Chemnitz: Das hat gesessen.

Damit's mal richtig sitzt

Fazit zum Naziaufmarsch am 5. März in Chemnitz: Ein totales Versagen der Stadverwaltung ermöglichte es 500 Neonazis, flankiert von prügelnden Polizeieinheiten, ihre Demonstration um den Innenstadtring abzuhalten. Die Ankündigung der Polizei den friedlichen Protesten gegen die Nazis den Krieg zu erklären, wurde heute verwirklicht.
“Das vor der Demonstration durch die Polizei und die Presse aufgemachte Feinbild vom gewaltbereiten Demonstranten stellte sich als Wahnkonstrukt heraus. Gedeckt durch den Ordnungsbürgermeister Miko Runkel kesselte und prügelte die Polizei in Chemnitz friedliche Blockadeversuche auseinander, um den Nazis Platz zu machen”, so Ulli Katlewski vom Vorbereitungskreis der Demonstration “Damit’s mal richtig sitzt”.

“Unsere Demonstration war ein recht gelungener Tagesauftakt”, wägt Katlewski ab. “Durch die Mobilisierung im Vorfeld ist es uns gelungen unsere Kritik an der städtischen Gedenkpolitik, den kommunalen Zuständen und dem praktizierten Staatsantifaschismus zu vermitteln.” Trotz der vorherigen Demobilisierung in Voraussicht der zu erwartenden Repression kamen über 200 Menschen zur Demonstration und ertrugen die zahlreichen Provokationen der Polizei. “Das geschah mit einer Engelsgeduld. Vorm Hotel Chemnitzer Hof zeichnete sich schon ab, was sich den ganzen Tag über offenbaren sollte: die Polizei schubste grundlos Demonstrant_innen herum, doch hier konnten sie nicht die erhofften Ingewahrsamnahmen erzeugen, die zur Rechtfertigung des überzogenen Einsatzes notwendig gewesen wären. Unter diesen Umständen war die Demonstration ein voller Erfolg.”

Nahezu zeitgleich zur antifaschistischen Demonstration versammelten sich am Theaterplatz etwa 400 Menschen. “Die Bürgermeisterin Barbara Ludwig lud die Kundgebung von dort aus zu einem Morgenspaziergang ein, woraufhin sich langsam ein Gänsemarsch gen Ecke Brückenstraße/Mühlenstraße aufmachte. Hier fehlte es an Tempo und Entschlossenheit, denn vor einer zehnköpfigen Polizeisperre machte der Zug der Bürgermeisterin einfach halt.” Die Bürger harrten stundenlang liedersingend und Tee trinkend auf der Wiese aus, während sich nicht weit entfernt ein Skandal abspielte.

Am Wall wurde eine angemeldete und genehmigte Kundgebung grundlos über zwei Stunden von der Polizei eingekesselt, Demonstrant_innen wurden zu einer Menge zusammengeprügelt und von der Polizei umstellt. Die Steilvorlage, die die Stadtverwaltung mit ihren unklaren Versammlungsbescheiden vorgelegt hatte, wurde von der Polizei in Repression verwandelt. Der unerwartet gesundete Miko Runkel hatte am Morgen die Kundgebung Am Wall noch bestätigt, um später den Rechtsbruch der Polizei gegenüber anderen Ordnungsamtsangestellten als legal hinzustellen. Am Wall wurden von über 100 Gegendemonstrant_innen Personalien aufgenommen und sie wurden ausführlich durchsucht. “Diese absurde Aktion der Polizei wird ein juristisches Nachspiel haben, das steht fest”, so Ulli Katlewski. “Es gibt umfangreiches Filmmaterial, dass diesen unrechtmäßigen Einsatz und andere am Tag dokumentiert.”

Etwa 15 Uhr setzte sich der Zug der Nazis über die Georgstraße in Bewegung und passierte kurz vor 16 Uhr die Mühlenstraße. Die bürgerliche Menge trillerte den von mehreren Hundertschaften Polizei abgeschotteten, ungehindert passierenden Nazis ihren Protest seitlich ins Ohr. “Schalke agierte harmlos, ohne Zug zum Tor”, mit diesem Kommentar des Deutschlandfunks zu einem heutigen Fußballspiel vergleicht Katlewski die Situation an der Mühlenstraße.

Ein größere Menge Menschen setzte sich dann Richtung Zentralhaltestelle in Bewegung, um doch noch auf die Strecke der Nazis zu gelangen. “Was sich dort abspielte war erschreckend” , so Katlewski. Die Polizei raste mit Transportern Demonstrant_innen in den schmalen Gassen der Innenstadt hinterher und nahm Unfälle billigend in Kauf. Auf der Bahnhofsstraße versuchten behelmte Hundertschaften die Sitzblockaden auseinanderzuprügeln. “Mehrere brutale Polizisten hoben eine wehrlose Frau in die Luft und warfen sie zu Boden. Eine von mehreren Schwerverletzten durch die Polizei.” Mit mehreren Stoßtrupps trieb die Polizei die Demonstrant_innen auseinander und blockte sie von der Kreuzung am Tietz ab.

“Das Zusammenspiel aus einer unfähigen Stadtverwaltung, einer wankelmütig agierenden bürgerlichen Elite, ein auf Abschreckung von Nazigegnern basierendes Polizeikonzept und das brutale Auftrumpfen der Polizeikräfte erzeugte in Potenz das, was schon über Jahre in Chemnitz zu beobachten ist: den Nazis wird Chemnitz auf dem Silbertablett als Traumspielplatz serviert”, fasst Katlewski die Geschehnisse des Tages zusammen. “Dieser Tag hat aber auch gezeigt, dass es Menschen gibt, die sich den Nazis mutig in den Weg stellen. Mit diesem Potential geht noch einiges.”

Ein paar Bilder vom 5. März:

- Black Block?
Black Block?

- Blockade an der Zentralhaltestelle
Blockade Zentralhaltestelle

- An der Müllerstraße
An der Müllerstraße

- Nach den Provokationen am Chemnitzer Hof
Am Chemnitzer Hof

- Polizeibegrenzung am Zöllnerplatz
Polizeibegrenzung am Zöllnerplatz

- Ehemaliges Projekt Reitbahnstraße 84: Eine Transpiaktion
Ehemaliges Projekt Reitbahnstraße 84: Eine Transpiaktion

- Anfang der Nazi-Demo
Der Anfang der Nazi-Demo

- Wir waren nicht allein: Die Begleitung im Nachgang der Antifa-Demo
Die Begleitung im Nachgang der Antifa-Demo

- Die neuen Ökomobile der Polizei
Reiterstaffel

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