Archiv für Februar 2012

5.3. | Chemnitz | We are so fucking angry! Naziaufmarsch blocken!


Am 5. März letzten Jahres versuchten hunderte Menschen den Naziaufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz 1945 aufzuhalten. Gegendemonstrant_innen oder Personen, die nur den Verdacht der Opposition erweckten, sahen sich daraufhin mit körperlichen Übergriffen und Repressalien konfrontiert; Gerichtsprozesse folgten. Betroffene von Polizeigewalt, die juristisch gegen Beamt_innen vorgingen, wurden sofort mit Gegenanzeigen überzogen. Die Auseinandersetzung in der Stadt kulminierte in der Forderung nach Besonnenheit und Ordnung, um im nächsten Jahr einen störungsfreien Ablauf des Naziaufmarsches gewährleisten zu können. Die Kritik am Polizeieinsatz verhallte konsequenzlos und wurde ausgesessen.
In diesem Jahr wird ein Sternmarsch, begleitet durch zahlreiche Kerzenträger_innen, zum Rathaus stattfinden – Aufrufe, den Nazis aktiv entgegenzutreten, fehlen hingegen. Stattdessen soll der Tag stur im traditionellen Habitus würdigen Gedenkens begangen werden. Zahlreiche Verlautbarungen in gewohnt blumigen Formulierungen rufen zum “anständigen” Widerstand auf. Es geht wie immer ganz allgemein um Opfer und Krieg – die Spezifika des deutschen Vernichtungsantisemitismus bleiben unerwähnt. Diese Relativierung deutscher Schuld zeigt sich ebenfalls, wenn die weit verbreiteten menschenverachtenden Einstellungen lediglich bei Neonazis moniert werden und die Frage nach ihrer gesamtgesellschaftlichen Wirklichkeit ausbleibt. Eine Thematisierung lokaler Neonaziaktivitäten, oder etwa des neuen Nazizentrums in Chemnitz-Markersdorf, ist ebenso zu vermissen, wie Selbstkritik an den lokalen Zuständen.

