Archiv für Januar 2012

Terminänderung: Demonstration „Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus“

Da es am 18.2. keinen Naziaufmarsch in Dresden geben wird, hat sich das Bündnis entschlossen, die Demonstration auf den 18.2. zu verschieben um allen Antifaschist_innen, insbesondere jenen, die trotz weiter Anreise unser Anliegen unterstützen, die Möglichkeit zu geben daran teilzunehmen.

extrem_ist_in
Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus
18.02.2012 – 11 Uhr
Dresden, Hauptbahnhof

weitere Informationen unter http://left-action.de/antifa/

18.02. | Dresden | Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus


Aufruf zur Demonstration „Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus“ am 18.02.2012 in Dresden. Start ist um 12 Uhr am Hauptbahnhof. Weitere Informationen zur Demonstration, zum Hintergrund und weiteres Mobi-Material gibt es unter http://left-action.de/antifa/.

Jahrelang konnte ein Netzwerk von Nazis Menschen ermorden und mitten in Deutschland untertauchen. Die zuständigen Ermittlungsbehörden waren nicht fähig oder willens diese Mordserie als das einzustufen, was sie ist: rassistisch motiviert. Stattdessen wurde den Opfern selbst die Schuld zugeschoben, sie seien in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen. In Anbetracht der zahlreichen Verstrickungen zwischen Sicherheitsbehörden und Naziszene kann überdies gar von einer aktiven Unterstützung der Nazis durch den Staat gesprochen werden.

In der Öffentlichkeit riefen die Morde moralische Empörung hervor. Diese erschöpfte sich in Konzerten, Menschenketten und Erklärungen gegen rechts – die Rolle staatlicher Behörden wurde dabei nicht ernsthaft in Frage gestellt. Dass diese nicht per se unfähig und untätig sind, zeigt sich an ihrem eifrigen Engagement gegen Antifaschist_innen. Die ersten Urteile gegen Blockierer_innen des Naziaufmarschs am 19. Februar 2011 werden gefällt, groß angelegte Hausdurchsuchungen gegen Linke durchgeführt und fadenscheinige kriminelle Vereinigungen konstruiert. Projekte gegen Nazis müssen sogenannte „Demokratieklauseln“ unterschreiben, tausende Telefondaten von vermeintlichen Nazigegner_innen werden gespeichert und ausgewertet und gegen wen die in Planung befindliche „Extremisten-Datei“ eingesetzt wird, dürfte bereits klar sein.

Während Nazis also vom Staat hofiert werden, wird jegliches Engagement gegen Nazis außerhalb staatlicher Behörden kriminalisiert. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Verfassungsschutzämter. Ein konsequenter Antifaschismus, im Zweifel gegen den Willen staatlicher Stellen, muss die Antwort sein.

Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen
extrem_ist_in

13.02. | Dresden | Gedenken abschaffen!


Bekanntlich gibt es in Sachen Gedenken am 13. Februar meist nicht viel Neues zu berichten. Opfermythos findet statt ob nun direkt an der Frauenkirche, auf der offiziellen Kranz- oder (Vorsicht aktualisiert) Blumenniederlegung oder auf den abendlichen Naziaufmarsch. Doch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei gibt es in diesem Jahr scheinbar weniger: Das folgende Woche (18./19.2.) ist um einen Naziaufmarsch ärmer nach einem Bericht des Antifa Recherche Team Dresden1.
Kein Grund die Opfergemeinschaft in Ruhe zu lassen! Weitere Informationen gibt es bei Kein Versöhnung mit Deutschland.

Der 13. Februar rückt unaufhörlich näher, die Gedenkendlosschleife setzt zur nächsten Runde an. Die einzige wirkliche Veränderung stellt die Jahreszahl dar: 2012. Wie jedes Jahr werden sich zahlreiche Bürger_innen und Nazis versammeln, um erst gemeinsam auf dem Heidefriedhof und später am Tag dann allerdings in getrennten Veranstaltungen den „Opfern“ der Bombardierung Dresdens zu gedenken. Zusätzlich zur Trauer wird das ein oder andere Zeichen – zum Beispiel gegen den „Missbrauch des Gedenkens“, aber auch gegen das – Achtung illegal! – Blockieren von Nazidemonstrationen – gesetzt.

