Ein zivilgesellschaftliches Schauspiel

Aus den Erfahrungen des letzten Jahren mit den immer größer werdenden Nazi-Aufmärschen sollte bereits im Herbst 2009 eine Lehre gezogen werden. Aus diesem Grund gab es die Idee einer Bündnisgründung speziell für den 5. März 2010. Beteiligt waren verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und antifaschistische Gruppen. Schon im Vorfeld wurde angekündigt, eine Kundgebung vor dem Kinderheim in Bernsdorf anzumelden, um diesen Platz zu besetzten für etwaige Kundgebungen von Nazis. Wenig später wurde eine antifaschistische Demonstration angemeldet um einen möglichen Nazi-Aufmarsch durch die Innenstadt vor die Reitbahnstraße 84 zu verhindern. 2009 war dies geschehen. Trotz reichlicher Bedenken wurde die Route direkt vor das Wohn- und Kulturprojekt genehmigt und durchgeführt. Die ursprünglich geplante Antifa-Demonstration 2010 sollte am Hauptbahnhof starten. Am Karl-Marx-Monument sollte dann eine Zwischenkundgebung durchgeführt werden, um sich dann für den Abschluss vor der Reitbahnstraße 84 mit der angemeldeten Kundgebung zu vereinigen.
Wir als AAK haben uns dabei aktiv an den Bündnistreffen beteiligt und versuchten, eine Kritik am Gedenken und dessen geschichtsrevisonistischen Tendenzen zu formulieren. Es folgten mehrere Diskussionen zum Thema. Einige Personen aus diesem Kreis äußerten dabei höchst bedenkliche Positionen aufgrund der es dann auch zu zahlreichen Wortgefechten kam. Nach einiger Zeit wurde dann über eine Formulierung zum Aufruftext entschieden. Da wir mit den dortigen Formulierungen nicht mitgehen konnten, bestand für uns immer noch die Möglichkeit aus dem Bündnis auszuscheiden. Den endgültigen Ausschlag lieferte dann der Chemnitzer Friedenstag, der nun auch im Bündnis vertreten war. Im letzten Jahr übten wir bereits eine Kritik am Friedenstag und dessen fragwürdiger Gedenkpolitik1,2. Aus diesen Grund heraus entstanden gravierende inhaltliche Differenzen und wir sahen uns nicht im Stande, länger im Bündnis zu verbleiben. Dennoch versuchten wir die Kommunikation aufrecht zu erhalten, um Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch an diesen Tag zu unterstützen.

Am Morgen des 5. März fiel bereits ein große Zahl an Polizeibeamt_innen auf. Am Karree der Reitbahnstraße hatten sich mehrere Einsatzfahrzeuge positioniert und führten bereits erste Vorkontrollen durch, etwa eine Stunde vor dem offiziellen Beginn der Kundgebung. Bei jeder „verdächtig“ jüngeren Person, die sich erlaubte den Fussweg vor der Reitbahnstraße 84 zu benutzen, wurden Taschenkontrollen durchgeführt und Personalien überprüft/aufgeschrieben. Die Taschenkontrollen wurden meistens damit begründet, dass es eine Demonstration um 16:00 am Hauptbahnhof gebe und es daher ein erhöhtes Gefahrenpotential von Rechts und Links gebe. Erst durch mehrere MdLs und Rechtsanwält_innen konnte der repressive Polizeieinsatz vor der Reitbahnstraße 84 zumindest über die Mittags-/Nachmittagszeit abgewandt werden.

Gegen 16:00 sammelten sich die erste Bürger_innen auf dem Theaterplatz u.a. mit Plakaten wie „Patriotismus hilft gegen Nationalsozialisms“ (CDA Chemnitz)3 und dem Bündnis-Motto. Prominente Redner_innen waren der Bürgermeister von Jena, Albrecht Schröter, und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, die zu der Aktion am Theaterplatz aufrief.
Um nicht nur die einseitige Demonstration gegen Nazis darstellen, fand von einer Theatergruppe ein kleines Stück statt, dass sich explizit gegen Geschichtsrevisionismus richtete. Eine Gruppe von „Deutschen“ marschierte von einer roten Grenze (Gummiband) umgeben. Unter markigen Sprüchen wie „Deutschland muss expandieren, darum müssen Bomben explodieren“ und „National bringt Krieg total“ expandierte „Deutschland“ und bewarf umliegende Länder mit Bomben. Als nun England, USA und Russland sich dagegen wehrten und das gummierte Deutschland bombardierten, fiel dieses in sich zusammen und die „Deutschen“ fingen an zu heulen. „Wir haben doch nicht angefangen“, „Wir hatten damit nichts zu tun“ und „Wir wussten doch von nichts“ war dabei zu hören. Anschließend wurden geschichtliche Fakten verlesen. Die Reaktionen darauf waren vielfältig. Der überwiegende Teil des jüngeren Publikums applaudierte, wohingegen viele ältere Menschen sich kopfschüttelnd abdrehten. Unter tobenden Applaus wurde dieses Kunststück auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes noch einmal wiederholt.