CHEMNITZ, DIE PFLAUME DES OSTENS.
Geändert hat sich beim offiziellen Ausrichter für Gedenkkultur, dem Chemnitzer Friedenstag, offensichtlich nichts. Was oberflächlich als zivilgesellschaftliche Instanz erscheint, fungiert eher als ein zusätzliches Dezernat für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Die Lippenbekenntnisse gegen Rechts verhallen aufgrund ihrer Einfallslosigkeit und Inhaltsleere, und scheinen als einzige Handlungsoption ein vermeintlich “würdiges“ Gedenken gegen nationalsozialistische Propaganda in Stellung bringen zu können.
Um sich an den Topos der deutschen Opfer anzulehnen, wird die damalige Chemnitzer Bevölkerung in einem Szenario verortet, in dem die Bombardierung als Naturkatastrophe erscheint. In ihm ist diese Bevölkerung bestenfalls eine wehr- und ahnungslose, verführte – schlimmstenfalls wird sie gleich ganz zur ideellen Gesamtantifaschistin stilisiert. Der deutsche Rassen- und Vernichtungskrieg wird seiner durch die Bevölkerung selbst gestützten, wahnhaften und mörderischen Ideologie entkleidet und als das Handeln einer nationalsozialistischen Funktionselite abgespalten. Täter_innen werden somit Jahr für Jahr aufs neue zu Opfern umgedeutet. Guernica – London – Chemnitz; die Nazis – Hitler – die Anderen. In dieser Weltsicht bleiben notwendig die nationalsozialistische Gesellschaft genauso wie der Chemnitzer Industrie- und Kriegsbetrieb in dessen systemtragender Rolle außen vor. Heutige Lokalpatriot_innen fühlen sich durch die Betonung der Kriegsnotwendigkeit der alliierten Bombardierung deutscher Städte zur Niederschlagung des Nationalsozialismus auch gegenwärtig nicht nur existentiell angegriffen sondern auch zutiefst beschämt.
Die Rede vom Krieg, der „an seinen Ausgangsort zurückkehrt“, beschreibt immer den Krieg der Anderen, oder gar den Krieg als das Andere, schreibt ihm Subjektivität zu. Sie ignoriert stillschweigend, dass es die Deutschen waren, die ihn vom Zaun gebrochen haben. Zudem lässt sich bereits die Rede vom „zurückkehrenden Krieg“ als blanker Hohn in geschichtsrevisionistischem Duktus zurückweisen, da weder die Sowjets, noch die Westalliierten einen Vernichtungskrieg gegen die Deutschen führten, wie ihn jene zuvor „ostwärts“ geführt hatten.
Diese Vergangenheit hinter sich zu lassen oder zumindest abzuspalten wie auch das Streben nach einem durch Läuterung legitim erscheinendem kollektiven Gedenken, widerspricht aber nicht nur der grundlegenden Thematisierung und aktiven Bekämpfung von Neonazis, sondern auch von menschenverachtenden Ideologiefragmenten innerhalb der gesamten Bevölkerung.
Wer im Angesicht von Jahrestagen der Bombardierung deutscher Städte „Nie wieder Krieg“ raunt, hat nichts von den damaligen gesellschaftlichen Zuständen und ihren Ursachen verstanden, welche eliminatorischen Antisemitismus und Vernichtungskrieg in letzter Konsequenz vollzogen. Bleiben diese Inhalte unbesprochen und werden zusätzlich diejenigen als Aggressor_innen abgebildet, die sie an die Öffentlichkeit bringen, bedeutet dies im Bezug auf den deutschen Nationalsozialismus in letzter logischer Konsequenz ein „Ja“ zum Massenmord und ein „Ja“ zur Erhaltung eines solchen Gesellschaftssystems. So bitter es ist, das immer wieder aufs neue betonen zu müssen: es waren die Alliierten, die dem deutschen Vernichtungswahn Einhalt geboten – mit militärischen Mitteln. Die Städtebombardements hatten daran einen nicht unwesentlichen Anteil.

„LÖSUNGEN FÜR CHEMNITZ. MIT LEIDENSCHAFT.“(Peter Patt)
Die Angst vor einer Diskussion in Sachen Gedenken scheint berechtigt. Marco Freymann, Vorsitzender der CDU OV Mitte-Schloss unterstellte dem Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ antideutsche Haltungen in einem Tonfall, der ebenso in Nazi-Foren üblich ist. Zudem bekräftigte das Mitglied der „Aktion Linkstrend stoppen“, dass es kein Abrücken vom Opferkult geben könne. Die CDU-Spitze reagierte zwar empört auf das Bekenntnis des Kommunistenjägers, betonte aber erneut die ehrwürdigen Bestrebungen zum Gedenken. Unterstützung erhielt er durch Peter Patt, bekannt für ultrakonservative Haltungen und Teilnahme bei klerikalen Demonstrationen gegen Abtreibungen. Im Sonntagsgespräch mit „Chemnitz Fernsehen“ verwies er auf die Wichtigkeit zentraler Gedenkveranstaltungen, in denen dann „Rechte“ und natürlich auch „Linke“ hinten anstehen müssten. Damit richtet sich diese Trauergemeinschaft gegen die ausgemachten Beschmutzer_innen des deutschen Leides. Ob eine derartige Marginalisierung sich nun extremismustheoretisch oder aus dem Trauerreflex heraus begründet, spielt dabei keine Rolle.
Das Präteritum schlägt zurück und auch das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ positioniert sich nur schwerfällig und vor allem nicht klar. Es laviert zwischen Unterwürfigkeit gegenüber der Stadtführung und dem vehementen Bestehen auf eigenen Veranstaltungen. Der recht übersichtliche Aufruf positioniert sich zwar erfreulich eindeutig gegen die Umtriebe von Neonazis, krankt aber gleichzeitig an einer mangelnden Reflexion über die Notwendigkeit der Kritik am Gedenken an sich. Zudem könnten solch konkrete Themen die schweigende Mehrheit eventuell davon abhalten „laut, bunt und kreativ“ zu sein.

