Archiv der Kategorie 'Aufrufe'

Informiert euch !

Auf folgenden Seiten bekommt ihr Infos über den 5.März 2013

Angry People
Chemnitz Nazifrei
Schülerzeitung fünfterdritter

Und einige Tipps:

Was tun wenn’s brennt? (Text)
Da es immer wieder Expert_innen gibt, die sich scheinbar immer noch nicht über den „richtigen“ Umgang auf einer Demonstration im öffentlichen Raum in aller Legalität bewusst sind, folgt hier noch einmal das Demo 1×1 der Roten Hilfe.

Check-Liste (Text)
Hier haben Skillsforaction eine kleine Check-Liste zusammengestellt, was ihr beachten und mitnehmen solltet und was ihr besser zu Hause lasst.


Broschüre zu Bezugsgruppen
(PDF)
„Was soll das? Wir haben in der letzten Zeit immer wieder das Gefühl gehabt, dass bei Demos und Aktionen immer mehr Menschen alleine unterwegs sind. Sie scheinen so wenig informiert zu sein, dass sie z.B. nicht wissen, was der EA ist oder ziellos durch die Gegend laufen und häufig schnell panisch wegrennen…“

No Camera No Problem (Text)
Informationen zu Fotoaufnahmen
„Viele von Euch besitzen ein Handy, eine Digitalkamera oder sogar eine Videokamera. Viele nehmen zumindest ihr Handy mit auf Demonstrationen; dies ist sicherlich sinnvoll, wenn es um spontane organisatorische Dinge oder einen Anruf beim EA geht. Allesdings machen viele auch Aufnahmen oder Fotos von eventuellen direkten Aktionen. Diese Aufnahmen können im Nachhinein für Ärger sorgen.“

Aufruf der Angry People

banner angry

Ein bisschen Friede

Chemnitz hat ´ne Scheibe, und das in mehrfacher Hinsicht. Eine davon wird in den vergangenen Wochen wieder stärker diskutiert, wobei ihr derzeitiger Zustand kommentarlos hingenommen oder nur befürwortet werden kann. Das „Grauen“, wie die Erschafferin Silke Rehberg ihre Scheibe betitelt, wurde nach mehreren Beschädigungen eingemottet und damit auch einer der handfest revisionistischen Versuche, Chemnitz mit Orten nationalsozialistischer Vernichtung in Reihe zu schalten. Das Grauen soll an die “Bombennacht” 1945 erinnern, als auch den letzten Volksgenoss_innen im Vorerzgebirge schwanen musste, dass bedingungslose Gefolgschaft nicht Garant sein muss für den Endsieg. Das “Grauen” weckt bewusst Parallelen zu Kunstwerken wie Picassos „Guernica“ und versucht dem Ereignis eine Besonderheit beizumessen, die der Angriff auf Chemnitz in keinster Weise verdient. Klar ist, dass der Angriff nicht “grauenvoll” genug war, das nationalsozialistische Chemnitz zu demoralisieren oder zu Widerstandshandlungen zu verleiten. “Grauenvoll” ist allein, dass der notwendige Angriff auf die Kriegsinfrastruktur und -industrie der Stadt jährlich zum Anlass genommen wird, einen Friedenstag zu begehen. Ganz im Sinne eines christlich verbrämten Läuterungsverständnis, wurde die Schuld mit der, in der vernebelten Erinnerung, “ausgelöschten Stadt” getilgt und es entstand eine neue Stadt mit einer scheinbar neuen Bevölkerung, die sich bar jeder Nazivergangenheit geriert. Chemnitz als “Stadt der Moderne” sieht sich so zukunftszugewandt, dass es sich jeden kritischen Blick zurück verbietet. Der Blick durch die Scheibe verheißt einen Blick auf Stadtwelt und Architektur, ähnlich dem des geschmähten Werkes von Nazi Jahn Zschocke.

Scherben bringen Glück

Es kann den verschiedenen Kraft-Fahrer_innen, welche die Scheibe solange umfuhren, bis die Tage ihrer realen Existenz im Stadtbild gezählt waren, also nicht genug gedankt werden. Und doch sind die Chemnitzer_innen, allen voran einige Stadtratsmitglieder, eifrig damit beschäftigt zu ergründen, ob die Scheibe in die Innenstadt oder doch lieber vis a vis mit dem Denkmal “Augustkämpfer” für die Opfer des Blutigen Freitags 1919 soll, “um einen Blick auf Vorkriegsgebäude zu ermöglichen”. Vis a vis mit einem Denkmal für eine Protestaktion, bei der mehrere Demonstranten durch die konterrevolutionäre Reichswehr umgebracht wurden. Sich damit zusätzlich in die Reihe der Gräuel deutscher Bahnhofsvorplätze einschmiegen zu wollen, von wo Tausende deportiert und in die Vernichtungszüge gepfercht wurden, sei an dieser Stelle einfach nur einmal eine Unterstellung.
Hubert Gintschel von der Linken ist sich dabei nicht zu dreist, zu fordern, dass das „Mahnmal“ am „Gedenktag zur Machtübertragung an den Faschismus“ wieder zu stehen habe. Das Erinnern soll damit freiherzig nicht nur den Deutschen aber eben auch jenen als Opfern des Nationalsozialismus möglich werden bzw. ganz in Geschichtsmanier des Kalten Krieges möglich bleiben.
In Chemnitz sieht man eben je nach Belieben durch die Opferbrille auf seine Geschichte zurück. Und reicht dies nicht aus, dann übernimmt man einfach die Sicht der Neonazis – nicht nur im Geiste sondern auch in Methodik. So dachte das Rathaus unter OB Ludwig, nach Jahren nicht gelungener Blockaden und anheimelnden, anwachsenden Marktplatzgedenkens in diesem Jahr daran, per Beamer das gute, alte und damit auch wahre, antizivilisatorische Chemnitz gedenkend an die Häuserwände der Innenstadt zu werfen. Die Idee wurde lediglich aus Kostengründen eingestampft. Das Event schließt an die unsägliche, seit Jahren durchgeführte Gedenk-Matinee an, bei der sich die Gäste im Angesicht alter Bilder von Chemnitz gemeinsam ihrer deutschen Opferrolle gewahr werden. Wieso Ludwig, die noch vor zwei Jahren kommunale Blockadeunterstützung aus Jena orderte, sich nun purer Geschichtstümelei hingibt, mag verschiedene Gründe haben. Nahe liegt, dass sie bei ihrer Wiederwahl nicht auf das Häufchen widerspenstiger Protestchemnitzer_innen setzt, sondern auf jene Masse, die sich jährlich anschwellend im eigenen Betroffenheitstran suhlt und meint gleichzeitig gegen Nazis aktiv zu sein.

