5.3. | Chemnitz | We are so fucking angry! Naziaufmarsch blocken!


Am 5. März letzten Jahres versuchten hunderte Menschen den Naziaufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz 1945 aufzuhalten. Gegendemonstrant_innen oder Personen, die nur den Verdacht der Opposition erweckten, sahen sich daraufhin mit körperlichen Übergriffen und Repressalien konfrontiert; Gerichtsprozesse folgten. Betroffene von Polizeigewalt, die juristisch gegen Beamt_innen vorgingen, wurden sofort mit Gegenanzeigen überzogen. Die Auseinandersetzung in der Stadt kulminierte in der Forderung nach Besonnenheit und Ordnung, um im nächsten Jahr einen störungsfreien Ablauf des Naziaufmarsches gewährleisten zu können. Die Kritik am Polizeieinsatz verhallte konsequenzlos und wurde ausgesessen.
In diesem Jahr wird ein Sternmarsch, begleitet durch zahlreiche Kerzenträger_innen, zum Rathaus stattfinden – Aufrufe, den Nazis aktiv entgegenzutreten, fehlen hingegen. Stattdessen soll der Tag stur im traditionellen Habitus würdigen Gedenkens begangen werden. Zahlreiche Verlautbarungen in gewohnt blumigen Formulierungen rufen zum “anständigen” Widerstand auf. Es geht wie immer ganz allgemein um Opfer und Krieg – die Spezifika des deutschen Vernichtungsantisemitismus bleiben unerwähnt. Diese Relativierung deutscher Schuld zeigt sich ebenfalls, wenn die weit verbreiteten menschenverachtenden Einstellungen lediglich bei Neonazis moniert werden und die Frage nach ihrer gesamtgesellschaftlichen Wirklichkeit ausbleibt. Eine Thematisierung lokaler Neonaziaktivitäten, oder etwa des neuen Nazizentrums in Chemnitz-Markersdorf, ist ebenso zu vermissen, wie Selbstkritik an den lokalen Zuständen.

CHEMNITZ, DIE PFLAUME DES OSTENS.
Geändert hat sich beim offiziellen Ausrichter für Gedenkkultur, dem Chemnitzer Friedenstag, offensichtlich nichts. Was oberflächlich als zivilgesellschaftliche Instanz erscheint, fungiert eher als ein zusätzliches Dezernat für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Die Lippenbekenntnisse gegen Rechts verhallen aufgrund ihrer Einfallslosigkeit und Inhaltsleere, und scheinen als einzige Handlungsoption ein vermeintlich “würdiges“ Gedenken gegen nationalsozialistische Propaganda in Stellung bringen zu können.
Um sich an den Topos der deutschen Opfer anzulehnen, wird die damalige Chemnitzer Bevölkerung in einem Szenario verortet, in dem die Bombardierung als Naturkatastrophe erscheint. In ihm ist diese Bevölkerung bestenfalls eine wehr- und ahnungslose, verführte – schlimmstenfalls wird sie gleich ganz zur ideellen Gesamtantifaschistin stilisiert. Der deutsche Rassen- und Vernichtungskrieg wird seiner durch die Bevölkerung selbst gestützten, wahnhaften und mörderischen Ideologie entkleidet und als das Handeln einer nationalsozialistischen Funktionselite abgespalten. Täter_innen werden somit Jahr für Jahr aufs neue zu Opfern umgedeutet. Guernica – London – Chemnitz; die Nazis – Hitler – die Anderen. In dieser Weltsicht bleiben notwendig die nationalsozialistische Gesellschaft genauso wie der Chemnitzer Industrie- und Kriegsbetrieb in dessen systemtragender Rolle außen vor. Heutige Lokalpatriot_innen fühlen sich durch die Betonung der Kriegsnotwendigkeit der alliierten Bombardierung deutscher Städte zur Niederschlagung des Nationalsozialismus auch gegenwärtig nicht nur existentiell angegriffen sondern auch zutiefst beschämt.
Die Rede vom Krieg, der „an seinen Ausgangsort zurückkehrt“, beschreibt immer den Krieg der Anderen, oder gar den Krieg als das Andere, schreibt ihm Subjektivität zu. Sie ignoriert stillschweigend, dass es die Deutschen waren, die ihn vom Zaun gebrochen haben. Zudem lässt sich bereits die Rede vom „zurückkehrenden Krieg“ als blanker Hohn in geschichtsrevisionistischem Duktus zurückweisen, da weder die Sowjets, noch die Westalliierten einen Vernichtungskrieg gegen die Deutschen führten, wie ihn jene zuvor „ostwärts“ geführt hatten.
Diese Vergangenheit hinter sich zu lassen oder zumindest abzuspalten wie auch das Streben nach einem durch Läuterung legitim erscheinendem kollektiven Gedenken, widerspricht aber nicht nur der grundlegenden Thematisierung und aktiven Bekämpfung von Neonazis, sondern auch von menschenverachtenden Ideologiefragmenten innerhalb der gesamten Bevölkerung.
Wer im Angesicht von Jahrestagen der Bombardierung deutscher Städte „Nie wieder Krieg“ raunt, hat nichts von den damaligen gesellschaftlichen Zuständen und ihren Ursachen verstanden, welche eliminatorischen Antisemitismus und Vernichtungskrieg in letzter Konsequenz vollzogen. Bleiben diese Inhalte unbesprochen und werden zusätzlich diejenigen als Aggressor_innen abgebildet, die sie an die Öffentlichkeit bringen, bedeutet dies im Bezug auf den deutschen Nationalsozialismus in letzter logischer Konsequenz ein „Ja“ zum Massenmord und ein „Ja“ zur Erhaltung eines solchen Gesellschaftssystems. So bitter es ist, das immer wieder aufs neue betonen zu müssen: es waren die Alliierten, die dem deutschen Vernichtungswahn Einhalt geboten – mit militärischen Mitteln. Die Städtebombardements hatten daran einen nicht unwesentlichen Anteil.