BITTE NICHT STÖREN
Je mehr die Akteur_innen an diesem Tag Einigkeit stiften im Versuch der trügerischen Suggestion, Chemnitz sei bunt, tolerant und die städtische Bevölkerung richte sich gegen Rassismus und Antisemitismus, um so mehr erfolgt auch der Rückzug auf die Bestrebung des ordentlichen Protestes. So ist es nicht verwunderlich, dass die Oberbürgermeisterin dem lokalen „Nazifrei“-Bündnis im letzten Jahr Versagen vorwirft und jedwede Verantwortung für die Übergriffe der Polizei an Gegendemonstrant_innen weitergibt. Das Bündnis sei nicht erfolgreich gewesen, weil es den Naziaufmarsch nicht zu verhindern vermochte – wie in Dresden, natürlich! Dass an der Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden 20000 Menschen beteiligt, und konsequente Aufrufe, die Nazis zu stoppen, nötig waren, findet dabei keine Erwähnung. Es wird in den „zivilgesellschaften Aufbruch gegen Nazis“ – quasi ein neuer Dresden-Mythos – geflüchtet, um einen Platz auf der Seite der „Guten“ zu bekommen. Diese „Seite“ bedeutet in Sachsen notwendigerweise sich mit der sächsischen Staatlichkeit anzulegen. Zahlreiche Prozesse und Skandale rund um den 13./19. Februar 2011 belegen dies zur Genüge.
Als Reaktion auf den letztjährigen „misslungenen“ Chemnitzer Protest versucht die Stadtverwaltung die Speerspitze des Protestes zu bilden. Mit allerlei autoritärem Agieren wird im kommunalpolitischen Hintergrund getuschelt und gemauschelt. Das selbst gesteckte Ziel eines „demokratischen Protests“ wird von Anfang an torpediert, Demokratie von oben herab organisiert. „Sächsische Demokratie“ lässt grüßen.
Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der bisherigen Zentralfiguren bürger_innenschaftlichen Engagements scheint bei der Schaffung solcher Parallelstrukturen buchstäblich. So erblickte die „Aktion C“ im letzten Jahr die Welt. Aus lauter Naivität und in der Überzeugung etwas gegen Nazis bewegen zu wollen, wurde die Landeszentrale für politische Bildung zu Rate gezogen und stiftete ein komplettes Programm zur Lehrausbildung für sächsische Linientreue mit wenig bis gar keiner Einbeziehung der Initiator_innen. Die angekündigten Diskussionsveranstaltungen verkamen zu lediglichen „Informations“- oder gar Propagandaveranstaltungen, deren autoritärer Ton im Podium beträchtlichen Widerhall fand; alles in allem die Vorhut extremismustheoretischer Quacksalberei. Die Legitimität der Verhinderung von Neonaziaufmärschen wurde so mit ordnungspolitisch-formaldemokratischen Argumentationen in Abrede gestellt – das Präteritum lässt grüßen.
Chemnitz gliedert sich damit trendorientiert in die Gepflogenheiten des sächsischen Staats ein. Im autoritären Gestus sollen demokratisches Bewusstsein und Toleranz gestiftet werden. Doch scheint selbst für den deutschen Maßstab an Autoritarismus Sachsen derzeit die Trendsetter-Rolle einzunehmen, wenn sich selbst im „Spiegel“ mittlerweile kritische Töne über die Gesamtverhältnisse finden und andere Landesregierungen sich öffentlich über das Vorgehen in Sachsen brüskieren. Ein weiteres Beispiel bildet auch die Liquidierung der letzten Neufassung des Versammlungsrechtes aus dem Jahre 2010 vor dem Verwaltungsgericht. Auch die Lebensdauer der aktuellen Neuerung von 2012 darf gespannt erwartet werden.

