„Der Kampf gegen Rechts ist getan – aus Freizeit schauen wir jetzt mal, was bei den Linken los ist“ dein Staatsschutz

Mit der Prozesseröffnung am 10.04.2008 und dem damit einhergehenden Ende der „Ermittlungen“ gegen die mittelsächsische Kameradschaft „Sturm 34″ scheint es so, dass die Abteilung des Chemnitzer Staatsschutzes sehr viel Kapazitäten übrig hat. Ganz im Sinne des totalitaristischen Weltbildes dieses Staatsorgans wird sich nun erstmal dem anderen „Extrem“ zugewandt.

Nach dem der Sächsische Staatsschutz sein ganzes Können in Sachen Beihilfe zu Straftaten, unterlassene Hilfeleistung, Mitwissen an der Vorbereitung von Körperverletzungen etc. zur Schau gestellt hat, haben die allseits geliebten Schützer_innen von Demokratie, Freiheit und Recht(s?) scheinbar wieder soviel Freizeit, sich wichtigeren Dingen anzunehmen – dem Kampf gegen die „Gefahren von Links“.

Zur Zeit kommt es zu einer Flut von Vorladungen des polizeilichen Staatsschutzes in Zusammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen im Großraum Chemnitz und Sachsen (z.B. Antinazidemos am 05.03.2008 bzw. 30.05.2008). Die Begründungen für diese Vorladungen reichen von schweren Straftaten bis hin zu lächerlichsten Lapalien. Wenn ihr Post von der entsprechenden Behörde bekommen haben solltet, würde wir euch bitten, euch bei uns zumelden, damit wir einen besseren Überblick über die derzeitigen Abläufe bekommen und um gegebenenfalls beratend zur Seite zu stehen. Leider mussten wir erschreckend feststellen, dass vielen Betroffenen entscheidende Informationen in Bezug auf staatliche Repressionsorgane fehlen und es so zu drastischem Fehlverhalten gegenüber diesen Ermittlungsbehörden kommt.

Wir wollen hier nochmals auf einige „Basics“ hinweisen.

Wie reagiere ich auf eine polizeiliche Vorladung?
Wenn ihr eine Vorladung bekommt müsst ihr dort NICHT hingehen. Ein Nichterscheinen wird automatisch als Aussageverweigerung gewertet (Dies steht schon in der Vorladung!). Ihr habt jederzeit das uneingeschränkte Recht zur Aussageverweigerung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft! Dieses Recht in Anspruch zu nehmen, kann unter KEINEN Umständen gegen euch verwendet werden. Vor Gericht, das ist die Ebene, die euch wirklich interessieren sollte, kann euch Aussageverweigerung weder als Schuldeingeständnis noch als Begründung irgendeines Verdachts ausgelegt werden! Wenn ihr zu einem Vorladungstermin nicht erscheint so muss dies NICHT begründet werden, ihr geht aber der Gefahr aus dem Weg, euch oder eure Mitstreiter_innen zu belasten.
Es gibt KEINEN nachvollziehbaren Grund, von diesen Rechten keinen Gebrauch zu machen.
Eine Vorladung ist ein offensichtliches Anzeichen dafür, dass gegen dich oder deine Mitstreiter_innen ermittelt wird und das Wörtchen GEGEN ist nicht zufällig in diesem Satz! Es gibt bisher keinen bekannten Fall, in dem Ermittlungsbehörden versucht hätten, Verdächtige bzw. Beschuldigte zu entlasten. Das ist nämlich die Aufgabe von Verteidiger_innen und nicht die der Staatsanwaltschaft bzw. der ihr unterstellten Polizei.
Wenn ihr Aussagen bei der Polizei machen wollt, die euch entlasten sollen, so belasten diese Aussagen nämlich in der Regel andere Personen (Frei nach dem Motto: Wenn es Person A nicht gewesen ist, so bleiben nur noch die Personen B und C). Außerdem ist keineswegs klar, ob ihr eine Info ,die ihr für entlastend haltet, auch wirklich entlastend ist.
Es ist sinnvoller sich an Personen oder Gruppen zu wenden, die sich täglich mit den Praktiken polizeilicher Ermittlungsarbeit auseinandersetzen, als auszuprobieren, ob ihr einer Verhörsituation alleine gewachsen seid. Wir können euch nicht helfen, wenn wir nicht davon wissen, dass ihr in der Klemme steckt oder ihr euch selbst bzw. andere mehr in die Scheiße reitet, als das nötig wäre.
Die Polizist_innen, denen bei Verhörsituationen gegenübersitzt, sind Spezialist_innen auf diesem Gebiet und ihr habt schneller Informationen rausgerückt, als euch oder euren Mitstreiter_innen lieb sein kann. Selbst für Menschen , die sich seid Jahren mit Antirepressionsarbeit befassen, stellt das Verhör eine extrem schwierige Situation dar!
Es gibt auch Menschen oder Gruppen die einen „kreativen“ Umgang mit der Polizei propagieren. Wir raten jedoch ausdrücklich davon ab, den Versuch zu Unternehmen, Ermittlungsbeamte verarschen zu wollen. Das ist bisher fast nie gut gegangen und hat fast immer dazu geführt, dass eben doch „nebensächliche“ Informationen preisgegeben wurden. Es ist Selbstüberschätzung , zu glauben, dass ihr „die“ einfach so an der Nase rumführen könnt.
Die so oft wiederholte Aufforderung: „Keine Aussage bei Polizei und Staatsanwaltschaft“ meint auch KEINE Aussage! Die Erfahrungen vor Gericht zeigen immer wieder, dass den von staatlicher Repression Betroffenen konsequente Aussageverweigerung wesentlich mehr geholfen hat, als irgendeine Einlassung auf die Anschuldigungen der Ermittlungsbehörden.

