu entziehen, bedeutet das auch sensibel zu werden für “unsichtbare”, scheinbar selbstverständliche Hierarchien und Privilegien.

Durch offensives Aufgreifen auch der (sozialen) Frage von Verarmung und Ausgrenzung wollen wir öffentlichen Raum zurückgewinnen und der (un-)sozialen Verankerung der Nazis mit ihren nationalistischen Protesten gegen beschissene Arbeitsbedingungen und Hartz IV nicht das Feld überlassen.

Zudem rufen wir alle dazu auf, mit uns dafür zu kämpfen, dass der 1. September als Antikriegstag in der öffentlichen Wahrnehmung nicht länger faschistisch, sondern progressiv antimilitaristisch besetzt sein wird. Wer den Buchenwaldschwur ernst nimmt, muss Antimilitarismus und Antifaschismus zusammen denken. Das Verharren in fiktiven Teilbereichsbewegungen ist eine uns schwächende und (Widerstands-)weltfremde Sichtweise, mit der sich die Verhältnisse nicht grundlegend ändern lassen.
… ein ambitioniertes Vorhaben

… das eine gute Organisation und durchdachte Konzepte auf vielen Ebenen voraussetzt. Diese werden den Dortmunder Verhältnissen angepasst und stehen im Fokus unserer Vorbereitung.

Mit dem Camp setzen wir ein antifaschistisches Aufbruchsignal gegen den Dortmunder Status quo. Wir gehen mit einer bundesweiten Anstrengung in die Offensive und greifen in einem inhaltlich radikal bestimmten, aber durchaus breiten Bemühen das Treiben der Nazis in ihrer Hochphase der Mobilisierung zum “Nationalen Antikriegstag” an und werden ihnen den Aufmarsch versauen.

Uns sind alle willkommen, denen an einem undogmatisch-radikalen, antifaschistischen Widerstand gelegen ist.

Kommt vom 24.08. bis 02.09.2012 nach Dortmund! Lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch am 1. September verhindern!

Weitere Infos findet ihr unter www.antifacamp.org

* autonome und antifaschistische Gruppen aus NRW

Es besteht auch die Möglichkeit, eine gemeinsame Anreise aus Chemnitz / Sachsen zu organisieren. Meldet euch bei Interesse unter unserer e-mail Adresse
antifa-chemnitz@riseup.net

NPD-Demo am Sonntag in Chemnitz verhindern!

Wir veröffentlichen hier einen Aufruf gegen eine NPD-Demonstration, die am Sonntag (03. Juni 2012) in Bernsdorf stattfinden soll. Weitere Ergänzungen/Infos gibt es unter dem Indymedia-Artikel

NPD-Demo am Sonntag in Chemnitz verhindern!

Die Chemnitzer NPD hat für Sonntag, den 03.06. im Stadtteil Bernsdorf eine Demo angemeldet. Als Grund wird der Sexualstraftäter Hans-Peter W. angegeben, der vor kurzem nach Chemnitz zog.

Mittlerweile ist er wieder in seinen vorherigen Wohnort, das Örtchen Insel in Sachsen-Anhalt, gezogen. Die NPD will dennoch unter dem Motto „Kein Platz für Sexualstraftäter in Chemnitz und Sachsen“ aufmarschieren. Ihr geht es dabei weniger um die Betroffenen: Ihr Ziel ist es auf das ausgemachte Feindbild den wütenden Mob und gebündelten Hass los zulassen. Fern jedes vernünftigen Handelns, das darauf ausgerichtet ist die Tat zu begreifen, eine „gerechte“ Bestrafung zu finden und schließlich den/die Täter/in wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Mit Forderungen nach Todesstrafe fordern sie eine Gesellschaft der Willkür und des Terrors ein, die sich nach dem Prinzip richtet „Alle gegen einen“.

Der Ex-Straftäter hatte 1986 seine letzte Straftat begangen und 25 Jahre lang in Haft und Sicherheitsverwahrung verbracht. Sein Aufenthaltsort war erst durch die BILD-Zeitung bekannt geworden, die so die Hetzkampagne von NPD und Anwohnern erst begründete und diese daraufhin auch noch anstachelte.

NPD-Stadtratsmitglied Katrin Köhler organisierte schon am vergangenen Dienstag vor dem Haus des Mannes eine Kundgebung. Dieses soll am morgigen Freitag um 19 Uhr in Bernsdorf an der Ecke Grenzgraben/Grünband wiederholt werden und am Sonntag in einer Demonstration gipfeln, die für die NPD noch erheblich wichtiger und öffentlichkeitswirksamer sein sollte.
Die Demonstration ist am Sonntag von 9 bis 13 Uhr angemeldet, Treffpunkt ist die Endhaltestelle Bernsdorf. Die Route ist bislang unbekannt.

Wir hoffen, dass sich am Sonntag zahlreiche Antifaschist_innen den Nazis in den Weg stellen werden! Sobald es weitere Informationen wie Anmeldungen oder sonstige Aufrufe gibt, werden sie hier ergänzt!



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