Tränen lügen nicht

Die Zivilgesellschaft spaltet Nazis nach wie vor von ihrem Selbstverständnis ab, als ließen sie sich aus der deutschen Gesellschaft und dem kapitalistischen Normalbetrieb wie störendes Gekröse heraustrennen und zurück bliebe ein Filet an demokratisch gesinnten Bürger_innen. Während es fast leidig erscheint, immer wieder zu betonen, dass Neonazismus ohne jene stramme Zivilgesellschaft in ihrer krisenhaften, alltäglich strukturell und normativ ausgrenzenden Kapitalverwertungspraxis, weder relevant bestehen, noch ohne die stichwortgebende Masse ideologisch up to date sein könnte, bleibt dies den meisten Bürger_innen bewusst oder unbewusst schleierhaft. Das Tränen und Kerzen statt Sekt und gute Laune am 05.03 eben solche Stichworte sind – no way! Sobald Deutsche in Masse auftreten, so auch in Chemnitz, wähnen diese sich seit jeher demokratisch oder eben völkisch legitimiert, wobei sich beide Zustände letztlich nur in der Akquise des Souveräns unterscheiden. Gleich ist die Masse die zusammen agiert und gleich die Masse derer, die nicht in diese Öffentlichkeit zu gehören scheint. Dieses Reinheitsgebot wird auf dem Markt geflissentlich verschwiegen, während die weiß-deutsche Menge sich über ihre alltäglichen Widersprüche hinweg im Rausch zivilgesellschaftlicher Mobilität versöhnt. Selbst für ihr Engagement gefeierte, sogenannte Wutbürger_innen proben eben nicht den Aufstand – sie wüssten ja nicht wofür – sondern mahnen „die da oben“ nur ans „gute Regieren“. Das Konzept einer demokratisch orientierten Mitte, auf die mensch setzen könnte, läuft sich dort aus, wo konkrete Fragen an diese gestellt werden.
Zum Beispiel die, wieso Nazis nicht kritisiert werden können, sondern nur verboten. Oder warum sich auf dem Markt versammelt wird und nicht am Treffpunkt der Nazidemo. Letzteres muss nicht als indirekte Blockadeaufforderung verstanden werden. Denn eigener Opfer, die 1945 bis auf wenige Ausnahmen willige Vollstrecker_innen waren, wird auch auf dem Marktplatz gedacht – und damit Gemeinschaft gebildet.
Das Trauerritual hilft über reale Widersprüche hinwegzusehen und übt gleichzeitig den Umgang mit anstehenden Opfern und Entbehrungen der aktuellen Krise ein. Der strukturelle Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in einer diesen Widerspruch zu deckeln suchenden heteronormativ und ethno-national verfassten Gesellschaft, wird so nicht individuell emanzipatorisch, mit Blick auf andere Individuen, sondern ausschließend realnational und im Sinne diverser Ausgrenzungskonstrukte beantwortet. In der Praxis spiegelt sich das letztlich in besinnungslosem Mittun oder in einer reaktionär-neonazistischen Antwort. Herrschaft als solche stellt der Großteil der Demokrat_innenschar, letztlich wieder vereint mit dem_der „Anderen“, der_dem bösen Neonazist_in, nicht in Frage.
Gerade dies ist aber unabdingbar, sobald neben dem gemeinschaftlichen Erweckungserlebnis eines nächtlichen Marktplatzes Ausgrenzung nicht nur durch Neonazis oder machtversessene Einzelpersonen geschieht, sondern alltägliche Praxis gesellschaftlichen – staatlichen und zivilgesellschaftlichen – Handelns ist. Dies wirft ein neues Licht auf die bundesdeutsche Blockadeschar der letzten Jahre. Die aktuelle Kritik am Urteil des Dresdner Amtsgerichts gegen einen Antifaschisten zeigt, dass die Zivilgesellschaft hier ebenfalls auf Machtworte schielt. Auch wenn das Urteil gegen ihn in keinster Weise belegen kann, was beim Durchbruch in Dresden tatsächlich passierte, muss es einer antifaschistischen Bewegung, gerade weil sie weiß, dass der Rechtsstaat nicht vor Nazis schützt, nicht um gute Urteile gehen sondern Ansporn sein, Ketten v.a. wenn sie Nazis den Weg freimachen immer wieder zu durchbrechen und möglichst viele Personen zu animieren eben hier mit zu tun! Richtern besseres Urteilen und Regierungen gutes Regieren immer wieder nahe zu legen, hilft nicht weiter.

Chemnitz zeigt Gesicht

Dass obrigkeitshörige oder wutbürgerische Staatstümelei und notwendige Kritik nicht miteinander vereinbar sind, beschreibt Chemnitz beispielhaft. Dass die Stadtverwaltung einerseits „Nazis raus“ fordert, indem sie diese jährlich geordnet durch die Stadt ziehen lässt, dass weder Läden mit bundesweiter Bedeutung noch Schulungszentren sich hier einer praktischen, nachhaltigen Kritik ausgesetzt sehen, zeigt gleichzeitig, wessen Geistes Kind die Bevölkerung der Stadt ist. Neben dem jährlichen Betroffen-Sein am 05. März treten die Chemnitzer_innen lediglich zweimal couragiert in Erscheinung: wenn es auf dem Stadtfest kein heimisches Bier gibt und wenn dem Weihnachtsmarkt durch zu viele überregionale Händler_innen Überfremdung droht.
Wie soll diese Zivilgesellschaft, die hingegen schweigt, wenn Flüchtlinge öffentlich angegriffen und durch Landesauftrag in der Stadt aktuell wieder in Container gepfercht werden anstatt endlich Wohnungen für alle anzubieten, eine grundlegende Kritik am Neonazismus hervorbringen? Stadt und Stadtbevölkerung bedingen sich hier gegenseitig. Das zu erkennen, bedurfte es nicht erst der Aufdeckung des NSU, die keine_n dazu verleitete, die Unterstützenden aus der Nachbarschaft gehörig anzufeinden. Ein Auftritt der Band FreiWild, der die städtische Chemnitz-Arena zur Verfügung gestellt wurde; die traditionell neonazistisch durchsetzte Fanszene beim CFC, die bald, ohne genau darüber zu sprechen, ein neues Stadion bezieht und die permanente Zusammenarbeit von Stadt und Neonazisecuritys zeigen, dass eine wirkliche Sensibilität für das Problem trotz jahrelanger Kritik komplett fehlt. Diese fehlt eben auch, wenn gerade am 5. März getrauert und Frieden besungen wird.

Und schweigt

Und doch und genau deswegen darf Wut auf die Straßen eben jener Stadt tragen, wer das unüberhörbare Schweigen zu Hintergründen und Gelingensfaktoren für einen erfolgreichen Marsch des NSU von Chemnitz in den Untergrund unerträglich findet. Abstoßend diese Lethargie und das Mittun in der Stadt, welche Heimat war für die Mörder_innen und deren Unterstützungsnetzwerk. Widerlich, dass diese Stadt sich weiterhin nicht scheut, sich als Opfer des Nationalsozialismus zu weiden. Das Motto der StuRa-Demonstration „Tatort Chemnitz“ ist damit nicht nur aktuell zu verstehen, sondern hat eine lange Vorgeschichte und noch aktuelle Praxis. In einer Stadt, in der am Holocaust-Gedenktag am Mahnmal der Opfer des Faschismus in Gegenwart von Veteranen der Roten Armee und u.a. in Auschwitz befreiter Überlebender der Shoa und im offiziellen Rahmen in deutscher Lagefeuermanier „Das ist Versöhnung“ unwidersprochen intoniert wird, ist eine Intervention zwingend notwendig. Einen wichtigen Punkt dieser zutiefst gestörten Handreichungsgeste macht jährlich der 05.03. in Chemnitz, an welchem die Bürger_innen sich der „gebrachten Opfer“ erinnern und daraus ein Verständnis von Läuterung ziehen, was allen wirklichen Opfern des NS, des Vernichtungskrieges und der Shoa Hohn spricht. Der Läuterung folgt dann das Zugehen auf Andere, welches entweder Zustimmung zur Versöhnung abnötigt oder eben Verhöhnung verspricht.

Antifa statt trauern

Hier gilt es nicht nachzulassen und lautstark und aktionsorientiert antifaschistische Kritik und Praxis in die Stadt zu tragen.
Aus antifaschistischer Perspektive ergeben sich daher folgende Minimalforderungen:

1. Die Scheibe bleibt eingemottet.
2. Eine Veranstaltung wie der Chemnitzer Friedenstag wird abgeschafft. Es gibt einen Weltfriedenstag am 01.09.
3. Der Holocaustgedenktag wird jenseits eines Versöhnungsgedankens Anlass, “Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.”
4. Die Bürger_innen der Stadt verhindern Abschiebungen, aktuell bspw. von Roma und leisten aktive Fluchthilfe.
5. Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche antifaschistischen Protests durch die Stadtverwaltung werden deutlich zurückgewiesen.
6. Bürger_innen der Stadt gehen aufgeklärt und konsequent gegen Neonazis und Geschichtsrevisionsmus am 05.03.2013 vor. Dazu zählen nicht Anrufungen eines Gottes, der Frieden und Läuterung geben soll, wie im geplanten gemeinschaftlichen Absingen von “Dona nobis pacem” auf dem Marktplatz.

Für eine antifaschistische Aktion am 05.03.2013 muss das Folgendes bedeuten: Es ist keine Gruppe zu klein, sich den Nazis und dem städtischen Gedenken in der ihr angenehmen Art und Weise entgegen zu stellen. Es gilt strategisch günstige Punkte zu finden, miteinander zu kooperieren und sich nicht von der Polizei verletzen zu lassen. Den Teilnehmenden des Naziaufmarsches, als dem sozialen Unterstützungsnetzwerk von mordenden “Zellen”, ist in aller Deutlichkeit klar zu machen, dass sie weder an diesem Tag noch sonst etwas auf der Straße verloren haben. Ziel ist die Verhinderung des Aufmarsches der Neonazis.
Das städtische Gedenken ist als geschichtsrevisionistisch herabzuwürdigen und als untauglicher Versuch der Auseinandersetzung mit Nazis zu blamieren.