Zumindest die größere der beiden Nazidemonstration musste bereits einiges an Federn lassen. In den letzen zwei Jahren war aufgrund entschiedener antifaschistischer Intervention nicht mehr an eine planmäßige Durchführung zu denken. Die Nazis versuchen folglich sich auf den Fackelmarsch am 13. Februar zurückzuziehen. Und auch in Sachen praktischer Gedenkkritik, gab es durchaus Fortschritte zu verzeichnen. Zur Heidefriedhof-Veranstaltung wurde unter dem Motto „Gedenkfrei statt Opfermythos“ eine praktische Alternative aufgezeigt, die Menschenkette wurde mit einer spontanen Demonstration gegen Opfermythen unterbrochen, am Abend dann wurde den Alliierten mit einem mehrteiligen Feuerwerk für die Niederschlagung Nazideutschlands gedankt (Presseschau). Trotz dieser Lichtblicke soll das Gedenken unbeirrt im gleichen Rahmen fortgesetzt werden. Eine kritische Auseinandersetzung sowohl mit dem Gedenkrummel als auch mit den Nazis und der Dresdner NS-Vergangenheit bleibt weiterhin unabdingbar.

Ausgangspunkt des Gedenkens ist die Dresdner Erzählung von den Bombentoten als Opfer, um so im Gedenken einen positiven Bezug auf die angeblich unschuldige Bevölkerung zu schaffen. Darin herrscht Einigkeit über die verschiedenen politischen Lager hinweg. Lediglich die Motive differieren. Während das bürgerliche Lager Versöhnung, Frieden und Völkerverständigung lanciert, zielen die Nazis auf Rache und Vergeltung ab. Dass der 13. Februar ein besonderes Gedenken erfordere, dass die Deutschen auch Opfer waren, das bleibt jedoch der unausgesprochene Konsens. Die Abgrenzung zwischen dem bürgerlichen Gedenken, welches sich ganz unvoreingenommen als „wahrhaft“ präsentiert, und dem der Nazis gestaltet sich entsprechend schwierig. Nichtsdestotrotz prägte sich in den letzten Jahren ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber den Nazis aus, denen vorgeworfen wird, das Gedenken zu missbrauchen, was wiederum suggeriert, das bürgerliche Gedenken sei richtiger Gebrauch der Erinnerung. Die Unterschiede hinsichtlich des Zwecks der Erinnerung sind marginal, hier wie da wird eine Identifikation mit dem nationalen Kollektiv angeboten.

Gedenken gegen rechts?

Wieder einmal ist die Rede von einer Umgestaltung des jährlichen Rituals auf dem Heidefriedhof. Ausgangspunkt für den dort geplanten Trauerzug soll die Plastik „Tränenmeer“ sein – eines von vielen Denkmälern in Dresden, die an die Bombardierung und dem daraus resultierenden Leid für die vermeintlich unschuldige Dresdner Bevölkerung erinnern. Anschließend soll in der Opferschale inmitten des Stelenkreises eine Flamme entzündet werden. Die große Neuerung folgt nun: statt der bisherigen Kranzniederlegung an der Gedenkmauer, möchte man nun lieber ganz individuell weiße Rosen an DER Stele ablegen. Von welcher der insgesamt 14 Stelen die Rede ist, erklärt sich wohl von selbst. Im Anschluss daran geht es weiter zur Gedenkmauer, an der eine Rede eines Stadtverterters den Abschluss der Liturgie bildet. Gerüchtehalber ist das Ziel der Veränderungen, den Nazis die Teilnahme zu erschweren – wie bleibt völlig rätselhaft. Kein Nazi wird sich deswegen gegen diese Veranstaltung entscheiden. Nicht an einem Tag, an dem es ausdrücklich um eine Ehrung deutscher Kriegstoter geht, nicht an einem Ort, der Auschwitz und viele andere Orte deutscher Verbrechen mit der Bombardierung Dresdens auf eine Stufe stellt. Das ist genau das, was die Nazis mit dem Sprech vom „Bombenholocaust“ zum Ausdruck bringen.

Auch 67 Jahre danach hat der Dresdner Opfermythos nicht an Relevanz verloren. Es wird versucht, sich der Verantwortung zu entziehen und die eigene Schuld zu relativieren. Dresden sei eben auch nur ein Opfer des Nationalsozialismus gewesen und nun müsse die Versöhnung gelebt werden. Ohne uns! Dies werden wir nicht wort- und tatenlos hinnehmen. Deswegen heißt es – alle Jahre wieder – auch für 2012:

Keine Versöhnung mit Deutschland!
Gegen Gedenken, Opfermythos und Volksgemeinschaft!
Deutsche Täter_innen sind keine Opfer!

  1. http://venceremos.sytes.net/artdd/artikel/co/ein-nazi-grossaufmarsch-weniger.html [zurück]



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