Heute stehen wir wieder umringt von mehreren Hundertschaften der Polizei. Diese sind natürlich eifrig damit beschäftigt die Ereignisse vom 13. Februar in Dresden nicht zu wiederholen – genau wie es Holger Apfel befohlen hat. Doch schauen wir einmal ein Jahr zurück, was an diesem Tag an der Reitbahnstrasse 84 passierte.

Gleiches Schauspiel, gleicher Ort, aber genau so viel Polizei. Die genehmigte Route des damaligen Naziaufmarschs inklusive einer Kundgebung wurden direkt vor das Wohn- und Kulturprojekt Reitbahnstrasse 84 gelegt. Nachdem die Nazis abgezogen waren und unter großer Beschallung nicht mehr ihr eigenes Wort verstanden, war die Polizei der Meinung jetzt gegen angebliche Störer_innen vorzugehen.
Photograph_innen und Kameramenschen wurden drangsaliert und abgedrängt oder gar am Ende gewaltsam herausgezogen. Beamt_innen prügelten so manche_n Teilnehmer_in bewusstlos und die Betroffenen bekamen anschließend eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Diverse andere wurden herum geschubst und mit Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt_innen belegt. Dies ist wahrscheinlich der Tatsache geschuldet, dass die entsprechenden Knochen nicht schnell genug brachen oder zappelnde Menschen nicht gerade einfach fünfzig Meter über die Straße zu schleppen sind. Es wurde Menschen mit Nasenbluten gedroht, einen Plastikbeutel über den Kopf gezogen zu bekommen, wenn sie nicht aufhören zu bluten.

Wer den anschließenden Prozessen dann beiwohnte, wurde Zeuge manch denkwürdiger Umstände: Staatsanwälte, die wild geworden mit Schaum vor dem Mund versuchten Beschuldigte einzuschüchtern; Polizist_innen, die Empfehlungen an die Richter_innen austeilten, was denn das richtige vorgehen der sächsischen Staatsgewalt wäre; Richter_innen, die Notizen für Beschuldigte verweigerten und Argumente gleichzeitig für die Glaubwürdigkeit von Polizist_innen nahmen mit denen die später bei Beschuldigten dann unglaubwürdig waren und noch diverse Entgleisungen. Generell war bei den Aussagen der Beamt_innen eine generelle Pauschalisierung gegen Demonstrant_innen festzustellen, denen die Richter_innen bereitwillig einen Raum gaben.
Bis heute stehen noch Prozesse von diesem Tag aus und zahlreiche Einstellungen der Verfahren sind festzustellen. Die finanziellen Last müssen dabei die Beschuldigten tragen.

Richten wir nun einen Blick auf die Ereignisse des heutigen Tages: Bereits heute morgen wurden die ersten Menschen an der Reitbahnstrasse von Beamt_innen begrüßt mit der Aufforderung ihre Ausweise abzugeben und ihre Taschen zu öffnen. Nach einigen Diskussionen kam heraus warum diese gemacht werden soll: Zur Gefahrenabwehr von Links und Rechts.
Welche gesetzliche Grundlage dies hätte und wo dies denn im sächsischen Polizeigesetz stehen solle, wurde mit dem Satz von einem Polizeimeister beantwortet: „Das ist mir doch scheiß egal wo das steht!“.
Eine Bewohnerin, die diesen Menschen im Schlafanzug die Tür öffnete, wurde gefragt, was sie denn hier wolle und dazu gedrängt sich sofort auszuweisen.
Dies alles geschah bereits eine Stunde vor Beginn der angemeldeten Kundgebung.
Wenn das mal kein deutsches Präventivverhalten ist.

Doch nicht nur bei Demonstrant_innen kam es zu juristischen Folgen. Eine Studentin, die im Cafe Difranco den Republikaner Stadtrat Benjamin Jahn Zschoke nicht bedienen wollte, weil er ein Nazi sei, wurde von ebendiesem angezeigt und am Chemnitzer Amtsgericht verurteilt.
Die Begründung, warum Zschoke kein Nazis sei, war dabei sehr befremdlich. Erstens: Er sei ein demokratisch gewählter Stadtrat, deshalb könnte er ja gar nicht antidemokratisch sein. Zweitens: Nazis hätte es nur von 1933 bis 45 gegeben und diese waren in einer Partei organisiert. Drittens: Er hätte gar keine Flyer ausgelegt und somit wäre er gar nicht als Nazi zu erkennen.

Wie diese Fälle zeigen, überschreiten nicht nur Polizist_innen in diversen Situation ihre gesetzten Kompetenzen. Es ist daher um so wichtiger dagegen vorzugehen. Meldet euch bei der Rote Hilfe, wenn ihr Anzeigen, Vorladungen oder ähnliche Dinge von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt. Zeigt Beamt_innen an, die mal wieder in aller Grobheit eure Grundrechte verletzen. Lasst euch nicht einschüchtern und am wichtigsten:
Bei Polizei und Staatsschutz einfach die Fresse halten.

Rote Hilfe Ortsgruppe Chemnitz März 2010




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