Wir solidarisieren uns mit allen Aktionen, welche am 05.03. im Kampf gegen Nazis und Opfermythos über das stadtbekannte Maß an Absichtserklärungen hinaus gehen.

To rock this town – 05.03.2013

angry birds and people

Aufruf: In guter Verfassung.

Kundgebung gegen die VS Ausstellung.
Am 29.11.12 vor dem Neuen Rathaus, Leipzig ab 15:30Uhr.

Verfassungsschutz auflösen statt ausstellen!

Kundgebung gegen die Ausstellung des sächsischen Verfassungsschutzes!
„In guter Verfassung“
Schon die Gründungsgeschichte der Verfassungsschutzämter zeigt, dass der unter anderem von SS, SA und anderen Nazi-Kadern aufgebaute Geheimdienst, schon seit Beginn eine gehörige antikommunistische Schlagseite aufweist. Fortan nahm eine Geschichte ihren Lauf, in der Nazis zuhauf als bezahlte Spitzel rekrutiert und als V-Leute eingesetzt wurden – selbst (oder gerade) wenn sie schwere Straftaten begangen haben. Tatkräftige Unterstützung erhielt das Kameradschafts-Netzwerk “Thüringer Heimatschutz” (THS) beispielsweise durch den fränkischen Neonazi Kai Dalek. Im Auftrag des Verfassungsschutzes hat er in den 1990er Jahren das bundesweite Computer-Netzwerk “Thule-Netz” aufgebaut und dafür einen staatlichen Zuschuss von 150.000 DM kassiert. Dalek stand mit den späteren NSU-Terroristen in Kontakt, wie auch eine Reihe weiterer V-Leute.
Nach Bekanntwerden der Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit dem Terrornetzwerk NSU ist die Forderung, die VS-Ämter aufzulösen, zumindest ab und an in den Medien als legitime Wortmeldung vertreten. Um dem leicht angekratzten Image entgegen zu wirken, präsentiert sich der sächsische VS unter seinem neuen Chef-Propagandisten Meyer-Plath als „offener Geheimdienst in einer offenen Demokratie“. Meyer-Plath ist genau der Beamte mit „reiner Weste“, den der Geheimdienst nun brauchen kann: Es gibt bei ihm keine offensichtlichen Zusammenhänge zu Untersuchungen im Fall NSU, er sucht die Öffentlichkeit und geht dort mit den Begriffen „Transparenz“ und „Reform“ hausieren. Und die Stadt Leipzig spielt mit. Am 29.11.12 um 16 Uhr wird die VS-Ausstellung „In guter Verfassung“ im Leipziger Rathaus eröffnet.

Politischer Player Verfassungsschutz
Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass uns die Verfassungsschutzämter über Neonazi-Strukturen täuschen. Sie maßen sich ebenso an, uns mit ihren Lehren über Rechtsstaat, Menschenrechte und die richtige Auslegung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO) zu belästigen. Schlimmer noch, die Schlapphüte dürfen faktisch bestimmen, wer zur bundesdeutschen Demokratie dazugehört und wer nicht. Wer nach Deutung des VS gegen die fdGo agiert und in ihren Berichten Erwähnung findet, wird überwacht, stigmatisiert und kriminalisiert. Der Geheimdienst zielt darauf ab, politische Handlungsspielräume einzuschränken und missachtet damit das Grundrechte, wie die Oppositions- oder Versammlungsfreiheit von Personen und Gruppen. Ein wichtiges Instrument dafür ist die, in Zusammenarbeit mit fragwürdigen, der Neuen Rechten nahestehenden Wissenschaftler_innen entwickelte, Extremismusdoktrin. Der Extremismusbegriff hat sich zur gängigen Formel für alles entwickelt, was nicht einer aufrechten »Mitte der Gesellschaft« zugerechnet werden soll. Dabei gilt allein die „Mitte“ als prinzipiell ebenso verfassungstreu wie »demokratisch«. Damit wird völlig verharmlost, dass sich Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien durch alle gesellschaftlichen Gruppen zieht. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt.
Doch das Sendungsbewusstsein des Inlandsgeheimdienstes wächst weiter. Es reicht nicht mehr, verdeckte V-Leute aus der Naziszene zu bezahlen und ein paar Linken das Leben schwer zumachen. Der Geheimdienst hat auch die politische Bildungsarbeit für sich entdeckt. Am liebsten möchte er in Schulen aufklären und auch sonst seinen Einfluss noch tiefer in der Gesellschaft verankern. Als Teil dieser propagandistischen Offensive ist auch die Wanderausstellung im Neuen Rathaus zu verorten.

Alles nur „Pannen“
Entgegen der derzeitig dominierenden Darstellung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit der VS-Ämter gegen Nazis in den letzten Jahrzehnten, wie es so gern behauptet wird, eine Reihe von „Pannen“, Fehleinschätzung und mangelnder Vernetzung der Behörden war. Vielmehr muss klar benannt werden, dass diese Behörden Nazi-Gruppen, wie dem THS, finanzielle Aufbauhilfe gaben. So wurde allein in diesem Umfeld etwa 40 V-Leute von verschiedenen Verfassungsschutz-Ämter bezahlt.
Dabei floss nicht nur Geld, auch Autos, Anwälte und Technik wurden zur Verfügung gestellt. Pointiert ausgedrückt bedeutet das: Über Gehälter der V-Leute und faktisch gesponserte Strukturen werden Nazi-Strukturen vom Staat aufgebaut. Strukturen, die seit 1990 mehr als 180 Menschen, in diesem Land, auf dem Gewissen haben. Die nicht enden wollenden „Pannenreihe“ namens Aktenvernichtungen über Nazi-Strukturen scheinen da nur eine folgerichtige Handlung aus Sicht des Ämter, denn sonst würden ihre Verstrickungen zu offensichtlich.

Die einzig richtige Konsequenz
Angesichts der Geschichte und Arbeitsweise des VS fragt man sich, warum dieses Amt nicht schon längst aufgelöst wurde. Sogar die Demokrat_innen aus der selbsternannten Mitte müssen einsehen, dass sich das Treiben der Behörden nicht mir ihrem Gebot der Rechtsstaatlichkeit in Einklang bringen lässt. Auch jetzt, nach der Offenlegung etlicher Skandale, innerhalb eines kurzen Zeitraums, im Zuge der Ermittlungen zum NSU reagiert die Regierung, wie eine Regierung reagiert: mit Reformvorschlägen zu einer Zentralisierung, Kompetenzerweiterung und besseren Vernetzung der Dienste mit den Polizeibehörden. Paradoxerweise werden die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes damit noch gestärkt und seine Deutungsmacht ist nach wie vor ungebrochen. Er kann weiterhin neonazistische Strukturen verharmlosen, vertuschen und unterstützen. Er darf weiter Antifaschist_innen kriminalisieren. Er wird weiter als DIE Informationsquelle zur Beurteilung der politischen Landschaft begriffen und ekelhafterweise von vielen zum Hohepriester der deutschen Demokratie erhoben. Und die Stadt Leipzig spielt mit.

Wir aber nicht. Die Verfassungsschutzbehörden gehören abgeschafft! Und so lange das nicht geschafft ist, gehört ihnen die Propagandashow vermiest. In Leipzig und auch überall sonst!

VS auflösen statt ausstellen!
VS raus dem Rathaus!
VS raus aus den Köpfen!

Bündnis „Weg mit dem VS!“

22. Sept. 2012 Demo – Keine Ruhe für Hoyerswerda!

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Keine Ruhe für Hoyerswerda! – Gegen rassistische Zustände!

Gemeinsame Anreise nach Hoyerswerda am Samstag um 11.45 Uhr am Hauptbahnhof Chemnitz
Demo: 22. Sept. 2012 | Hoyerswerda | 15.00 Uhr | Bahnhofsvorplatz

Im September 1991 fliegen Flaschen und Steine gegen die Unterkünfte von Vertragsarbeiter_innen und Asylsuchenden im sächsischen Hoyerswerda. Eine Mob belagert über 5 Tage das Wohnheim und attackiert es diverse Male unter rassistische Parolen. Nach einigen Tagen werden die Betroffenen evakuiert und Nazis rühmen Hoyerswerda als “erste ausländerfreie Stadt” Deutschlands.

