Chemnitz: Polizei gegen Zivilcourage

Ein angestrebter Versuch, den Naziaufmarsch am 5. März durch ein städtisches Verbot zu verhindern, ist mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz gescheitert, wenn die Stadt nicht noch Einspruch vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen erhebt. “Daher erwarten wir am Samstag über 1000 Nazis. Das wäre dann der größte Nazi-Aufmarsch seit 1945”, so Ulli Katlewski vom Vorbereitungskreis der Demonstration „Damit’s mal richtig sitzt“. Die Polizei bereitet in der Zwischenzeit einen Ausnahmezustand für Chemnitz vor.

„Die Polizei erklärt in Chemnitz den Bürgerkrieg“, meint Katlewski. „Die Ausweisungen von Kontrollzonen in der heutigen Mitteilung der Polizei stellt ein Szenario vor, welches alle Bürger_innen der Stadt zum Feindbild der Polizei erklärt. Mit der Herausgabe eines Flyers, der Blockaden als rechtswidrig darstellt, positioniert sich die Polizei klar auf der rechten Seite.“
Fast ein Drittel des Stadtgebietes ist als Zone markiert, in der grundrechtsentziehende Maßnahmen gestattet sind. Ein solches Vorgehen der Polizei hatte sich schon dadurch angekündigt, dass das Ordnungsamt und Versammlungsbehörde die Situation achselzuckend hinnimmt und schon andeuteten das Feld der Polizei an diesem Tag zu überlassen. Die Versammlungbehörde geht an diesen Tag auf Tauchstation. Aufgrund der bevorstehenden Überlastung sollen sich die Anwesenden an die Polizei zu wenden, gab die Behörde zu verstehen. „Mit ihrem Verhalten gibt die Verwaltung ihrer Kompetenzen komplett an die Polizei ab und öffnet Tür und Tor für polizeiliche Willkür.Was wir in Chemnitz erleben ist so etwas wie Kavala Light. Fehlen nur noch die Düsenjäger“,höhnt Katlewski.

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