UNORDNUNG GEGEN DEN TREND!
Im Jahr 2011 fanden sich mehrere Hundert entschlossene Antifaschist_innen, denen es offensichtlich nicht um Trauerbekundungen für Chemnitzer Bombentote im Jahre 1945 ging, sondern darum einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Dies war ein Anfang. Dort muss angesetzt werden. Und zwar nicht nur, sondern gerade wegen des Mangels an inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem bürgerlichen Gedenken.
Am 5. März 2012 gilt es Kritik am Gedenken in die Debatte tragen sowie den Nazis auch zukünftig kein sicheres Gelände zu überlassen. Die richtige Antwort auf nationalsozialistische Umtriebe und Geschichtsklitterung ist extrem in und heißt nach wie vor Antifaschismus!

Dass sich nichts mehr bewegt – 5. März 2012 – Chemnitz –immer wieder- Naziaufmarsch blocken!

Angry people, February 2012

5.3 16:00| Chemnitz Hbf |DON‘T LOOK BACK IN ANGER!


Der 5. März nähert sich unaufhaltsam und die Zahl der Akteure an diesem Tag wird nicht weniger. Ein Aufruf von alternativen Vereinen, Initiativen und Klubs mobilisiert ab 16:00 zum Hauptbahnhof. Eine klare Empfehlung für alle Leute, die an diesen Tag Antifaschismus auf die Straße bringen wollen. Kommt daher zum Hauptbahnhof!
Weitere Informationen gibt es auf http://lookback.blogsport.de/.

DON‘T LOOK BACK IN ANGER! Für eine alternative, antifaschistische Kultur!

Aufhalten, blockieren, verhindern…
… von Naziaufmärschen ist in Sachsen nicht erwünscht. Antifaschismus wird durch den sächsischen Innenminister als Teil des Problems bezeichnet, obwohl die Offenlegung einer rassistischen Mordserie, begangen durch eine bundesweit vernetzte Gruppe Neonazis, dessen Notwendigkeit unterstreicht.
Staatliche Anti-Extremismus-Programme, der Verfassungsschutz in Bildungseinrichtungen, inhaltslose Menschenketten und ein Wettlauf um das würdigere Gedenken an „deutsche Opfer“ sollen richten, was der Ordnung im Staate bedrohlich erscheint. Gleichzeitig werden Nazis, wie im vergangenen Jahr in Chemnitz, zum Propagieren des Nationalsozialismus durch Stadtzentren eskortiert und dabei friedliche Gegendemonstrant_innen und Blockierende durch die Ordnungskräfte von den Straßen geprügelt.
Neonazis muss trotz staatlicher Repression der öffentliche Raum streitig gemacht werden. Konsequenten Antifaschismus gilt es am 5. März auf die Straße zu tragen. (mehr…)

Es am 13. Februar richtig krachen lassen…

„Es am 13. Februar richtig krachen lassen…“ in Dresden. Dazu können wir natürlich nicht Nein sagen. Deshalb folgt jetzt der Aufruf (zum Ausdrucken hier) von „Kein Versöhnung mit Deutschland!“:

Kein Versöhnung mit Deutschland!

Auch im Jahre 2012 sehen wir uns wieder mit den „Gedenkfeierlichkeiten“ zum Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens 1945 konfrontiert. Grundlegend wird sich jedoch am Gedenkzirkus von Stadt, Bürger_innen und Nazis auch in diesem Jahr nicht viel ändern. Nach der Verhinderung des Naziaufmarsches von 2011, als Dresden „brannte“ (BILD) und sich der eine und die andere Dresdner_in an die Bombennächte von ’45 erinnert fühlen wollte, stellt sich auch uns die Frage: Was soll jetzt noch kommen?