„LÖSUNGEN FÜR CHEMNITZ. MIT LEIDENSCHAFT.“(Peter Patt)
Die Angst vor einer Diskussion in Sachen Gedenken scheint berechtigt. Marco Freymann, Vorsitzender der CDU OV Mitte-Schloss unterstellte dem Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ antideutsche Haltungen in einem Tonfall, der ebenso in Nazi-Foren üblich ist. Zudem bekräftigte das Mitglied der „Aktion Linkstrend stoppen“, dass es kein Abrücken vom Opferkult geben könne. Die CDU-Spitze reagierte zwar empört auf das Bekenntnis des Kommunistenjägers, betonte aber erneut die ehrwürdigen Bestrebungen zum Gedenken. Unterstützung erhielt er durch Peter Patt, bekannt für ultrakonservative Haltungen und Teilnahme bei klerikalen Demonstrationen gegen Abtreibungen. Im Sonntagsgespräch mit „Chemnitz Fernsehen“ verwies er auf die Wichtigkeit zentraler Gedenkveranstaltungen, in denen dann „Rechte“ und natürlich auch „Linke“ hinten anstehen müssten. Damit richtet sich diese Trauergemeinschaft gegen die ausgemachten Beschmutzer_innen des deutschen Leides. Ob eine derartige Marginalisierung sich nun extremismustheoretisch oder aus dem Trauerreflex heraus begründet, spielt dabei keine Rolle.
Das Präteritum schlägt zurück und auch das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ positioniert sich nur schwerfällig und vor allem nicht klar. Es laviert zwischen Unterwürfigkeit gegenüber der Stadtführung und dem vehementen Bestehen auf eigenen Veranstaltungen. Der recht übersichtliche Aufruf positioniert sich zwar erfreulich eindeutig gegen die Umtriebe von Neonazis, krankt aber gleichzeitig an einer mangelnden Reflexion über die Notwendigkeit der Kritik am Gedenken an sich. Zudem könnten solch konkrete Themen die schweigende Mehrheit eventuell davon abhalten „laut, bunt und kreativ“ zu sein.

