Archiv für April 2011

Heute 18:00|Dresden|§129 kennen wir schon-Feuer und Flamme der Repression

Feuer und Flamme der Repression

Obwohl Neonazis letztes Jahr unzählige Brandanschläge gegen jüdische und linke Einrichtungen, Orte alternativer Lebensweisen als auch Wohn- und Geschäftsräume von Migrant*innen verübten, hat der neue sächsische LKA-Chef dem sogenannten „Linksextremismus“ den Kampf angesagt. Dass dabei der grundlegende Unterschied von humanistischen und freiheitlichen Idealen, hin zu einer rassistischen, autoritären Ideologie verwischt wird, ist dabei kein Zufall. Der neue LKA-Chef ist gleichzeitig ein ranghohes CDU-Mitglied und verfolgt damit die Parteilinie die schon seit Monaten bemüht ist, angesichts von Krise und Kürzungen, die sozial schwachen und mittelständischen Schichten im konservativen Lager zu halten. In der Öffentlichkeit wird dabei medial das Bild von linken Gewalttäter*innen geschürt, welche autoritären Staatssystemen nacheifern oder blanke Willkür durchsetzen wollen. Mit den Hausdurchsuchungen am 19.02. und am 12.04. diesen Jahres sollen sozial und politisch engagierte Menschen eingeschüchtert werden. Dabei werden einzelne Funde hochstilisiert. Der Selbstschutz von Opfern rechter Gewalt wird als Grund zur Kriminalisierung verkehrt. So werden die jüngsten Razzien laut Medien unter anderem mit der Behauptung begründet, dass Neonazis nach einem Angriff auf ein linkes Hausprojekt 2010 später bei einer erneuten Annäherung attackiert wurden. Die Polizei in Sachsen hat mit ihrer einseitigen Fürsorge klare politische Stellung bezogen. Dies zeigen nicht nur die Konstruktionen einer kriminellen Vereinigung im antifaschistischen Spektrum und die halbherzigen Ermittlungen hinsichtlich mehrerer Nazianschläge, sondern auch die Untätigkeit der Polizei beim Angriff auf das Wohnprojekt „Praxis“ durch 250 Nazis im Februar. Diesen wurde wenig später auch noch der problemlose Abzug ohne Polizeikontrollen ermöglicht.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Die Idee einer selbstbestimmten, solidarischen und herrschaftsfreien Gesellschaft lässt sich nicht durch Hetzkampagnen und Lügen ersticken!
Wir fordern die Beendigung der Verleumdnungen durch Politik und Medien und den Rücktritt des Innenministers Ulbig, LKA Chef Michaelis, Verfassungsschutz-Präsidenten Reinhard Boos!
Wir rufen alle Menschen zur Solidarität mit den von Überwachung, Durchsuchungen und Anklagen Betroffenen auf! Wehrt euch gegen staatliche Willkür – organisiert und bildet euch!

20.4|Rothaus|Mobi-Veranstaltung für den 30. April Leipzig und 1. Mai Halle

Erster Mai – Tag der Arbeit? … Wer will schon solche Tage haben. Nichtsdestotrotz kämpfen aus bewährter Tradition Gewerkschaften, Parteien und ewige Arbeiter_innen für das Recht auf Arbeit. Es geht schließlich um gutes Geld für gute Arbeit, nicht um ein schönes Leben.
Doch nicht nur Arbeitfetischist_innen sind an diesem Tag unterwegs: Nazis versuchen in den letzten Jahren mit Hilfe ihres völkischen Antikapitalismus ihre Massen zu mobilisieren und platzieren mit dem „Tag der deutschen Arbeit“ ein festes Ereignis in der Naziszene.

In diesem Jahr finden zum Thema Tag der Arbeit zwei Ereignisse statt: Zum einem veranstaltet das Leipziger MayDay-Bündnis am 30. April eine Demonstration unter dem Motto „The future is unwritten – Für eine Perspektive jenseits von Arbeitswahn und Staatsfetisch!“ eine Demonstration in Leizpig.
Einen Tag später, am 1. Mai, soll in Halle ein Naziaufmarsch stattfinden. Unter dem Aufruf „Halle/Saale Hauptbahnhof, Endstation.“ der Antifaschistische Gruppen Halle soll dieser nicht all zu weit kommen.

Zu beiden Veranstaltungen findet im Rahmen des Offenen Antifa Plenums am 20. April um 18:30 im Rothaus (Lohstraße 2) eine Mobi-Veranstaltung mit den jeweiligen Vertreter_innen statt.

1.5 | Halle | „Halle/Saale Hauptbahnhof, Endstation.“ Den Naziaufmarsch am 01. Mai 2011 stoppen!

Naziaufmarsch am 1. Mai stoppen!

Aufruf des Zusammenschlusses antifaschistischer Gruppen in Halle zu Gegenaktivitäten anlässlich des Naziaufmarschs am ersten Mai:

Der 01. Mai – hierzulande seit 1933 der Tag der deutschen Arbeit – steht wieder bevor. Die ostdeutsche Naziszene hat sich für den von ihnen nun ausgerufenen Kampftag gegen EU-“Erweiterungsorgie“ und „Fremdarbeiterinvasion“ ausgerechnet Halle ausgesucht. Dort wollen sie dem nicht mal ernsthaft geplanten EU-Beitritt der Türkei entgegentreten, dem „Baustein der Raubtierkapitalisten in ihrem nächsten Globalisierungsvorhaben“. Nach ihrem Scheitern bei den Wahlen wollen die Nazis auf den hallischen Straßen verhindern, dass – man höre und staune – „weitere Millionen von Fremden in unser Land hereingelassen“ werden. (mehr…)