Die Stadt setzte alles daran die Demo und die antifaschistischen Gedenkveranstaltungen zum 20. Jahtestages des Pohgroms zu behindern, u.a. durch Raumabsagen, Auflagen und Routenänderungen. Hoyerswerdas Oberbürgermeister setzte die Antifas mit Nazis gleich und behauptete die Ereignisse von 1991 seien kein Pogrom gewesen. Rund 40 Neonazis störten die Gedenkminute vor der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft. Antifasschist_innen, die sich die Hand vor’s Geisicht hielten, um von den Rechten nicht fotografiert zu werden, haben nun Strafbefehle wegen Vermummung erhalten. Außerdem wurden drei ehemalige Betroffene des Pogroms erneut bedroht und beleidigt.

Am 30. August 2012 kam es zu einem Angriff und Bedrohungen gegen Mitglieder der Linksjugend [solid.]

Für ein Denkmal und die Entschädigung der Betroffenen des Pogroms von 1991! – Für die Einstellung der Verfahren gegen die betroffenen Antifaschist_innen!

weiterführende Infos: http://rassismus-toetet.de/

Bundesweites Antifa Camp Dortmund

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Warum Dortmund?

Dortmund ist seit Jahren für sein Naziproblem bekannt. Der sogenannte “Nationale Antikriegstag” hat ähnlich wie das faschistische “Gedenken” an die Bombardierung Dresdens bundesweite Bedeutung für die Naziszene. Zudem machen Dortmunder Nazistrukturen, wie der “Nationale Widerstand Dortmund (NWDO)” und die “Skinhead-Front Dorstfeld”, immer wieder durch offensive Aktionen, bewaffnete Übergriffe und Anschläge von sich reden. Im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld haben sich neonazistische Strukturen über Jahre hinweg durch mehrere Wohngemeinschaften und das “Nationale Zentrum” ausbreiten können.
Faschistische Netzwerke – mörderische Politik

Der NWDO ist aus Dortmunder Kameradschaftsstrukturen hervorgegangen und verfügt bundesweit über gute Kontakte. Das zeigt zum einen die breite, bundesweite und auch internationale Teilnahme von Nazis am Dortmunder “Antikriegstag”, zum anderen die personelle und infrastrukturelle Unterstützung bei bundesweiten Nazi-Events. In den letzten Jahren hat die Dortmunder Naziszene durch ihr aktionistisches Auftreten viel Aufmerksamkeit bekommen.

Die Skinhead-Front Dorstfeld greift immer wieder Andersdenkende und Menschen mit migrantischem Hintergrund an. Ein trauriger Höhepunkt ihrer Gewalttaten war der Mord an dem Punker Thomas Schulz 2005 durch Sven Kahlin. Diese Tat wurde von den Nazis mit der menschenverachtenden Parole “1:0” gefeiert. Der vorzeitig aus der Haft entlassene Kahlin fiel im Dezember 2010 sofort wieder durch einen Übergriff auf die alternative Kneipe Hirsch-Q zusammen mit Mitgliedern der Skinhead-Front auf. Seit 2006 war die Hirsch-Q sechsmal das Ziel von Nazis. Am 26. November 2011 griff Sven Kahlin gemeinsam mit fünf anderen Nazis zwei Jugendliche mit türkischem Migrationshintergrund an. Daraufhin wurde seine Bewährung widerrufen, weshalb er momentan wieder in Haft sitzt.

Die rassistisch motivierte Ermordung des Dortmunder Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık am 04. April 2006 durch die Nazi-Terrorzelle “NSU” muss noch näher auf mögliche Verwicklungen mit den Dortmunder Neonazi-Strukturen untersucht werden. Ein ehemaliger V-Mann des NRW-Verfassungschutzes erklärte gegenüber der Tageszeitung “WAZ”, dass um das Jahr 2004 herum NPDler aus Dortmund Kontakte zu Rechtsradikalen in Thüringen aufgebaut hätten. Darunter seien auch Verbindungen zur NSU gewesen. Zusätzlich zu diesen Mordkomplexen ist noch der rechte Dortmunder Waffenfanatiker Michael Berger zu erwähnen, der im Jahr 2000 zwei Polizisten und eine Polizistin ermordete.
Leugnen, fördern, bekämpfen?

Die Stadt Dortmund hat mit ihrem Verhalten jahrelang zu einem günstigen politischen Klima für die Etablierung und das Wachstum der Naziszene beigetragen: Das Naziproblem wurde offiziell geleugnet, Naziaktivitäten direkt und indirekt gefördert. Zum Beispiel übte die Polizei bereits 2002 Druck auf den Vermieter eines Veranstaltungsortes aus, so dass dieser ein Blood & Honour-Konzert mit 1200 Leuten nicht (!) absagte. Antifaschistische Aktivitäten wurden hingegen behindert und kriminalisiert. Auf zahlreiche körperliche Angriffe seitens der Nazis in den letzten Jahren folgten kaum juristische Konsequenzen, was sogar die Nazis in einem TV-Interview hämisch kommentierten. Veranlasst durch den letzten Polizeipräsidenten gab es in den letzten Jahren immer wieder bundesweit kritisierte Polizeieinsätze, unter anderem die vielfach öffentlich skandalisierten Polizeikessel im Jahr 2000, bei dem größtenteils jugendliche Aktivist_innen stundenlang festgesetzt wurden. Vor dem letztjährigen “Nationalen Antikriegstag” wurde ein vollbesetzter Kleinbus mit bewaffneten Nazis, die eine Gruppe von Antifaschist_innen angegriffen hatte, nicht verfolgt. Stattdessen wurde gegen die Betroffenen ein Verfahren mit dem Vorwurf des Plaklatierens angestrengt.

Jetzt, wo kaum noch politischer Spielraum besteht, die organisierte neonazistische Gewalt weiter zu ignorieren, ändert sich allmählich etwas in der Stadtpolitik. Der neue Polizeipräsident kündigte einen Politikwechsel seitens der Polizei an und äußerte sich sogar positiv in Bezug auf Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche. Das Gebäude, in dem sich das “Nationale Zentrum” befindet, wurde durch die Stadt Dortmund aufgekauft und den Nazis der Mietvertrag gekündigt. Nachdem Ende März Nazis nachts beim Plakatieren gegen die Kündigung abgegriffen wurden, wurde am nächsten Tag u. a. das Nationale Zentrum durchsucht und die Personalien von über 50 Nazis aus Dortmund und Unna überprüft. Die Opferberatung “Back Up! – Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt” wurde ins Leben gerufen, eine eigene “Task-Force” vom Oberbürgermeister eingerichtet und ein “Runder Tisch gegen Rechts” vor wenigen Wochen konstituiert. Dennoch bleibt abzuwarten mit welcher Konsequenz und Kontinuität sich dieser neue antifaschistische Eifer der Stadt entwickeln wird. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Misstrauen angebracht und vielfältige antifaschistische Arbeit nötig ist und auch in Zukunft sein wird.

Unsere Perspektive …

Es ist uns wichtig zu betonen, dass Antisemitismus und rassistische Ausgrenzung weit über den Angriff (staatlich besoldeter und unbezahlter) Nazi-Strukturen hinaus geht. Antifaschistischer Widerstand muss daher auch den Alltagsrassismus bei staatlichen Behörden, beispielsweise in der Flüchtlingspolitik, thematisieren, da diese Zustände erst durch die tiefe gesellschaftliche Verankerung von Rassismus möglich werden. Ein Anknüpfungspunkt für Kritik bietet die Zusammenarbeit mit migrantischen Initiativen, beispielsweise in der Dortmunder Nordstadt, wo nach zahlreichen antiziganistischen Medienberichten die sowieso schon prekäre Situation von Sexarbeiterinnen noch weiter verschlimmert wurde. In ihren öffentlichen Protesten benannten sie als Folgen vor allem den fehlenden Schutz vor gewaltbereiten Kunden, der damit einhergehenden Schutzgelderpressung und Verlust ihrer Selbstständigkeit.