Die Nazis ziehen sich mittlerweile auf den 13. Februar zurück, nachdem mit dem eigentlichen Großaufmarsch in den vergangenen zwei Jahren kein Durchkommen zu erreichen war. Mit der Konzentration auf den Fackelmarsch in den Abendstunden wollen sich die Nazis als Bewahrer eines „würdigen Gedenkens“ präsentieren, zum anderen verbinden sie damit die Hoffnung, weitgehend ungestört durch die Straßen des „weltoffenen“ Dresden marschieren zu können. Nicht unbegründet – nach wie vor setzt man in Dresden auf das eigene Gedenken, die Abgrenzung gegenüber Nazis bleibt oberflächlich und symbolisch. Nur wenige Meter vom Aufmarsch entfernt werden sich zeitgleich viele hundert Dresdner_innen sammeln, um mit „Mut“, „Respekt“ und „Toleranz“ Farbe zu bekennen und jener „Opfer“ zu gedenken, derer ein paar Straßen weiter per Fackelmarsch gedacht wird. Von Seiten der Stadt wird sich um „Bürger_innenbeteiligung“ bemüht. Gemeinsam mit den Menschen dieser Stadt wurde ein treffsicheres Motto für den gemeinsamen „Trauertag“ gesucht. Dieses soll alle Dresdner_innen zusammenführen, um an diesem Tag Hand in Hand ein „würdevolles Gedenken“ und eine klare Positionierung gegen Extremismus zu vereinen.

Einen Höhepunkt für 2012 soll eine imposante Kerzeninstallation darstellen, die auf dem Neumarkt aufgebaut werden und das Grauen der versauten Faschingsnächte 1945 für alle nochmals verdeutlichen soll. Der zweite Oberbürgermeister von Dresden, Detlef Sittel, brachte es bei seiner Rede zum 13. Februar 2011 auf den Punkt: „Dresden und der 13. Februar 1945 stehen für die Sinnlosigkeit jeglicher kriegerischer Auseinandersetzungen, für durch nichts zu rechtfertigende Unmoral von Gewalt gegen Leben und letztlich doch auch für die Verpflichtung zu friedlichem und menschenwürdigem Zusammenleben.“ Diesem Verwischen der Grenzen zwischen nationalsozialistischer Volksgemeinschaft und ihren Opfern kann nicht mit Blockaden oder dumpfem Händchenhalten beigekommen werden. Dagegen hilft nur die Abschaffung des Gedenkens und die Dekonstruktion des fest in den Köpfen der Dresdner_innen verankerten Opfermythos.