Wer um 16 Uhr am Bahnhofsvorplatz erschien, sah von einer Demonstration erst einmal gar nichts. Der Platz war eingekesselt von Polizeiautos4 und etwa 100 Polizeibeamt_innen. Ein größere Traube von Menschen versammelte sich vor den Kontrollen und war sichtlich abgeschreckt durch die Maßnahmen der Polizei. Die Intensität der Vorkontrollen variierte dabei. Von Frauen, die ihren Lippenstift auseinander ziehen mussten, Personen die sich bei Minusgraden fast entkleiden mussten und Fußtritte auf ihre Schuhe erhielten, um diese auf Stahlkappen zu kontrollieren.
Der Lautsprecherwagen kam mit etwas Verzögerung an und beschallte nach kurzer Aufbauzeit den Platz. Zur gleichen Zeit war ein Bus aus Dresden auf dem Weg nach Chemnitz. Eine drohende übermäßige Verspätung durch einen Stau auf der Autobahn konnte dieser umgehen. Die Demonstration richtete sich darauf ein, in Bälde loszulaufen. Doch dies war offensichtlich übereilt.
Bereits in Dresden wurde das erste Einsatzfahrzeug am Busparkplatz gesehen. In Höhe Freiberg schloss das erste Polizeifahrzeug zur Verfolgung auf. Aufgrund der Lenkzeiten hielt der Bus an einer Tankstelle und wurde sofort von Polizeieinheiten umstellt. Personen wurden nicht mehr vom Bus weggelassen. Ihnen wurde eine Kontrolle in Chemnitz angekündigt. Um 17:30 Uhr kam der Bus am Parkplatz in Chemnitz an und fuhr in eine vorbereitete Absperrung. Die Polizei betrat den Bus und kündigte Identitätsfeststellungen für alle Insass_innen an mit der Begründung: „Dazu sind wir befugt“. Als die ersten Widerworte fielen, setzten die Beamt_innen die Helme auf. Bei 1400 eingesetzten Beamt_innen fanden sich jedoch nur zwei Beamt_innen, die die Daten jeder Person aus dem Bus aufnahmen und in vorgedruckte Formulare füllten. Nach ungefähr anderthalb Stunden wurde die Maßnahme für beendet erklärt und der Bus zum Bahnhof gelassen.

In der Zwischenzeit hatten sich hunderte Menschen von der Kundgebung am Theaterplatz Richtung Georgstraße begeben, um dort die angebliche Naziroute zu blockieren. Mehrere Teilnehmer_innen dieser Aktionen riefen wütend das Infotelefon an und fragten, wie die Lage aussähe, da sie von der dortigen Leitung keine Informationen erhielten. Ein Großteil dieser Teilnehmer_innen begnügte sich damit, die Position an dieser Stelle zu halten in wohliger Gewissheit, dass die Nazis blockiert werden würden.
Gegen 19 Uhr wurden unweit der Blockade die Auflagen der Nazidemonstration vorgelesen und der Marsch von 500 bis 600 Menschen setzte sich auf der Straße der Nationen in Bewegung aus der Innenstadt heraus. Dies war schon am Tag zuvor auf der Seite des Verkehrsverbundes Mittelsachsen zu lesen. In der Meldung über mehrere Verkehrsbehinderungen waren u.a. eine Beschreibung mehrerer Demonstrationen inklusive der Wegstrecken aufgelistet5. Mit brennenden Fackeln und einer Marschformation betrauerten sie die Toten der Bombardierung. Es stellt sich die Frage, in Anbetracht der Berichterstattung über erfolgreiche Blockaden der Folgetage, was überhaupt blockiert wurde, wenn die Route schon Tage vorher vorgegeben war.

Kommen wir zurück zum Bahnhofsvorplatz und der Antifa-Demonstration. Gegen 18:30 Uhr kam die Idee auf, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Wegstrecke zu verkürzen und direkt über die Bahnhofstraße zum Endkundgebungsplatz zu laufen. Als gegen 19 Uhr nun der Bus mit den übrigen Teilnehmer_innen eintraf und sich die nun insgesamt 250 Teilnehmer_innen zum Loslaufen aufstellten, verweigerte die Polizei plötzlich den Start. Die Begründung war recht einfach: Wir hätten zu lange herumgestanden und es sei jetzt nicht mehr möglich, die Demonstration durchzuführen. Trotz Verhandlungen mit der Polizei und erfolglosen Versuchen, das Ordnungsamt oder die Versammlungsbehörde zu erreichen, die im Vorfeld zugesichert hatten, den ganzen Tag erreichbar zu sein, konnte die Versammlungsleitung keine Möglichkeit finden eine Demonstration zu erstreiten. Weder auf eine Verkürzung der Strecke noch auf eine Auflösung und Anmeldung einer Spontandemonstration wurde eingegangen. Der Versammlungsleitung wurde lediglich die Möglichkeiten eröffnet, sofort aufzulösen oder bis um 20 Uhr zu warten und dann die Auflösung bekannt zu geben. Damit wurde mit Hilfe eines repressiven Polizeieinsatzes (Vorkontrollen, Repressalien gegenüber Teilnehmer_innen, Festhalten des Busses) eine genehmigte Demonstration verhindert. Die Nazis konnten im Gegenzug in aller Ruhe ihre Demonstration durchziehen ohne nennenswerte Störungen. Ihre Veranstaltung wurde gegen 21 Uhr für beendet erklärt und, wie es in der Störungsmeldung des VMS stand, auf dem Sonnenberg aufgelöst.