Wir wünschen uns, dass es reichen würde zu sagen: “Sexismus bleibt draußen”. Doch wir wollen geschlechterstereotypen Rollenbildern sowohl “da draußen” als auch bei uns etwas entgegensetzen – und dazu gehört nicht nur die Kritik an offensichtlichen Unterdrückungsverhältnissen. Wenn wir versuchen, uns den gesellschaftlichen Unterschieden von Mann und Frau zu entziehen, bedeutet das auch sensibel zu werden für “unsichtbare”, scheinbar selbstverständliche Hierarchien und Privilegien.

Durch offensives Aufgreifen auch der (sozialen) Frage von Verarmung und Ausgrenzung wollen wir öffentlichen Raum zurückgewinnen und der (un-)sozialen Verankerung der Nazis mit ihren nationalistischen Protesten gegen beschissene Arbeitsbedingungen und Hartz IV nicht das Feld überlassen.

Zudem rufen wir alle dazu auf, mit uns dafür zu kämpfen, dass der 1. September als Antikriegstag in der öffentlichen Wahrnehmung nicht länger faschistisch, sondern progressiv antimilitaristisch besetzt sein wird. Wer den Buchenwaldschwur ernst nimmt, muss Antimilitarismus und Antifaschismus zusammen denken. Das Verharren in fiktiven Teilbereichsbewegungen ist eine uns schwächende und (Widerstands-)weltfremde Sichtweise, mit der sich die Verhältnisse nicht grundlegend ändern lassen.
… ein ambitioniertes Vorhaben

… das eine gute Organisation und durchdachte Konzepte auf vielen Ebenen voraussetzt. Diese werden den Dortmunder Verhältnissen angepasst und stehen im Fokus unserer Vorbereitung.

Mit dem Camp setzen wir ein antifaschistisches Aufbruchsignal gegen den Dortmunder Status quo. Wir gehen mit einer bundesweiten Anstrengung in die Offensive und greifen in einem inhaltlich radikal bestimmten, aber durchaus breiten Bemühen das Treiben der Nazis in ihrer Hochphase der Mobilisierung zum “Nationalen Antikriegstag” an und werden ihnen den Aufmarsch versauen.

Uns sind alle willkommen, denen an einem undogmatisch-radikalen, antifaschistischen Widerstand gelegen ist.

Kommt vom 24.08. bis 02.09.2012 nach Dortmund! Lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch am 1. September verhindern!

Weitere Infos findet ihr unter www.antifacamp.org

* autonome und antifaschistische Gruppen aus NRW

Es besteht auch die Möglichkeit, eine gemeinsame Anreise aus Chemnitz / Sachsen zu organisieren. Meldet euch bei Interesse unter unserer e-mail Adresse
antifa-chemnitz@riseup.net

NPD-Demo am Sonntag in Chemnitz verhindern!

Wir veröffentlichen hier einen Aufruf gegen eine NPD-Demonstration, die am Sonntag (03. Juni 2012) in Bernsdorf stattfinden soll. Weitere Ergänzungen/Infos gibt es unter dem Indymedia-Artikel

NPD-Demo am Sonntag in Chemnitz verhindern!

Die Chemnitzer NPD hat für Sonntag, den 03.06. im Stadtteil Bernsdorf eine Demo angemeldet. Als Grund wird der Sexualstraftäter Hans-Peter W. angegeben, der vor kurzem nach Chemnitz zog.

Mittlerweile ist er wieder in seinen vorherigen Wohnort, das Örtchen Insel in Sachsen-Anhalt, gezogen. Die NPD will dennoch unter dem Motto „Kein Platz für Sexualstraftäter in Chemnitz und Sachsen“ aufmarschieren. Ihr geht es dabei weniger um die Betroffenen: Ihr Ziel ist es auf das ausgemachte Feindbild den wütenden Mob und gebündelten Hass los zulassen. Fern jedes vernünftigen Handelns, das darauf ausgerichtet ist die Tat zu begreifen, eine „gerechte“ Bestrafung zu finden und schließlich den/die Täter/in wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Mit Forderungen nach Todesstrafe fordern sie eine Gesellschaft der Willkür und des Terrors ein, die sich nach dem Prinzip richtet „Alle gegen einen“.

Der Ex-Straftäter hatte 1986 seine letzte Straftat begangen und 25 Jahre lang in Haft und Sicherheitsverwahrung verbracht. Sein Aufenthaltsort war erst durch die BILD-Zeitung bekannt geworden, die so die Hetzkampagne von NPD und Anwohnern erst begründete und diese daraufhin auch noch anstachelte.

NPD-Stadtratsmitglied Katrin Köhler organisierte schon am vergangenen Dienstag vor dem Haus des Mannes eine Kundgebung. Dieses soll am morgigen Freitag um 19 Uhr in Bernsdorf an der Ecke Grenzgraben/Grünband wiederholt werden und am Sonntag in einer Demonstration gipfeln, die für die NPD noch erheblich wichtiger und öffentlichkeitswirksamer sein sollte.
Die Demonstration ist am Sonntag von 9 bis 13 Uhr angemeldet, Treffpunkt ist die Endhaltestelle Bernsdorf. Die Route ist bislang unbekannt.

Wir hoffen, dass sich am Sonntag zahlreiche Antifaschist_innen den Nazis in den Weg stellen werden! Sobald es weitere Informationen wie Anmeldungen oder sonstige Aufrufe gibt, werden sie hier ergänzt!

5.3. | Chemnitz | We are so fucking angry! Naziaufmarsch blocken!


Am 5. März letzten Jahres versuchten hunderte Menschen den Naziaufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz 1945 aufzuhalten. Gegendemonstrant_innen oder Personen, die nur den Verdacht der Opposition erweckten, sahen sich daraufhin mit körperlichen Übergriffen und Repressalien konfrontiert; Gerichtsprozesse folgten. Betroffene von Polizeigewalt, die juristisch gegen Beamt_innen vorgingen, wurden sofort mit Gegenanzeigen überzogen. Die Auseinandersetzung in der Stadt kulminierte in der Forderung nach Besonnenheit und Ordnung, um im nächsten Jahr einen störungsfreien Ablauf des Naziaufmarsches gewährleisten zu können. Die Kritik am Polizeieinsatz verhallte konsequenzlos und wurde ausgesessen.
In diesem Jahr wird ein Sternmarsch, begleitet durch zahlreiche Kerzenträger_innen, zum Rathaus stattfinden – Aufrufe, den Nazis aktiv entgegenzutreten, fehlen hingegen. Stattdessen soll der Tag stur im traditionellen Habitus würdigen Gedenkens begangen werden. Zahlreiche Verlautbarungen in gewohnt blumigen Formulierungen rufen zum “anständigen” Widerstand auf. Es geht wie immer ganz allgemein um Opfer und Krieg – die Spezifika des deutschen Vernichtungsantisemitismus bleiben unerwähnt. Diese Relativierung deutscher Schuld zeigt sich ebenfalls, wenn die weit verbreiteten menschenverachtenden Einstellungen lediglich bei Neonazis moniert werden und die Frage nach ihrer gesamtgesellschaftlichen Wirklichkeit ausbleibt. Eine Thematisierung lokaler Neonaziaktivitäten, oder etwa des neuen Nazizentrums in Chemnitz-Markersdorf, ist ebenso zu vermissen, wie Selbstkritik an den lokalen Zuständen.

