Solidaritätserklärung für BesetzerInnen in Erfurt

Am Morgen des 16. April 2009 wurde das besetzte Haus auf dem ehemaligen Gelände der Firma Topf und Söhne in Erfurt in einen massiven Polizeieinsatz brutal geräumt. Vor, nach und während der Räumung bekundeten zahlreiche SympathisantInnen durch verschiedene Aktionen ihre Solidarität mit den BesetzerInnen vor Ort. Hiermit schließen wir uns diesen Solidaritätsbekundungen an und fordern das bedingungslose Existenzrecht von autonomen Projekten ein.

In den letzten acht Jahren haben die BesetzerInnen versucht, am Standort ihrer Wahl selbstverwaltete und selbstbestimmte Projekte zu verwirklichen. Es entstanden ein Infoladen, ein Kino, ein Umsonstladen und vieles mehr. Im Zuge der praktischen Umsetzung ihrer Kritik an herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen ging es den AktivistInnen aber auch immer darum, mehr als eine „‘Nische im System‘ zu schaffen“. So wurde unter anderem die Beteiligung der ehemals auf dem Grundstück ansässigen Firma Topf und Söhne an den Verbrechen des Holocaust aufgearbeitet: „Auf den öffentlichen Veranstaltungen und Rundgängen über das Gelände“ wurde „besonders die freiwillige engagierte Beteiligung der normalen deutschen Bevölkerung an der technischen Umsetzung der massenhaften Menschenvernichtung“ herausgestellt.

Bis Anfang 2007 notverwaltet, wurde die Immobilie jedoch schließlich an einen neuen Investor verkauft. Dieser plant, die Gebäude auf dem Gelände abzureißen, um Wohn- und Gewerbeflächen zu errichten. Das offensichtliche Alibiangebot der Stadt für ein Ausweichobjekt wurde von den BesetzerInnen aus verschiedenen Gründen abgelehnt und so erging am dritten April schließlich das Gerichtsurteil zur Räumung des Hauses. Dieses wurde am 16. April in die Tat umgesetzt, als Einheiten der Bereitschaftspolizei und des SEK schwer bewaffnet das Gelände stürmten. Mit Hilfe von Helikoptern, schwerem Räumgerät und Tränengaseinsatz verschafften sich die PolizeibeamtInnen Zutritt zum Haus, verletzten dabei zahlreiche Menschen und beschädigten das Gebäude. In den bürgerlichen Medien wurden diese Geschehnisse vielfach unreflektiert, entpolitisiert und verkürzt behandelt.

Wir verstehen diese brutale Räumaktion als einen generellen Angriff auf emanzipatorisches politisches Engagement sowie das Existenzrecht autonomer Wohn- und Kulturprojekte.
Wir erklären unsere Solidarität mit den BesetzerInnen sowie deren Projekten und fordern andere Gruppen bzw. Personen, die sich mit diesen verbunden fühlen, dazu auf, das gleiche zu tun.

Für ein selbstbestimmtes Leben!
Freiräume gemeinsam verteidigen!

Unterzeichner:

Antifaschistische Aktion Chemnitz/AAK – aak.blogsport.de
ReBa84 – ki23.blogsport.de
B-Hof Chemnitz
AJZ Chemnitz – www.ajz.de

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