Schuldeingeständnis und Fehlschlüsse

In den letzten Jahren war im Zusammenhang mit dem 13. Februar immer wieder zu lesen, Dresden sei sich seiner Rolle im Nationalsozialismus bewusst, es sei geläutert und bemühe sich um Aufarbeitung des Geschehenen. Die Schuldanerkennung erfolgt dabei allerdings entweder personalisiert, anhand einzelner Täter_innen, oder gänzlich anonymisiert, anhand der Bedeutung der Stadt für den Krieg an der Ostfront. Geht es hingegen um die „unschuldigen“ Opfer der Bombardierung, so ist die Rede von „den“ Dresdner_innen. Dass die kollektive Beteiligung der Dresdner Bevölkerung, genauso wie die aller anderen Deutschen den Nationalsozialismus erst ermöglichte, findet dabei keinerlei Erwähnung. So wird in der Stadt nach wie vor am Mythos der kollektiven Unschuld festgehalten.
Ausdruck dessen ist die Forderung nach einem Mahnmal mit den Namen der ca. 19.000 identifizierten Toten. Dass es dabei jedoch zwangsweise dazu kommen muss, dass die Namen von verfolgten Jüdinnen und Juden, von Zwangsarbeiter_innen und Gegner_innen des Nationalsozialismus mit den Namen von getöteten Wehrmachtsangehörigen, SS-Offizieren und den Tausenden, die den nationalsozialistischen Terror nicht verhinderten, nebeneinander stehen und damit eine grauenhafte Gleichsetzung erfahren, musste der Stadt erst von mehreren Seiten vorgehalten werden.
Aufgrund der Rolle Dresdens und seiner Verortung im Nationalsozialismus, liegt es allerdings sehr nahe, dass ein nicht gerade geringer Teil der Toten nicht nur ideologisch, sondern auch durch individuelles Handeln in jenes mörderische Projekt verstrickt war, zu dessen Beendigung die Luftangriffe notwendig wurden. Laut der AG 13. Februar spielt dies keine Rolle. Opfer ist, wer tot ist.
Die Meinung, Dresden sei als „unschuldige Kunst- und Kulturstadt“ grund- und sinnlos bombardiert worden, und das zu einem Zeitpunkt, da der Krieg schon längst entschieden gewesen sei, herrscht noch immer in den Köpfen vieler Dresdner_innen vor, auch wenn dies nicht mehr die offizielle Haltung der Stadt ist. Aber wie kommt es nun, dass die Stadt trotz des angeblichen Schuldeingeständnisses und des Willens, die Vergangenheit aufzuarbeiten, so vehement an der Relativierung der eigenen Schuld und dem damit einhergehenden Geschichtsrevisionismus festhält?

Das Problem mit der Verantwortung

Dass sich die Stadt seit Jahrzehnten systematisch einer kritischen Aufarbeitung der eigenen Historie verweigert, zeigt sich nun in dem widersinnig wirkenden Versuch, das Gedenken an den 13. Februar als zentrale Aktion gegen „Faschismus und Krieg“ zu inszenieren. So ließ die AG 13.Februar der Stadt Dresden anlässlich des Jahrestages 2011 folgendes verlauten: „Am Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 gedenken wir des Leides der Bombennacht. Wir schließen in unser Gedenken die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen und des Zweiten Weltkriegs ein. Wir erinnern an die historische Verantwortung, die auch unsere Stadt für diese Verbrechen und diesen Krieg trägt. Wir danken allen Menschen, die unsere zerstörte Stadt mit Leidenschaft, Mühen und Entbehrungen wieder zu einem Ort kulturvoller Lebensfreude gemacht haben.“ Schön, dass so Deutschland, respektive Dresden aus Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg positive Anknüpfungspunkte beziehen kann, um den Wiederaufbau zum Wohlfühlparadies für ostzonale Schlechtmenschen zu legitimieren, statt die unbezahlbare Rechnung auf Dauer zu begleichen. Mehr kann in diesem Zusammenhang wohl kaum gemeint sein.
Das Unbehagen in der Auseinandersetzung mit der kollektiven und individuellen Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen drückt sich weiter im Umgang mit denjenigen aus, die das wohlverdiente Schweigen um die NS- Gesellschaft zu brechen drohen. Gemeint sind hiermit linke, kritische Stimmen, die sich nicht mit den Floskeln der Versöhnung und des Gedenkens an ausnahmslos „alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ abspeisen lassen und sich, Jahr für Jahr, sowohl dem bürgerlichen Dresdner Trauerkollektiv, als auch den nicht weniger traurigen, gedenkenden Nazis in den Weg stellen. Um dies zu unterbinden und die nachdrücklich geforderte, ehrliche Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung zu umgehen, setzen Stadt und Land – altbewährt – auf Repression. Zum einen werden die bürgerlichen Revisionist_innen aus der Verantwortung genommen, indem auf die Extremismuskarte gesetzt wird. Durch die Diffamierung antifaschistischer Intervention, sowohl in das Trauerspektakel, als auch in die jährlichen Naziaufmärsche, als „extremistisch“, werden Antifaschist_innen mit Nazis rechtlich und moralisch gleichgesetzt und die somit konstruierte, über alle Zweifel erhabene, „Mitte“ generell entlastet. Dies trägt unter anderem Blüten in den massenhaften Handydatenerfassungen aller sich in der Innenstadt befindlichen Personen in einem bestimmten Zeitraum, in der willkürlichen Konstruktion krimineller Netzwerke (§ 129 StGB), sowie zahlreichen Hausdurchsuchungen und Anklagen. Zum anderen wird versucht, das Dresden-Gedenken in all seinen Formen gesetzlich zu legitimieren und gleichzeitig grundsätzlich jede Gegner_innenschaft zu ihm zu kriminalisieren. Als Vorlage dient das erneut verabschiedete Versammlungsgesetz, das Kundgebungen und Demonstrationen an bestimmten Tagen oder an bestimmten Orten zu verbieten versucht. In diesem Sinne stehen sich Dresden-Gedenken und Versammlungsgesetz in einer Doppelfunktion gegenüber. Beide legitimieren sich gegenseitig und dienen einander zu propagandistischen Zwecken. So legitimiert das Gedenken die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und das Gesetz wiederum sichert das Gedenken, dem somit ein irrsinnig hoher Stellenwert beigemessen wird. Was bei all dem Verfolgungseifer und Ordnungswahn auf der Strecke bleibt, ist die Auseinandersetzung mit den historischen und gesellschaftlichen Realitäten des Nationalsozialismus.