30.4| Leipzig | The future is unwritten

Aufruf zur Demonstration am 30. April um 16:00 am Kleinen Willy-Brandt-Platz (Gegenüber des Hauptbahnhofs) in Leipzig und zur laufen Veranstaltungsreihe des Leipziger Mayday-Bündnisses:

… „ die Krise wäre vermeidbar gewesen?“…The Future Is Unwritten

Die Krise sei vorbei titelten Ende 2010 Zeitungen im In- und Ausland. Die Konjunkturdaten stehen auf grün und vor allem die deutsche Wirtschaft vermeldet einen neuen Boom. Die Verlautbarungen erfolgen nach einem eingespielten Ritual, dass die gesellschaftliche Bewusstlosigkeit demonstriert: Nach jeder Krise wird behauptet, sie sei überwunden, man habe die richtigen Mittel gefunden, eine erneute Krise zu verhindern und ist dann alle paar Jahre wieder schockiert, wenn „auf einmal“ die Aktienkurse wieder in den Keller stürzen.
Die Ursache der Wirtschaftskrise 2008 bis 2009 läge darin, dass das Verhältnis zwischen Finanz- und Realwirtschaft in ein Ungleichgewicht geraten sei: Nach dieser Deutung habe sich das internationale Kredit- und Bankensystem lieber mit faulen Krediten und Immobilienspekulationen beschäftigt, anstatt der Realwirtschaft günstige Kredite zur Verfügung zu stellen. Diese Interpretation stellt jedoch das Konzept von Kapitalismus grundlegend auf den Kopf. Die Krise ging nicht von der Finanzwirtschaft auf die Realwirtschaft über, sondern die Krise in der Produktion hatte die Blasen hervorgebracht, die 2008 platzten.
Die vergangene Krise resultierte tatsächlich aus einem veränderten Verhältnis von Finanz- und Realwirtschaft. Im Zeitalter des Fordismus entstanden Krisen aus der Überproduktion, in der das investierte Kapital Überkapazitäten von Waren hervorbrachte, denen nicht genügend Konsument_innen gegenüberstanden. In den Zeiten zwischen den Krisen sorgte die Massenproduktion für eine massive Verbilligung der Konsumgüter und schuf mit der systematischen Erhöhung der Löhne zugleich Abnehmer_innen. Im Verlauf der so genannten „Dritten Industriellen Revolution“ der 70er Jahre kommt es durch Technologisierung, Flexibilisierung und Verschlankung von Unternehmensstrukturen zu einer bisher nicht gekannten Freisetzung von Arbeitskräften als „Überflüssige“ und damit zur dauerhaften Massenarbeitslosigkeit. Unter dieser Konkurrenz kommt es zu einer Lohnstagnation sowie einer unternehmensfreundlichen Politik der Deregulierung. In der Folge sank die Menge an Geld, die für Konsumgüter ausgegeben wurde, im Verhältnis zu den wachsenden Gewinnen der Unternehmen, die als Kapital wieder nach rentablen Investitionen suchten. Die Überproduktion wurde zum Dauerzustand, der bis heute anhält, weshalb die Gewinnzuwächse zunehmend durch Finanzgeschäfte erzielt werden mussten. Nominell wurde auf Ansprüche in der Realwirtschaft spekuliert, die jedoch längst nicht mehr gedeckt sind. In jeder Krise zeigt sich dies, wenn Kredite zurückgezahlt werden sollen und das ganze Kartenhaus in sich zusammenfällt. Diese so genannte Finanzialisierung ist folglich nicht Ausdruck davon, dass das Kapital „seine Aufgabe“ vergessen hätte, sondern dass ihm die Selbstverwertung in der Produktion nicht mehr möglich ist. Umkehrbar ist dieser Prozess genauso wenig, wie irgendwelche Manager_innen oder Bankiers ihn betrieben haben. (mehr…)

Die Poldis in Aktion

Poldi In den letzten Wochen geisterte es zur Genüge durch die kokalen Medien: Die Polizeiaktionen zum 5. März in der Kritik.
Nichtsdestotrotz geht das Alltagsgeschäft der Strafverfolgung seinen gewohnten Gang. Entgegen der Äußerungen bei der Öffentlichen Anhörung des Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz Kein Platz für Nazis, bei der Personen aus der Stadtverwaltung dargestellt hatten, dass sie „die Polizei nicht bestellt“ hatten, verschickt das Ordnungsamt zur Zeit Anhörungsbögen mit diversen Anschuldigen wegen Ordnungswidrigkeiten.
Falls ihr so einen Bogen bekommt meldet euch bitte. Ihr müsst keine Angaben zu den Beschuldigungen machen! Wenn ihr euch unsicher seit, könnt ihr jeder Zeit mit uns einen Termin ausmachen. Ab jetzt besteht jeden Donnerstag die Möglichkeit zwischen 16 und 18 Uhr eine Beratung im Rothaus (Lohstraße 2) zu bekommen. Ebenfalls dort könnt ihr eure Gedächtnisprotokolle vom 5. März abgeben, falls ihr euch von der Polizei ungerecht behandelt gefühlt oder Übergriffe von Beamten/-innen beobachtet habt. Dies würde weiterführende Klagen von Betroffenen unterstützen.

Leider witzig ist auch, dass der Verfassungsschutz mittlerweile Gefallen daran gefunden hat, Menschen nach Antifa-Strukturen in Chemnitz zu fragen. Beachtet daher bitte: Bei Polizei und Staatsanwaltschaft konsequente Aussageverweigerung! Weitere Informationen gibt es bei der Roten Hilfe.




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