CHEMNITZ, DIE PFLAUME DES OSTENS.
Geändert hat sich beim offiziellen Ausrichter für Gedenkkultur, dem Chemnitzer Friedenstag, offensichtlich nichts. Was oberflächlich als zivilgesellschaftliche Instanz erscheint, fungiert eher als ein zusätzliches Dezernat für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Die Lippenbekenntnisse gegen Rechts verhallen aufgrund ihrer Einfallslosigkeit und Inhaltsleere, und scheinen als einzige Handlungsoption ein vermeintlich “würdiges“ Gedenken gegen nationalsozialistische Propaganda in Stellung bringen zu können.
Um sich an den Topos der deutschen Opfer anzulehnen, wird die damalige Chemnitzer Bevölkerung in einem Szenario verortet, in dem die Bombardierung als Naturkatastrophe erscheint. In ihm ist diese Bevölkerung bestenfalls eine wehr- und ahnungslose, verführte – schlimmstenfalls wird sie gleich ganz zur ideellen Gesamtantifaschistin stilisiert. Der deutsche Rassen- und Vernichtungskrieg wird seiner durch die Bevölkerung selbst gestützten, wahnhaften und mörderischen Ideologie entkleidet und als das Handeln einer nationalsozialistischen Funktionselite abgespalten. Täter_innen werden somit Jahr für Jahr aufs neue zu Opfern umgedeutet. Guernica – London – Chemnitz; die Nazis – Hitler – die Anderen. In dieser Weltsicht bleiben notwendig die nationalsozialistische Gesellschaft genauso wie der Chemnitzer Industrie- und Kriegsbetrieb in dessen systemtragender Rolle außen vor. Heutige Lokalpatriot_innen fühlen sich durch die Betonung der Kriegsnotwendigkeit der alliierten Bombardierung deutscher Städte zur Niederschlagung des Nationalsozialismus auch gegenwärtig nicht nur existentiell angegriffen sondern auch zutiefst beschämt.
Die Rede vom Krieg, der „an seinen Ausgangsort zurückkehrt“, beschreibt immer den Krieg der Anderen, oder gar den Krieg als das Andere, schreibt ihm Subjektivität zu. Sie ignoriert stillschweigend, dass es die Deutschen waren, die ihn vom Zaun gebrochen haben. Zudem lässt sich bereits die Rede vom „zurückkehrenden Krieg“ als blanker Hohn in geschichtsrevisionistischem Duktus zurückweisen, da weder die Sowjets, noch die Westalliierten einen Vernichtungskrieg gegen die Deutschen führten, wie ihn jene zuvor „ostwärts“ geführt hatten.
Diese Vergangenheit hinter sich zu lassen oder zumindest abzuspalten wie auch das Streben nach einem durch Läuterung legitim erscheinendem kollektiven Gedenken, widerspricht aber nicht nur der grundlegenden Thematisierung und aktiven Bekämpfung von Neonazis, sondern auch von menschenverachtenden Ideologiefragmenten innerhalb der gesamten Bevölkerung.
Wer im Angesicht von Jahrestagen der Bombardierung deutscher Städte „Nie wieder Krieg“ raunt, hat nichts von den damaligen gesellschaftlichen Zuständen und ihren Ursachen verstanden, welche eliminatorischen Antisemitismus und Vernichtungskrieg in letzter Konsequenz vollzogen. Bleiben diese Inhalte unbesprochen und werden zusätzlich diejenigen als Aggressor_innen abgebildet, die sie an die Öffentlichkeit bringen, bedeutet dies im Bezug auf den deutschen Nationalsozialismus in letzter logischer Konsequenz ein „Ja“ zum Massenmord und ein „Ja“ zur Erhaltung eines solchen Gesellschaftssystems. So bitter es ist, das immer wieder aufs neue betonen zu müssen: es waren die Alliierten, die dem deutschen Vernichtungswahn Einhalt geboten – mit militärischen Mitteln. Die Städtebombardements hatten daran einen nicht unwesentlichen Anteil.

„LÖSUNGEN FÜR CHEMNITZ. MIT LEIDENSCHAFT.“(Peter Patt)
Die Angst vor einer Diskussion in Sachen Gedenken scheint berechtigt. Marco Freymann, Vorsitzender der CDU OV Mitte-Schloss unterstellte dem Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ antideutsche Haltungen in einem Tonfall, der ebenso in Nazi-Foren üblich ist. Zudem bekräftigte das Mitglied der „Aktion Linkstrend stoppen“, dass es kein Abrücken vom Opferkult geben könne. Die CDU-Spitze reagierte zwar empört auf das Bekenntnis des Kommunistenjägers, betonte aber erneut die ehrwürdigen Bestrebungen zum Gedenken. Unterstützung erhielt er durch Peter Patt, bekannt für ultrakonservative Haltungen und Teilnahme bei klerikalen Demonstrationen gegen Abtreibungen. Im Sonntagsgespräch mit „Chemnitz Fernsehen“ verwies er auf die Wichtigkeit zentraler Gedenkveranstaltungen, in denen dann „Rechte“ und natürlich auch „Linke“ hinten anstehen müssten. Damit richtet sich diese Trauergemeinschaft gegen die ausgemachten Beschmutzer_innen des deutschen Leides. Ob eine derartige Marginalisierung sich nun extremismustheoretisch oder aus dem Trauerreflex heraus begründet, spielt dabei keine Rolle.
Das Präteritum schlägt zurück und auch das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ positioniert sich nur schwerfällig und vor allem nicht klar. Es laviert zwischen Unterwürfigkeit gegenüber der Stadtführung und dem vehementen Bestehen auf eigenen Veranstaltungen. Der recht übersichtliche Aufruf positioniert sich zwar erfreulich eindeutig gegen die Umtriebe von Neonazis, krankt aber gleichzeitig an einer mangelnden Reflexion über die Notwendigkeit der Kritik am Gedenken an sich. Zudem könnten solch konkrete Themen die schweigende Mehrheit eventuell davon abhalten „laut, bunt und kreativ“ zu sein.

BITTE NICHT STÖREN
Je mehr die Akteur_innen an diesem Tag Einigkeit stiften im Versuch der trügerischen Suggestion, Chemnitz sei bunt, tolerant und die städtische Bevölkerung richte sich gegen Rassismus und Antisemitismus, um so mehr erfolgt auch der Rückzug auf die Bestrebung des ordentlichen Protestes. So ist es nicht verwunderlich, dass die Oberbürgermeisterin dem lokalen „Nazifrei“-Bündnis im letzten Jahr Versagen vorwirft und jedwede Verantwortung für die Übergriffe der Polizei an Gegendemonstrant_innen weitergibt. Das Bündnis sei nicht erfolgreich gewesen, weil es den Naziaufmarsch nicht zu verhindern vermochte – wie in Dresden, natürlich! Dass an der Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden 20000 Menschen beteiligt, und konsequente Aufrufe, die Nazis zu stoppen, nötig waren, findet dabei keine Erwähnung. Es wird in den „zivilgesellschaften Aufbruch gegen Nazis“ – quasi ein neuer Dresden-Mythos – geflüchtet, um einen Platz auf der Seite der „Guten“ zu bekommen. Diese „Seite“ bedeutet in Sachsen notwendigerweise sich mit der sächsischen Staatlichkeit anzulegen. Zahlreiche Prozesse und Skandale rund um den 13./19. Februar 2011 belegen dies zur Genüge.
Als Reaktion auf den letztjährigen „misslungenen“ Chemnitzer Protest versucht die Stadtverwaltung die Speerspitze des Protestes zu bilden. Mit allerlei autoritärem Agieren wird im kommunalpolitischen Hintergrund getuschelt und gemauschelt. Das selbst gesteckte Ziel eines „demokratischen Protests“ wird von Anfang an torpediert, Demokratie von oben herab organisiert. „Sächsische Demokratie“ lässt grüßen.
Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der bisherigen Zentralfiguren bürger_innenschaftlichen Engagements scheint bei der Schaffung solcher Parallelstrukturen buchstäblich. So erblickte die „Aktion C“ im letzten Jahr die Welt. Aus lauter Naivität und in der Überzeugung etwas gegen Nazis bewegen zu wollen, wurde die Landeszentrale für politische Bildung zu Rate gezogen und stiftete ein komplettes Programm zur Lehrausbildung für sächsische Linientreue mit wenig bis gar keiner Einbeziehung der Initiator_innen. Die angekündigten Diskussionsveranstaltungen verkamen zu lediglichen „Informations“- oder gar Propagandaveranstaltungen, deren autoritärer Ton im Podium beträchtlichen Widerhall fand; alles in allem die Vorhut extremismustheoretischer Quacksalberei. Die Legitimität der Verhinderung von Neonaziaufmärschen wurde so mit ordnungspolitisch-formaldemokratischen Argumentationen in Abrede gestellt – das Präteritum lässt grüßen.
Chemnitz gliedert sich damit trendorientiert in die Gepflogenheiten des sächsischen Staats ein. Im autoritären Gestus sollen demokratisches Bewusstsein und Toleranz gestiftet werden. Doch scheint selbst für den deutschen Maßstab an Autoritarismus Sachsen derzeit die Trendsetter-Rolle einzunehmen, wenn sich selbst im „Spiegel“ mittlerweile kritische Töne über die Gesamtverhältnisse finden und andere Landesregierungen sich öffentlich über das Vorgehen in Sachsen brüskieren. Ein weiteres Beispiel bildet auch die Liquidierung der letzten Neufassung des Versammlungsrechtes aus dem Jahre 2010 vor dem Verwaltungsgericht. Auch die Lebensdauer der aktuellen Neuerung von 2012 darf gespannt erwartet werden.