Alerta!

Zusätzlich unternimmt die Stadt den jämmerlichen Versuch, Lernfähigkeit zu demonstrieren, indem die eingesetzte Arbeitsgruppe 13. Februar eine Protestveranstaltung gegen Nazis in „Hör- und Sichtweite“ organisieren soll. Diese ist nicht für den 13. Februar vorgesehen, an dem seit Jahren ein Großaufmarsch mit bis zu 2000 Teilnehmenden stattfindet und die Brücke zwischen bürgerlichem und Nazigedenken nicht übersehbar geschlagen wird. Nach neuesten Verlautbarungen soll der sogenannte Protest in Hör- und Sichtweite ein buntes Fest werden, nach dessen Auflösung überhaupt erst eine angemessene Nähe zur Naziroute gesucht werden soll. Da auf keinen Fall eine Demonstration vorgesehen ist, bleibt abzuwarten, wie dies bewerkstelligt werden soll. In jedem Fall steht fest: Blockieren ist für die AG keine Lösung. Und „Antifaschismus ist“, laut Innenminister Ulbig, „[auch] nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie“. Das (Lippen-) Bekenntnis zur Demokratie tritt an die Stelle der Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit. Es reicht aus, um sich in ihm einzuigeln und alles als undemokratisch diffamierte mit den Stacheln des sogenannten Rechtsstaats zu überziehen. Bereits Monate vor dem 13. Februar setzte das Dresdener Ordnungsamt Inhaber_innen von Lokalitäten, in denen Blockadetrainings stattfinden sollten, unter Druck und forderte, mit dem Verweis auf die vermeintliche Illegalität der Trainings, diese zu unterlassen. Ebenso wird in der Presse bereits klar kommuniziert, was Antifaschist_innen, die sich nicht für symbolische, affirmative Veranstaltungen „aller Demokraten“ hergeben wollen, in Dresden zu erwarten haben: den „gesamten Instrumentenkasten der Polizei“, einschließlich Handydatenabfrage, körperlicher Gewalt, Wasserwerfer und Räumpanzer.
All das sind Gründe, es am 13. Februar 2012 richtig krachen zu lassen. Wir werden Stadt, Freistaat und Polizei zeigen, dass auch wir es ernst meinen und rufen daher zu vielfältigen, kompromisslosen und ergebnisorientierten Gegenaktionen zu Gedenken und Naziaufmarsch auf. Wie in jedem Jahr werden unzählige Traueraktionen und ein Nazigroßaufmarsch stattfinden, die es entschlossen zu verhindern gilt. Schließt euch in Bezugsgruppen zusammen, vernetzt euch, seid kreativ.

