Aufruf: In guter Verfassung.

Kundgebung gegen die VS Ausstellung.
Am 29.11.12 vor dem Neuen Rathaus, Leipzig ab 15:30Uhr.

Verfassungsschutz auflösen statt ausstellen!

Kundgebung gegen die Ausstellung des sächsischen Verfassungsschutzes!
„In guter Verfassung“
Schon die Gründungsgeschichte der Verfassungsschutzämter zeigt, dass der unter anderem von SS, SA und anderen Nazi-Kadern aufgebaute Geheimdienst, schon seit Beginn eine gehörige antikommunistische Schlagseite aufweist. Fortan nahm eine Geschichte ihren Lauf, in der Nazis zuhauf als bezahlte Spitzel rekrutiert und als V-Leute eingesetzt wurden – selbst (oder gerade) wenn sie schwere Straftaten begangen haben. Tatkräftige Unterstützung erhielt das Kameradschafts-Netzwerk “Thüringer Heimatschutz” (THS) beispielsweise durch den fränkischen Neonazi Kai Dalek. Im Auftrag des Verfassungsschutzes hat er in den 1990er Jahren das bundesweite Computer-Netzwerk “Thule-Netz” aufgebaut und dafür einen staatlichen Zuschuss von 150.000 DM kassiert. Dalek stand mit den späteren NSU-Terroristen in Kontakt, wie auch eine Reihe weiterer V-Leute.
Nach Bekanntwerden der Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit dem Terrornetzwerk NSU ist die Forderung, die VS-Ämter aufzulösen, zumindest ab und an in den Medien als legitime Wortmeldung vertreten. Um dem leicht angekratzten Image entgegen zu wirken, präsentiert sich der sächsische VS unter seinem neuen Chef-Propagandisten Meyer-Plath als „offener Geheimdienst in einer offenen Demokratie“. Meyer-Plath ist genau der Beamte mit „reiner Weste“, den der Geheimdienst nun brauchen kann: Es gibt bei ihm keine offensichtlichen Zusammenhänge zu Untersuchungen im Fall NSU, er sucht die Öffentlichkeit und geht dort mit den Begriffen „Transparenz“ und „Reform“ hausieren. Und die Stadt Leipzig spielt mit. Am 29.11.12 um 16 Uhr wird die VS-Ausstellung „In guter Verfassung“ im Leipziger Rathaus eröffnet.

Politischer Player Verfassungsschutz
Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass uns die Verfassungsschutzämter über Neonazi-Strukturen täuschen. Sie maßen sich ebenso an, uns mit ihren Lehren über Rechtsstaat, Menschenrechte und die richtige Auslegung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO) zu belästigen. Schlimmer noch, die Schlapphüte dürfen faktisch bestimmen, wer zur bundesdeutschen Demokratie dazugehört und wer nicht. Wer nach Deutung des VS gegen die fdGo agiert und in ihren Berichten Erwähnung findet, wird überwacht, stigmatisiert und kriminalisiert. Der Geheimdienst zielt darauf ab, politische Handlungsspielräume einzuschränken und missachtet damit das Grundrechte, wie die Oppositions- oder Versammlungsfreiheit von Personen und Gruppen. Ein wichtiges Instrument dafür ist die, in Zusammenarbeit mit fragwürdigen, der Neuen Rechten nahestehenden Wissenschaftler_innen entwickelte, Extremismusdoktrin. Der Extremismusbegriff hat sich zur gängigen Formel für alles entwickelt, was nicht einer aufrechten »Mitte der Gesellschaft« zugerechnet werden soll. Dabei gilt allein die „Mitte“ als prinzipiell ebenso verfassungstreu wie »demokratisch«. Damit wird völlig verharmlost, dass sich Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien durch alle gesellschaftlichen Gruppen zieht. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt.
Doch das Sendungsbewusstsein des Inlandsgeheimdienstes wächst weiter. Es reicht nicht mehr, verdeckte V-Leute aus der Naziszene zu bezahlen und ein paar Linken das Leben schwer zumachen. Der Geheimdienst hat auch die politische Bildungsarbeit für sich entdeckt. Am liebsten möchte er in Schulen aufklären und auch sonst seinen Einfluss noch tiefer in der Gesellschaft verankern. Als Teil dieser propagandistischen Offensive ist auch die Wanderausstellung im Neuen Rathaus zu verorten.

Alles nur „Pannen“
Entgegen der derzeitig dominierenden Darstellung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit der VS-Ämter gegen Nazis in den letzten Jahrzehnten, wie es so gern behauptet wird, eine Reihe von „Pannen“, Fehleinschätzung und mangelnder Vernetzung der Behörden war. Vielmehr muss klar benannt werden, dass diese Behörden Nazi-Gruppen, wie dem THS, finanzielle Aufbauhilfe gaben. So wurde allein in diesem Umfeld etwa 40 V-Leute von verschiedenen Verfassungsschutz-Ämter bezahlt.
Dabei floss nicht nur Geld, auch Autos, Anwälte und Technik wurden zur Verfügung gestellt. Pointiert ausgedrückt bedeutet das: Über Gehälter der V-Leute und faktisch gesponserte Strukturen werden Nazi-Strukturen vom Staat aufgebaut. Strukturen, die seit 1990 mehr als 180 Menschen, in diesem Land, auf dem Gewissen haben. Die nicht enden wollenden „Pannenreihe“ namens Aktenvernichtungen über Nazi-Strukturen scheinen da nur eine folgerichtige Handlung aus Sicht des Ämter, denn sonst würden ihre Verstrickungen zu offensichtlich.

Die einzig richtige Konsequenz
Angesichts der Geschichte und Arbeitsweise des VS fragt man sich, warum dieses Amt nicht schon längst aufgelöst wurde. Sogar die Demokrat_innen aus der selbsternannten Mitte müssen einsehen, dass sich das Treiben der Behörden nicht mir ihrem Gebot der Rechtsstaatlichkeit in Einklang bringen lässt. Auch jetzt, nach der Offenlegung etlicher Skandale, innerhalb eines kurzen Zeitraums, im Zuge der Ermittlungen zum NSU reagiert die Regierung, wie eine Regierung reagiert: mit Reformvorschlägen zu einer Zentralisierung, Kompetenzerweiterung und besseren Vernetzung der Dienste mit den Polizeibehörden. Paradoxerweise werden die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes damit noch gestärkt und seine Deutungsmacht ist nach wie vor ungebrochen. Er kann weiterhin neonazistische Strukturen verharmlosen, vertuschen und unterstützen. Er darf weiter Antifaschist_innen kriminalisieren. Er wird weiter als DIE Informationsquelle zur Beurteilung der politischen Landschaft begriffen und ekelhafterweise von vielen zum Hohepriester der deutschen Demokratie erhoben. Und die Stadt Leipzig spielt mit.

Wir aber nicht. Die Verfassungsschutzbehörden gehören abgeschafft! Und so lange das nicht geschafft ist, gehört ihnen die Propagandashow vermiest. In Leipzig und auch überall sonst!

VS auflösen statt ausstellen!
VS raus dem Rathaus!
VS raus aus den Köpfen!

Bündnis „Weg mit dem VS!“

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