Archiv für Juli 2008

„Der Kampf gegen Rechts ist getan – aus Freizeit schauen wir jetzt mal, was bei den Linken los ist“ dein Staatsschutz

Mit der Prozesseröffnung am 10.04.2008 und dem damit einhergehenden Ende der „Ermittlungen“ gegen die mittelsächsische Kameradschaft „Sturm 34″ scheint es so, dass die Abteilung des Chemnitzer Staatsschutzes sehr viel Kapazitäten übrig hat. Ganz im Sinne des totalitaristischen Weltbildes dieses Staatsorgans wird sich nun erstmal dem anderen „Extrem“ zugewandt.

Nach dem der Sächsische Staatsschutz sein ganzes Können in Sachen Beihilfe zu Straftaten, unterlassene Hilfeleistung, Mitwissen an der Vorbereitung von Körperverletzungen etc. zur Schau gestellt hat, haben die allseits geliebten Schützer_innen von Demokratie, Freiheit und Recht(s?) scheinbar wieder soviel Freizeit, sich wichtigeren Dingen anzunehmen – dem Kampf gegen die „Gefahren von Links“.

Zur Zeit kommt es zu einer Flut von Vorladungen des polizeilichen Staatsschutzes in Zusammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen im Großraum Chemnitz und Sachsen (z.B. Antinazidemos am 05.03.2008 bzw. 30.05.2008). Die Begründungen für diese Vorladungen reichen von schweren Straftaten bis hin zu lächerlichsten Lapalien. Wenn ihr Post von der entsprechenden Behörde bekommen haben solltet, würde wir euch bitten, euch bei uns zumelden, damit wir einen besseren Überblick über die derzeitigen Abläufe bekommen und um gegebenenfalls beratend zur Seite zu stehen. Leider mussten wir erschreckend feststellen, dass vielen Betroffenen entscheidende Informationen in Bezug auf staatliche Repressionsorgane fehlen und es so zu drastischem Fehlverhalten gegenüber diesen Ermittlungsbehörden kommt.

Wir wollen hier nochmals auf einige „Basics“ hinweisen.
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Neue Studie zum Thema rassistische, antidemokratische und autoritäre Ge­sinnung in Deutschland

»Ein Blick in die Mitte« zeigt es: Einer gleich­namigen Studie zufolge ist
eine rassistische, antidemokratische und autoritäre Ge­sinnung für einen
großen Teil der Deutschen zur Selbstverständlichkeit geworden. (mehr…)




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