Polizei stürmt Reitbahnstraße 84

Quelle: Freie Presse Die Polizeidirektion-Chemnitz/Erzgebirge zeigte in der Vergangenheit oft genug was sie mit „angemessener Gewalt“ meint. Neben zahlreichen Übergriffen auf vergangene Demonstrationen und Kundgebungen, Falschaussagen, Beleidigungen und willkürlichen Unterstellungen musste zum kurz bevorstehenden Ende des alternativen Wohn- und Kulturprojekt Reitbahnstrasse 84 ein letztes Mal mit diesem abrechnet werden. Es kann nicht anders erklärt werden, wie sonst die Erstürmung des Hauses zustande kam.
Wir sind auf jeden Fall gespannt, wie sich der Polizeipräsident von Chemnitz Uwe Reißmann (Bild) wieder einmal rechtfertigen will. Wird er wieder mit der erheblichen Schwere der „Straftat“ argumentieren?1 Werden andere Projekte in Chemnitz bald mit erhöhter Polizeipräsens zu rechnen haben, da nun das Haupthassobjekt heute verschwindet? Viele offene Fragen auf die der Pressesprecher der Polizei keine Antworten hat oder nur Amüsantes anbieten wird.2
Es folgt nun die Pressemitteilung des Vorstands Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V. zum Polizeieinsatz:

Polizei stürmt gewaltsam alternatives Wohnprojekt Reitbahnstraße 84 – Verein verurteilt massives Vorgehen und Sachbeschädigung

Am Samstag, den 18.09.2010, um ca. 14.30 Uhr umstellte die Polizei das Karree Reitbahnstraße/Fritz-Reuter-Straße und drang gewaltsam in die Häuser Reitbahnstraße 84 und Bernsbachplatz 6 ein. Zu diesem Zeitpunkt waren der Verein zur Wiederbelebung kulturellen Brachlandes (WkB e.V.) und Anwohner damit beschäftigt, das dort ansässige alternative Wohn- und Kulturprojekt zu beräumen. Gemäß der durch die GGGmbH ausgesprochenen Kündigung muss das Objekt am Montag den 20. September beräumt an die
Eigentümerin übergeben werden.

10 Einsatzwagen riegelten die Kreuzung am Bernsbachplatz ab. Die teilweise vermummten Polizeibeamten drangen in den Veranstaltungsraum ein und führten die dort befindlichen Personen ab. Es wurden Personenkontrollen durchgeführt und Personalien festgestellt.

Anschließend drang ein Räumkommando ohne Vorwarnung gewaltsam mittels Rammbock und Brecheisen in das Wohnobjekt ein. Im Zuge dessen kam es zu massiven Sachbeschädigungen seitens der Polizei. Eine Haustür zur Straße wurde von innen zerstört. Beide Eingangstüren mussten von der GGG notdürftig repariert werden. Die Beamten brachen im Haus Türen zu Toiletten und Abstellkammern auf. Weiterhin wurde Vereinseigentum beschädigt. „Die Polizei drang sogar gewaltsam in Flächen ein, die der Verein gar nicht gemietet hat.“, so ein Vertreter des WkB e.V.

Ein Ansprechpartner des Trägervereins wurde nicht gesucht. Ein Vorstandsmitglied bestätigte empört: „Dass Polizeibeamte ins Wohnhaus wollten, wurde erst klar, als die Tür aufgebrochen wurde. Man hätte einfach klingeln können. Eine Aufforderung, die Tür zu öffnen gab es vorher nicht.“

Über die Gründe für den massiven Einsatz herrscht auf Seiten des Vereins Ratlosigkeit.
Der Verein hatte sich mit GGG und Stadt über die Räumung des Objektes zum 20. September verständigt. Ein solch überzogener Polizeieinsatz mitten in den Räumungsarbeiten verwundert deshalb umso mehr.

In Anbetracht zurückliegender Polizeieinsätze im Zusammenhang mit der Reitbahnstraße 84 erhärtet sich beim Verein zur Wiederbelebung kulturellen Brachlandes der Verdacht, dass mit dem Einsatz dem Feindbild linksalternativer Projekte Genüge getan werden sollte. Der Verein erwägt, rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes einzuleiten.

  1. siehe §36 SächsPolG zu Vergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden besonders zu stören [zurück]
  2. Vgl. Aussagen des Polizeisprechers der PD-Chemnitz/Erzg. Frank Fischer zum Überfall auf die Reitbahnstraße 84 am 14. August 2010 in der Jungle World [zurück]
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