Deutsche Täter_innen sind keine Opfer!
Gegen Gedenken, Opfermythos und Volksgemeinschaft!
Nazis und revisionistisches Gedenken angreifen!
Keine Versöhnung mit Deutschland!

9.2 | Lesecafé | extrem_ist_in!

Im Lesecafé (im Kompott, Leipziger Straße 3) wird am Donnerstag, den 9. Februar um 19:00 Uhr eine Mobilisierungsveranstaltung für die Demonstration »Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus« am 18. Februar in Dresden stattfinden.

Am Abend des 19. Februar 2011 stürmte die Polizei das Info- und Pressebüro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Im April und Mai folgten großangelegte Razzien in 20 Wohnungen und Geschäftsräumen in Sachsen und Brandenburg. 20 Wohnungen von Antifaschist_innen wurden durchsucht. Grundlage dafür war ein Ermittlungsverfahren nach §129 StGB Bildung einer kriminellen Vereinigung, die für Angriffe auf Nazis sowie Sachbeschädigungen verantwortlich sein soll. Inzwischen ist klar, dass dieses Verfahren seit Mai 2010 mit allen dazugehörigen Mitteln geführt wird: Telefonüberwachung, Observation, Ausleuchtung des persönlichen Umfelds. Doch nicht nur Personen, die konkret im Fokus der §129-Ermittlungen stehen, sind betroffen. Auch gegen Blockier_innen wurden bereits die ersten Urteile gesprochen und tausende Handydaten werden nach wie vor von der sächsischen Polizei ausgewertet.

Diese Ereignisse sind nur ein Teil der sächsischen Realität, die antifaschistisches Engagement auf unterschiedlichsten Ebenen versucht zu diskreditieren, sei es mit der Extremismus-Keule oder mit Geschichten über verletzte Polizisten. Der Vortrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Ermittlungsverfahren, der Erkenntnisse über Überwachungsmaßnahmen und versucht ein Bild der sächsischen Ordnungspolitik zu zeichnen.

Weitere Informationen gibt es beim Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen unter: left-action.de/antifa!

We Are Fucking Angry!

We Are Fucking Angry!

Während sich ein Teil von Chemnitz_innen bereits wieder für das Trauerakt fit macht, schreiten die Vorbereitungen zu Aktionen gegen Naziaufmarsch am 5. März voran. Nichtsdestotrotz ist die verfahrene Lage mit der gefüllten Verhärtung einer kruden Gedenkkultur auf der einen und Repressalien zur Durchsetzung des Naziaufmarsches auf der anderen Seiten kein Grund in Resignation zu verfallen. Es gibt immer noch genügend Leute, die die chemnitzer Zustände nicht akzeptieren wollen. Und: Sie sind wütend!

Zur Begleitung des diesjährigen Spielchens gibt es eine kritische Kommentator_innenbesetzung auf dem Blog We Are Fucking Angry. Die Berichterstattung erstreckt sich über alle Beteiligte aus Lokalpolitik, Zivilgesellschaft, Repressionsorganen, Stadtverwaltung, ansässigen Naziszene, weinerlichen „Oh nein wir haben 1945 eine Bombe auf den Kopf bekommen“-Gesellschaft und alles was sonst noch in dieser Stadt wandelt.
Zu sehen wird es, wie in vergangen Jahre, Dramen und Erfolge außerhalb des Spielfeldes, parteiische Schiedsrichter, Fouls weit unter der Gürtellinie, diverse Regelübertretungen und -überdehnungen und ein Publikum, welches eher zufällig anwesend ist und sich mehr Sorgen macht über seine kalt werdenden Würstchen. Es wird auf jeden Fall spannend.




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