Wem diese Szenerie nun arg gestellt vorkommt, der/die sieht richtig. Im Nachgang war zu erfahren, dass es Absprachen zwischen der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, (Ordnungs-)Bürgermeister Miko Runkel und dem Chef der Polizeidirektion Chemnitz/Erzgebirge Uwe Reißmann gab. In diesen Absprachen war nie von einer anderen Naziroute die Rede. Für den Fall, dass sich die Antifa-Demonstration am Bahnhofsvorplatz später als geplant 17 Uhr fortbewegen sollte, müsse sie auch für den Rest des Abends dort verbleiben. Um das „Gefahrenpotential“ für 250-Personen-Demonstration (laut Anmeldung) noch höher zu legen, gab der Verfassungsschutz extra noch einmal den Hinweis, dass sich im Bus aus Dresden potentielle Gewalttäter_innen befinden könnten. Was sonst nur bei Großdemonstrationen vonstatten geht, wurde hier exerziert, geschützt von über 1000 Polizeibeamt_innen.
Unter diesen Umständen ist das Teilmotto des Bündnisses „Kein Platz für Nazis“ für Chemnitz scheinbar nicht anwendbar. Die Mobilisierung des Bündnis reichte den Behörden wahrscheinlich aus, um eine entsprechende Manövriermasse zu besitzen und so allerlei Maßnahmen zu rechtfertigen. Das Image der Stadt konnte gewahrt werden und sich unter dem schönen Gefühl, nun endlich mal wieder etwas gegen Nazis gemacht zu haben, einzufinden. In der Presse wurde recht wenig darüber berichtet, dass es sich nun doch um mehr als 500 Nazis handelte. Über das engagierte Verhalten der Bürger_innen dagegen wesentlich mehr.

Was dabei natürlich dann noch festzustellen wäre, außer der Tatsache, dass sich die kompletten Gegenaktionen an diesen Tag als Farce herausstellten: Eine Kritik am Gedenken wurde einmal wieder elegant ignoriert. Es war zu lesen, dass die Nazis mal wieder versucht haben, das Gedenken an die selbsterklärten Opfer zu missbrauchen und dass die verschiedenen Veranstaltungen um den 5. März doch wahrhaftiger um die Toten der Bombardierung getrauert hätten. Zeug_innenberichte waren überall zu lesen, geschichtliche Fakten nur dann, wenn es um die Tonnage der Bomben ging, die auf Chemnitz abgeworfen wurden. Eingesprochene Floskeln der Geschichtsbewältigung waren mehrfach von offizieller Seite zu hören6.
Mit der mangelnder Auseinandersetzung darüber, was nun Nazis mit der hiesigen Gedenkkultur zu tun haben, was die Bombardierung neben der Zerstörung eigentlich war – nämlich ein Schritt zur Befreiung des Nationalsozialismus, was die Stilisierung der Chemnitzer Bevölkerung zu „Opfern“ einer Bombardierung macht, wird sich nur weiter in die eigene Zelebrierung der eigenen Unnahbarkeit manövriert. Es wäre daher bitter nötig, einen Diskurs über die Chemnitzer Gedenkkultur zu führen, anstatt sich auf die Schulter zu klopfen.

An diesen Tag wurde wieder einmal gezeigt, was schon die Realität der Existenz von Nazistrukturen in dieser Stadt, der alltägliche Rassismus, antisemitische Einstellungen und vieles Weitere beweist: Chemnitz – Ein Platz für Nazis.

  1. Kritik aus dem Jahr 2010 http://aak.blogsport.de/2010/02/12/das-traenenmeer-trocken-legen-kritik-am-chemnitzer-totenkult/ [zurück]
  2. Kritik aus dem Jahr 2009 http://aak.blogsport.de/2009/03/02/kritik-am-chemnitzer-friedenstag-gedenkpolitik-anlaesslich-der-und-dessen-bombardierung-von-chemnitz-1945/ [zurück]
  3. http://nachrichten.lvz-online.de/mitteldeutschland-demo-chemnitz/demo-gegen-neonazis-in-chemnitz/r-detailansicht-galerie-778-17912.html [zurück]
  4. http://lh6.ggpht.com/_NfJNHWcvraE/S5F1h7c15OI/AAAAAAAAAp8/9gwt-BUTvas/s720/05.03.2010%20-%20012.jpg [zurück]
  5. VMS: Verkehrsbehinderungen am 5. März 2010 http://aak.blogsport.de/images/20100302vms.dedemo.pdf [zurück]
  6. http://www.sachsen-fernsehen.de/default.aspx?ID=1095&showNews=657121&showArchiv=1&aktMonat=3&aktJahr=2010&aktWoche=1 [zurück]
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