UNORDNUNG GEGEN DEN TREND!
Im Jahr 2011 fanden sich mehrere Hundert entschlossene Antifaschist_innen, denen es offensichtlich nicht um Trauerbekundungen für Chemnitzer Bombentote im Jahre 1945 ging, sondern darum einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Dies war ein Anfang. Dort muss angesetzt werden. Und zwar nicht nur, sondern gerade wegen des Mangels an inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem bürgerlichen Gedenken.
Am 5. März 2012 gilt es Kritik am Gedenken in die Debatte tragen sowie den Nazis auch zukünftig kein sicheres Gelände zu überlassen. Die richtige Antwort auf nationalsozialistische Umtriebe und Geschichtsklitterung ist extrem in und heißt nach wie vor Antifaschismus!

Dass sich nichts mehr bewegt – 5. März 2012 – Chemnitz –immer wieder- Naziaufmarsch blocken!

Angry people, February 2012

5.3 16:00| Chemnitz Hbf |DON‘T LOOK BACK IN ANGER!


Der 5. März nähert sich unaufhaltsam und die Zahl der Akteure an diesem Tag wird nicht weniger. Ein Aufruf von alternativen Vereinen, Initiativen und Klubs mobilisiert ab 16:00 zum Hauptbahnhof. Eine klare Empfehlung für alle Leute, die an diesen Tag Antifaschismus auf die Straße bringen wollen. Kommt daher zum Hauptbahnhof!
Weitere Informationen gibt es auf http://lookback.blogsport.de/.

DON‘T LOOK BACK IN ANGER! Für eine alternative, antifaschistische Kultur!

Aufhalten, blockieren, verhindern…
… von Naziaufmärschen ist in Sachsen nicht erwünscht. Antifaschismus wird durch den sächsischen Innenminister als Teil des Problems bezeichnet, obwohl die Offenlegung einer rassistischen Mordserie, begangen durch eine bundesweit vernetzte Gruppe Neonazis, dessen Notwendigkeit unterstreicht.
Staatliche Anti-Extremismus-Programme, der Verfassungsschutz in Bildungseinrichtungen, inhaltslose Menschenketten und ein Wettlauf um das würdigere Gedenken an „deutsche Opfer“ sollen richten, was der Ordnung im Staate bedrohlich erscheint. Gleichzeitig werden Nazis, wie im vergangenen Jahr in Chemnitz, zum Propagieren des Nationalsozialismus durch Stadtzentren eskortiert und dabei friedliche Gegendemonstrant_innen und Blockierende durch die Ordnungskräfte von den Straßen geprügelt.
Neonazis muss trotz staatlicher Repression der öffentliche Raum streitig gemacht werden. Konsequenten Antifaschismus gilt es am 5. März auf die Straße zu tragen. (mehr…)

Es am 13. Februar richtig krachen lassen…

„Es am 13. Februar richtig krachen lassen…“ in Dresden. Dazu können wir natürlich nicht Nein sagen. Deshalb folgt jetzt der Aufruf (zum Ausdrucken hier) von „Kein Versöhnung mit Deutschland!“:

Kein Versöhnung mit Deutschland!

Auch im Jahre 2012 sehen wir uns wieder mit den „Gedenkfeierlichkeiten“ zum Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens 1945 konfrontiert. Grundlegend wird sich jedoch am Gedenkzirkus von Stadt, Bürger_innen und Nazis auch in diesem Jahr nicht viel ändern. Nach der Verhinderung des Naziaufmarsches von 2011, als Dresden „brannte“ (BILD) und sich der eine und die andere Dresdner_in an die Bombennächte von ’45 erinnert fühlen wollte, stellt sich auch uns die Frage: Was soll jetzt noch kommen?

Die Nazis ziehen sich mittlerweile auf den 13. Februar zurück, nachdem mit dem eigentlichen Großaufmarsch in den vergangenen zwei Jahren kein Durchkommen zu erreichen war. Mit der Konzentration auf den Fackelmarsch in den Abendstunden wollen sich die Nazis als Bewahrer eines „würdigen Gedenkens“ präsentieren, zum anderen verbinden sie damit die Hoffnung, weitgehend ungestört durch die Straßen des „weltoffenen“ Dresden marschieren zu können. Nicht unbegründet – nach wie vor setzt man in Dresden auf das eigene Gedenken, die Abgrenzung gegenüber Nazis bleibt oberflächlich und symbolisch. Nur wenige Meter vom Aufmarsch entfernt werden sich zeitgleich viele hundert Dresdner_innen sammeln, um mit „Mut“, „Respekt“ und „Toleranz“ Farbe zu bekennen und jener „Opfer“ zu gedenken, derer ein paar Straßen weiter per Fackelmarsch gedacht wird. Von Seiten der Stadt wird sich um „Bürger_innenbeteiligung“ bemüht. Gemeinsam mit den Menschen dieser Stadt wurde ein treffsicheres Motto für den gemeinsamen „Trauertag“ gesucht. Dieses soll alle Dresdner_innen zusammenführen, um an diesem Tag Hand in Hand ein „würdevolles Gedenken“ und eine klare Positionierung gegen Extremismus zu vereinen.

Einen Höhepunkt für 2012 soll eine imposante Kerzeninstallation darstellen, die auf dem Neumarkt aufgebaut werden und das Grauen der versauten Faschingsnächte 1945 für alle nochmals verdeutlichen soll. Der zweite Oberbürgermeister von Dresden, Detlef Sittel, brachte es bei seiner Rede zum 13. Februar 2011 auf den Punkt: „Dresden und der 13. Februar 1945 stehen für die Sinnlosigkeit jeglicher kriegerischer Auseinandersetzungen, für durch nichts zu rechtfertigende Unmoral von Gewalt gegen Leben und letztlich doch auch für die Verpflichtung zu friedlichem und menschenwürdigem Zusammenleben.“ Diesem Verwischen der Grenzen zwischen nationalsozialistischer Volksgemeinschaft und ihren Opfern kann nicht mit Blockaden oder dumpfem Händchenhalten beigekommen werden. Dagegen hilft nur die Abschaffung des Gedenkens und die Dekonstruktion des fest in den Köpfen der Dresdner_innen verankerten Opfermythos.

Schuldeingeständnis und Fehlschlüsse

In den letzten Jahren war im Zusammenhang mit dem 13. Februar immer wieder zu lesen, Dresden sei sich seiner Rolle im Nationalsozialismus bewusst, es sei geläutert und bemühe sich um Aufarbeitung des Geschehenen. Die Schuldanerkennung erfolgt dabei allerdings entweder personalisiert, anhand einzelner Täter_innen, oder gänzlich anonymisiert, anhand der Bedeutung der Stadt für den Krieg an der Ostfront. Geht es hingegen um die „unschuldigen“ Opfer der Bombardierung, so ist die Rede von „den“ Dresdner_innen. Dass die kollektive Beteiligung der Dresdner Bevölkerung, genauso wie die aller anderen Deutschen den Nationalsozialismus erst ermöglichte, findet dabei keinerlei Erwähnung. So wird in der Stadt nach wie vor am Mythos der kollektiven Unschuld festgehalten.
Ausdruck dessen ist die Forderung nach einem Mahnmal mit den Namen der ca. 19.000 identifizierten Toten. Dass es dabei jedoch zwangsweise dazu kommen muss, dass die Namen von verfolgten Jüdinnen und Juden, von Zwangsarbeiter_innen und Gegner_innen des Nationalsozialismus mit den Namen von getöteten Wehrmachtsangehörigen, SS-Offizieren und den Tausenden, die den nationalsozialistischen Terror nicht verhinderten, nebeneinander stehen und damit eine grauenhafte Gleichsetzung erfahren, musste der Stadt erst von mehreren Seiten vorgehalten werden.
Aufgrund der Rolle Dresdens und seiner Verortung im Nationalsozialismus, liegt es allerdings sehr nahe, dass ein nicht gerade geringer Teil der Toten nicht nur ideologisch, sondern auch durch individuelles Handeln in jenes mörderische Projekt verstrickt war, zu dessen Beendigung die Luftangriffe notwendig wurden. Laut der AG 13. Februar spielt dies keine Rolle. Opfer ist, wer tot ist.
Die Meinung, Dresden sei als „unschuldige Kunst- und Kulturstadt“ grund- und sinnlos bombardiert worden, und das zu einem Zeitpunkt, da der Krieg schon längst entschieden gewesen sei, herrscht noch immer in den Köpfen vieler Dresdner_innen vor, auch wenn dies nicht mehr die offizielle Haltung der Stadt ist. Aber wie kommt es nun, dass die Stadt trotz des angeblichen Schuldeingeständnisses und des Willens, die Vergangenheit aufzuarbeiten, so vehement an der Relativierung der eigenen Schuld und dem damit einhergehenden Geschichtsrevisionismus festhält?

