Archiv für Juni 2011

Freitag|Dresden|1706 – Kein Platz für Nazis!

Folgender Aufruf zu Gegenaktivitäten anlässlich des Nazi-Aufmarsches in Dresden am kommenden Freitag (17. Juni) des Bündnisses „1706 – Kein Platz für Nazis!“. Etwas pikant ist dabei, dass das Stadtfest Bunte Republik Neustadt zur gleichen Zeit stattfindet. Informationen zu angemeldeten Orten und zum Ticker gibt es auf der Bündnisseite dresden1706.noblogs.org. Es folgte der Aufruf: (mehr…)

Samstag|Eisennach|Burschentag in Eisenach zum Desaster machen – Männerbünde auflösen

All die Jahre wieder … veranstaltet der Dachverband Deutscher Burschenschaften ihren Burschentag in Eisennach. Es wird geschwelgt in der Erinnerung der alten Burschen, die schon 1817 Werke von jüdischen Schriftstellern verbrannten und auch alles ablehnten was nicht „teutsch“ war. Die Burschen feiern ihre gewohnte Rückständigkeit und ergötzen sich an Fackelmärchen und Trinkspielchen. Es gibt aber auch einiges an Organisatorischen1 abzuarbeiten: Ein Streit ist entbrannt über die Einführung eines „Arierparagraphen“. Ein Bursche aus der Verbindung Hansea zu Mannheim hat chinesische Eltern und das geht natürlich nicht in einer deutschen Burschenschaft.2
Diese Tendenzen stellen soweit nichts Neues dar. Als Milieu das Nazis produziert, Nazis freudig empfängt oder sonst als Sammelsurium für Nationalismus, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus dient, ist die Verhinderung des Burschentags in Eisennach ein lohnendes Ziel. Aus diesem Grund startet eine Demonstration am Hauptbahnhof Eisennach um 14:00 am kommenden Samstag (18. Juni) unter dem Motto „Burschentag in Eisenach zum Desaster machen – Männerbünde auflösen“. Weitere Informationen gibt es auf der Mobi-Seite gegenburschentage.blogsport.de. Es folgt der Aufruf: (mehr…)

Pressemitteilung zu Vorfällen am Pfingstwochenende in Limbach-O.

Am vergangen Wochenende fanden erneut mehrere Übergriffe von Nazis auf Alternative Jugendliche sowie auf Wohnungen dieser statt. Die Reaktion der Polizei auf diese Angriffe kann nur noch als skurril bezeichnet werden: Anstelle der Verfolgung und Feststellung der angreifenden Nazis folgte eine Hausdurchsuchung bei den betroffenen Jugendlichen. Voreilige „Ermittlungsergebnisse“, die sich als schlichte Falschdarstellungen1 herausstellten, wurden schnell weitergeben. Diese ungeahnte Schnelligkeit konnte bisher noch bei keinen der zahllosen Nazi-Übergriffe festgestellt werden.
Wir dokumentieren daher die Pressemitteilung der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V..

Freitagnachmittag befanden sich alternative Jugendliche auf der Sachsenstraße, dort bemerkten sie größere Gruppen von bekannten Rechten, welche in regelmäßigen Abständen provokant vorbeizogen. Diese machten sich durch Pöbeleien, welche sich gezielt gegen die Jugendlichen richteten und politische Parolen, wie „Sieg Heil“ und „Nationaler Sozialismus- jetzt!“ als gewaltbereite Nazis erkennbar.

Gegen Abend versuchte eine gewaltbereite Gruppe von circa 10 bis 15 Rechten ein Auto eines Alternativen aus Limbach-Oberfrohna zu attackieren. Diese Gruppe war teils vermummt und mit Stangen und Holzlatten bewaffnet. Glücklicherweise konnten die Insassen des Autos knapp entkommen. Unmittelbar darauf bewegte sich diese Gruppe Richtung Sachsenstraße um weitergehend körperliche Auseinandersetzungen zu suchen. Deshalb wurde versucht, den Präventionsbeauftragten der Stadt Limbach-Oberfrohna, Herrn Dietrich Oberschelp, anzurufen, da er angeboten hatte in solchen Situationen zu unterstützen. Jedoch war dieser nicht erreichbar – wie es schon oft vorkam. Daraufhin wurde die örtliche Polizeidirektion verständigt, um Weiteres zu verhindern. Dieser Anruf wurde jedoch mit den Worten „was sollen wir jetzt tun?“ abgetan.

Erst bei dem zweiten Anruf bekamen die Betroffenen von den Beamten Gehör. Ein halbe Stunde später und dreimaligem Vorbeilaufen der aggressiven Gruppe traf die Polizei mit lediglich einem Streifenwagen ein. Während sich die Personen aus der Sachsenstraße mit der Polizei unterhielten, befanden sich mehrere Nazis in unmittelbarer Nähe und pöbelten lautstark weiter – ignoriert von der Polizei. Kurze Zeit später verließen die Beamten den Ort des Geschehens und die Nazis zogen weiter durch die Stadt – dies ging bis Nachts um vier Uhr.

Aufgrund mangelnder Polizeipräsenz und fehlendem Interesse zu den vortägigen Vorkommnissen, sicherten die Bewohner der Sachsenstraße am Samstag ihre Fenster mit Gittern, da unter anderem Morddrohungen ausgesprochen und weitere Angriffe angekündigt wurden.

Was sich auch am nächsten Tag bestätigte. (Ein Video auf dem pöbelnde Rechte zu erkennen sind: http://www.youtube.com/watch?v=Km7pVlEDljM).