Wenn ihr dann eventuell einen Strafbefehl bekommen solltet, ist dies der späteste Zeitpunkt sich mit einer/einem Anwältin/Anwalt eures Vertrauens oder mit uns in Verbindung zu setzen. Mit ihr/ihm/uns könnt ihr dann das gemeinsame Vorgehen erörtern.

Was ist der polizeiliche Staatsschutz und wie arbeitet er?
Der polizeiliche Staatsschutz ist eine Ermittlungsabteilung der Kriminalpolizei, die sich mit politisch motivierter Kriminalität befasst. Eine solche Abteilung gibt es in jeder größeren Polizeidirektion. Neben den Ermittlungen zu wirklichen Straftaten ist das Sammeln von Informationen über politische Aktivist_innen, Organisationen und Netzwerke die Hauptaufgabe dieser Abteilungen. Dieses Sammeln von Informationen geschieht in der Regel bei Aussagen von Menschen in Verhörsituationen oder „unverbindlichen Gesprächen“ (z.B. bei Vorkontrollen oder am Rande von Demos), durch das Abfilmen von Demos bzw. Kundgebungen, manchmal aber auch durch den Einsatz von verdeckten Ermittler_innen. Auch Beamte die nicht direkt der Abteilung Staatsschutz zugehören (z.B. Verkehrs- oder Bereitschaftspolizei), geben relevante Informationen selbstverständlich an diesen weiter. Ihr solltet euch im klaren sein, dass es sich um gut geschulte Beamte handelt, für die JEDE(!!!) Information eine Rolle spielt und ihnen bei ihren Ermittlungen hilft.
Das von uns schon zu oft beobachtete „unverbindliche Gespräch“ mit Beamten in Demosituationen aber auch Anderswo, gibt es nicht! Auch wenn Beamte keinen Zettel und Stift zur Hand haben, finden viele Infos, die hier geäussert werden, ihren Weg in polizeiliche Ermittlungsakten. Wir wollen keinesfalls unterstellen, dass keine mit uns und unseren Zielen sympathisierenden Polizisten gäbe. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass Gesprächsangebote wie: „Schöne Demonstration…“ oder „Ich finde Nazis ja auch scheiße, aber ich muss hier rumstehen.“ häufig zu Fragen führen wie: „Warst du schon oft auf solchen Demos?“ oder „Bist du allein hier?“. Antworten auf solche Fragen liefern durchaus relevante Informationen über z.B. den Organisationsgrad von Teilnehmer_innen, deren Vernetzung oder politische Überzeugungen.

Sich solcher Tatsachen bewusst zu sein und diese auch im alltäglichen Umgang mit Polizei und Staatsanwaltschaft anzuwenden, stellt eine der wenigen Möglichkeiten dar, den staatlichen Repressionsorganen Widerstand zu leisten.
Wenn ihr weitere Fragen zu diesen Themen habt, könnt ihr euch mit der Roten Hilfe Chemnitz in Verbindung setzen. Wir helfen euch gerne in Sachen Repressionsfragen weiter und können euch im Ernstfall auch finanziell unterstützen, so lange ihr von eurem Recht der Aussageverweigerung gebrauch macht.

„Bitte sagen sie jetzt nichts! – KEINE Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!“

Links:
Rote Hilfe Chemnitz
Broschüre der Rote Hilfe
Rote Hilfe eV

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