Das Problem mit der Verantwortung

Dass sich die Stadt seit Jahrzehnten systematisch einer kritischen Aufarbeitung der eigenen Historie verweigert, zeigt sich nun in dem widersinnig wirkenden Versuch, das Gedenken an den 13. Februar als zentrale Aktion gegen „Faschismus und Krieg“ zu inszenieren. So ließ die AG 13.Februar der Stadt Dresden anlässlich des Jahrestages 2011 folgendes verlauten: „Am Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 gedenken wir des Leides der Bombennacht. Wir schließen in unser Gedenken die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen und des Zweiten Weltkriegs ein. Wir erinnern an die historische Verantwortung, die auch unsere Stadt für diese Verbrechen und diesen Krieg trägt. Wir danken allen Menschen, die unsere zerstörte Stadt mit Leidenschaft, Mühen und Entbehrungen wieder zu einem Ort kulturvoller Lebensfreude gemacht haben.“ Schön, dass so Deutschland, respektive Dresden aus Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg positive Anknüpfungspunkte beziehen kann, um den Wiederaufbau zum Wohlfühlparadies für ostzonale Schlechtmenschen zu legitimieren, statt die unbezahlbare Rechnung auf Dauer zu begleichen. Mehr kann in diesem Zusammenhang wohl kaum gemeint sein.
Das Unbehagen in der Auseinandersetzung mit der kollektiven und individuellen Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen drückt sich weiter im Umgang mit denjenigen aus, die das wohlverdiente Schweigen um die NS- Gesellschaft zu brechen drohen. Gemeint sind hiermit linke, kritische Stimmen, die sich nicht mit den Floskeln der Versöhnung und des Gedenkens an ausnahmslos „alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ abspeisen lassen und sich, Jahr für Jahr, sowohl dem bürgerlichen Dresdner Trauerkollektiv, als auch den nicht weniger traurigen, gedenkenden Nazis in den Weg stellen. Um dies zu unterbinden und die nachdrücklich geforderte, ehrliche Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung zu umgehen, setzen Stadt und Land – altbewährt – auf Repression. Zum einen werden die bürgerlichen Revisionist_innen aus der Verantwortung genommen, indem auf die Extremismuskarte gesetzt wird. Durch die Diffamierung antifaschistischer Intervention, sowohl in das Trauerspektakel, als auch in die jährlichen Naziaufmärsche, als „extremistisch“, werden Antifaschist_innen mit Nazis rechtlich und moralisch gleichgesetzt und die somit konstruierte, über alle Zweifel erhabene, „Mitte“ generell entlastet. Dies trägt unter anderem Blüten in den massenhaften Handydatenerfassungen aller sich in der Innenstadt befindlichen Personen in einem bestimmten Zeitraum, in der willkürlichen Konstruktion krimineller Netzwerke (§ 129 StGB), sowie zahlreichen Hausdurchsuchungen und Anklagen. Zum anderen wird versucht, das Dresden-Gedenken in all seinen Formen gesetzlich zu legitimieren und gleichzeitig grundsätzlich jede Gegner_innenschaft zu ihm zu kriminalisieren. Als Vorlage dient das erneut verabschiedete Versammlungsgesetz, das Kundgebungen und Demonstrationen an bestimmten Tagen oder an bestimmten Orten zu verbieten versucht. In diesem Sinne stehen sich Dresden-Gedenken und Versammlungsgesetz in einer Doppelfunktion gegenüber. Beide legitimieren sich gegenseitig und dienen einander zu propagandistischen Zwecken. So legitimiert das Gedenken die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und das Gesetz wiederum sichert das Gedenken, dem somit ein irrsinnig hoher Stellenwert beigemessen wird. Was bei all dem Verfolgungseifer und Ordnungswahn auf der Strecke bleibt, ist die Auseinandersetzung mit den historischen und gesellschaftlichen Realitäten des Nationalsozialismus.

Alerta!

Zusätzlich unternimmt die Stadt den jämmerlichen Versuch, Lernfähigkeit zu demonstrieren, indem die eingesetzte Arbeitsgruppe 13. Februar eine Protestveranstaltung gegen Nazis in „Hör- und Sichtweite“ organisieren soll. Diese ist nicht für den 13. Februar vorgesehen, an dem seit Jahren ein Großaufmarsch mit bis zu 2000 Teilnehmenden stattfindet und die Brücke zwischen bürgerlichem und Nazigedenken nicht übersehbar geschlagen wird. Nach neuesten Verlautbarungen soll der sogenannte Protest in Hör- und Sichtweite ein buntes Fest werden, nach dessen Auflösung überhaupt erst eine angemessene Nähe zur Naziroute gesucht werden soll. Da auf keinen Fall eine Demonstration vorgesehen ist, bleibt abzuwarten, wie dies bewerkstelligt werden soll. In jedem Fall steht fest: Blockieren ist für die AG keine Lösung. Und „Antifaschismus ist“, laut Innenminister Ulbig, „[auch] nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie“. Das (Lippen-) Bekenntnis zur Demokratie tritt an die Stelle der Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit. Es reicht aus, um sich in ihm einzuigeln und alles als undemokratisch diffamierte mit den Stacheln des sogenannten Rechtsstaats zu überziehen. Bereits Monate vor dem 13. Februar setzte das Dresdener Ordnungsamt Inhaber_innen von Lokalitäten, in denen Blockadetrainings stattfinden sollten, unter Druck und forderte, mit dem Verweis auf die vermeintliche Illegalität der Trainings, diese zu unterlassen. Ebenso wird in der Presse bereits klar kommuniziert, was Antifaschist_innen, die sich nicht für symbolische, affirmative Veranstaltungen „aller Demokraten“ hergeben wollen, in Dresden zu erwarten haben: den „gesamten Instrumentenkasten der Polizei“, einschließlich Handydatenabfrage, körperlicher Gewalt, Wasserwerfer und Räumpanzer.
All das sind Gründe, es am 13. Februar 2012 richtig krachen zu lassen. Wir werden Stadt, Freistaat und Polizei zeigen, dass auch wir es ernst meinen und rufen daher zu vielfältigen, kompromisslosen und ergebnisorientierten Gegenaktionen zu Gedenken und Naziaufmarsch auf. Wie in jedem Jahr werden unzählige Traueraktionen und ein Nazigroßaufmarsch stattfinden, die es entschlossen zu verhindern gilt. Schließt euch in Bezugsgruppen zusammen, vernetzt euch, seid kreativ.

Deutsche Täter_innen sind keine Opfer!
Gegen Gedenken, Opfermythos und Volksgemeinschaft!
Nazis und revisionistisches Gedenken angreifen!
Keine Versöhnung mit Deutschland!

Terminänderung: Demonstration „Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus“

Da es am 18.2. keinen Naziaufmarsch in Dresden geben wird, hat sich das Bündnis entschlossen, die Demonstration auf den 18.2. zu verschieben um allen Antifaschist_innen, insbesondere jenen, die trotz weiter Anreise unser Anliegen unterstützen, die Möglichkeit zu geben daran teilzunehmen.

extrem_ist_in
Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus
18.02.2012 – 11 Uhr
Dresden, Hauptbahnhof

weitere Informationen unter http://left-action.de/antifa/




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