Gegen 00:15 Uhr Sonntag, ein ähnlicher Vorfall: Ein PKW der am Vortag Betroffenen wurde versucht von circa 20 Nazis, mitten auf der Straße, anzuhalten in der Nähe des Stadtparks, um die Insassen zu attackieren – diese konnten gerade so entkommen. Kurze Zeit später zog die aggressive Personengruppe mit Schlägern und Holzlatten bewaffnet Richtung Sachsenstraße. Lautstark und Parolen voller Hass brüllend bewegte sich die Gruppe unbeachtet von der Polizei zu dem oben genannten Wohngebäude.

Als die Jugendlichen, die sich im Haus befanden, bemerkten wie die Nazis sie angriffen, Steine auf Fenster in den oberen Etagen warfen und keine Polizeibeamten vor Ort waren, verteidigten sich die Bewohner. Der Brandanschlag des letzten Jahres, sowie die Übergriffe der letzten drei Jahre haben tiefe Spuren bei allen Betroffenen und Alternativen hinterlassen. Die Angreifer versuchten sich Zugang in das Gebäude zu verschaffen, was nur aufgrund massiver Gegenwehr verhindert werden konnte. Bei dem Angriff wurde ein Fenster eines älteren Bewohners auf der Sachsenstraße zerstört.

Wenige Sekunden, nach der Hauptangriffsphase kamen mehrere Streifenwagen der Polizei und die rechten Angreifer flüchteten. Die Polizei richtete ihre Aufmerksamkeit nicht auf die angreifende Gruppe, sondern auf die Personen, die sich im Haus aufhielten. Eine Gruppe von ca. 10 Rechten befand sich im unmittelbaren Umfeld, denen die Polizei allerdings keine Aufmerksamkeit schenkte.

Danach begannen die Beamten den Garten des Hauses mit Taschenlampen zu durchsuchen und drangen in das Haus und die Wohnungen der Mieter ein. Dabei wurden die Personalien der Personen im Haus festgestellt und die Wohnungen durchsucht. Es wurden mehrere Gegenstände gefunden, die der Selbstverteidigung dienen und sich deshalb innerhalb des Hauses befanden.

Außerdem wurden bei der Durchsuchung drei Einkochgläser mit Sand gefüllt (der Sand vor Ort war für ein Berufsschulprojekt eines Hausbewohners) und ein Gefäß mit ca. 50 ml Kaliumnitrat gefunden. Wegen Verdacht auf Sprengstoff waren bis Mittags die Beamten zur Sicherung der Stoffe im Haus.

Noch bevor die eingeforderten Spezialkräfte die Gefäße identifizieren konnten, wurde ein Artikel im Internet veröffentlicht, indem behauptet wurde, dass sich darin 400 ml Schwarzpulver und 400 ml Kaliumnitrat befinden. Bei dem Kaliumnitrat handelt es sich um ein herkömmliches Haushaltsmittel, das als Dünger verwendet wird oder Anwendung als Konservierungsstoff von Lebensmitteln Anwendung findet.

Seit Freitag mehrten sich Drohungen gegen die Anwohner der Sachsenstraße. Die Polizei reagiert nicht. Große Nazigruppen können verfassungsfeindliche Parolen grölend durch die Stadt ziehen, Mitbürger bedrohen und ein Wohnhaus angreifen. Anstatt sich den Unruhestiftern anzunehmen werden die Opfer, die sich weder auf Zusagen des Präventionsbeauftragten Dietrich Obershelp verlassen konnten noch auf die Polizei, dafür verantwortlich gemacht, dass sie sich dagegen wehren, von einem rechten Mob in ihrem eigenen Wohnhaus tätlich angegriffen zu werden.

Bei den Angreifern handelt es sich zum Teil, um Stadtbekannte Rechte die schon bei Angriffen auf das Privathaus eines Bundestagsabgeordneten oder bei persönlichen Übergriffen beteiligt waren. Auch sind sie polizeilich bekannt und mehrfach wegen ähnlicher Delikte vorbestraft und regelmäßig auf Nazidemonstrationen anzutreffen.

Das Motiv für den schnellen Polizeieinsatz gegen die Bewohner der Sachsenstraße lässt sich aus einem Kommentar eines Polizeibeamten gegenüber der Hausbesitzerin erkennen. Hier sinngemäß.
Die Besitzerin verwies auf die lange Liste rechter Gewalttaten, worauf der Beamte nur entgegnete, dass sich das Problem der einseitigen „extremistischen“ Strafteten endlich erledigt habe.

Der Polizeieinsatz passt in das Vorgehen der Behörden in Limbach-Oberfrohna, die seit Jahren versuchen, rechte Gewalttaten herunterzuspielen, und Alternative und Andersdenkende zu kriminalisieren. Opfer werden zu Tätern gemacht und Verfassungsfeindlichkeit in der Öffentlichkeit toleriert.

Eine so schnelle Pressemitteilung zu einem der vielen rechten Vorfälle hat es so eindeutig noch nie in Limbach-Oberfrohna gegeben. Nicht einmal nach dem Brandanschlag wollte man sich von behördlicher Seite klar positionieren und in diesem Fall, werden schon Informationen vor Abschluss der Untersuchungen bekannt gegeben.

Ein Zufall?

Zu dem angeblichen Übergriff von bekannten Linken auf Rechte ist nichts weiter bekannt. Der derzeitige Kenntnisstand lässt aber einen Täuschungsversuch vermutet. Da nach derzeitigem Stand sich ein angeblich Beteiligter der Alternativen, außerhalb Limbach-Oberfrohnas aufhielt und es in der Vergangenheit schon mehrfach zu Falschanschuldigungen von bekannten Rechten gegen Missliebige gab.

  1. http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Auseinandersetzungen-zwischen-Linken-und-Rechten-in-Limbach-Oberfrohna-artikel7679449.php [zurück]



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