BITTE NICHT STÖREN
Je mehr die Akteur_innen an diesem Tag Einigkeit stiften im Versuch der trügerischen Suggestion, Chemnitz sei bunt, tolerant und die städtische Bevölkerung richte sich gegen Rassismus und Antisemitismus, um so mehr erfolgt auch der Rückzug auf die Bestrebung des ordentlichen Protestes. So ist es nicht verwunderlich, dass die Oberbürgermeisterin dem lokalen „Nazifrei“-Bündnis im letzten Jahr Versagen vorwirft und jedwede Verantwortung für die Übergriffe der Polizei an Gegendemonstrant_innen weitergibt. Das Bündnis sei nicht erfolgreich gewesen, weil es den Naziaufmarsch nicht zu verhindern vermochte – wie in Dresden, natürlich! Dass an der Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden 20000 Menschen beteiligt, und konsequente Aufrufe, die Nazis zu stoppen, nötig waren, findet dabei keine Erwähnung. Es wird in den „zivilgesellschaften Aufbruch gegen Nazis“ – quasi ein neuer Dresden-Mythos – geflüchtet, um einen Platz auf der Seite der „Guten“ zu bekommen. Diese „Seite“ bedeutet in Sachsen notwendigerweise sich mit der sächsischen Staatlichkeit anzulegen. Zahlreiche Prozesse und Skandale rund um den 13./19. Februar 2011 belegen dies zur Genüge.
Als Reaktion auf den letztjährigen „misslungenen“ Chemnitzer Protest versucht die Stadtverwaltung die Speerspitze des Protestes zu bilden. Mit allerlei autoritärem Agieren wird im kommunalpolitischen Hintergrund getuschelt und gemauschelt. Das selbst gesteckte Ziel eines „demokratischen Protests“ wird von Anfang an torpediert, Demokratie von oben herab organisiert. „Sächsische Demokratie“ lässt grüßen.
Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der bisherigen Zentralfiguren bürger_innenschaftlichen Engagements scheint bei der Schaffung solcher Parallelstrukturen buchstäblich. So erblickte die „Aktion C“ im letzten Jahr die Welt. Aus lauter Naivität und in der Überzeugung etwas gegen Nazis bewegen zu wollen, wurde die Landeszentrale für politische Bildung zu Rate gezogen und stiftete ein komplettes Programm zur Lehrausbildung für sächsische Linientreue mit wenig bis gar keiner Einbeziehung der Initiator_innen. Die angekündigten Diskussionsveranstaltungen verkamen zu lediglichen „Informations“- oder gar Propagandaveranstaltungen, deren autoritärer Ton im Podium beträchtlichen Widerhall fand; alles in allem die Vorhut extremismustheoretischer Quacksalberei. Die Legitimität der Verhinderung von Neonaziaufmärschen wurde so mit ordnungspolitisch-formaldemokratischen Argumentationen in Abrede gestellt – das Präteritum lässt grüßen.
Chemnitz gliedert sich damit trendorientiert in die Gepflogenheiten des sächsischen Staats ein. Im autoritären Gestus sollen demokratisches Bewusstsein und Toleranz gestiftet werden. Doch scheint selbst für den deutschen Maßstab an Autoritarismus Sachsen derzeit die Trendsetter-Rolle einzunehmen, wenn sich selbst im „Spiegel“ mittlerweile kritische Töne über die Gesamtverhältnisse finden und andere Landesregierungen sich öffentlich über das Vorgehen in Sachsen brüskieren. Ein weiteres Beispiel bildet auch die Liquidierung der letzten Neufassung des Versammlungsrechtes aus dem Jahre 2010 vor dem Verwaltungsgericht. Auch die Lebensdauer der aktuellen Neuerung von 2012 darf gespannt erwartet werden.

UNORDNUNG GEGEN DEN TREND!
Im Jahr 2011 fanden sich mehrere Hundert entschlossene Antifaschist_innen, denen es offensichtlich nicht um Trauerbekundungen für Chemnitzer Bombentote im Jahre 1945 ging, sondern darum einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Dies war ein Anfang. Dort muss angesetzt werden. Und zwar nicht nur, sondern gerade wegen des Mangels an inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem bürgerlichen Gedenken.
Am 5. März 2012 gilt es Kritik am Gedenken in die Debatte tragen sowie den Nazis auch zukünftig kein sicheres Gelände zu überlassen. Die richtige Antwort auf nationalsozialistische Umtriebe und Geschichtsklitterung ist extrem in und heißt nach wie vor Antifaschismus!

Dass sich nichts mehr bewegt – 5. März 2012 – Chemnitz –immer wieder- Naziaufmarsch blocken!

Angry people, February 2012

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