Archiv der Kategorie 'Aufrufe'

18.02. | Dresden | Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus


Aufruf zur Demonstration „Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus“ am 18.02.2012 in Dresden. Start ist um 12 Uhr am Hauptbahnhof. Weitere Informationen zur Demonstration, zum Hintergrund und weiteres Mobi-Material gibt es unter http://left-action.de/antifa/.

Jahrelang konnte ein Netzwerk von Nazis Menschen ermorden und mitten in Deutschland untertauchen. Die zuständigen Ermittlungsbehörden waren nicht fähig oder willens diese Mordserie als das einzustufen, was sie ist: rassistisch motiviert. Stattdessen wurde den Opfern selbst die Schuld zugeschoben, sie seien in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen. In Anbetracht der zahlreichen Verstrickungen zwischen Sicherheitsbehörden und Naziszene kann überdies gar von einer aktiven Unterstützung der Nazis durch den Staat gesprochen werden.

In der Öffentlichkeit riefen die Morde moralische Empörung hervor. Diese erschöpfte sich in Konzerten, Menschenketten und Erklärungen gegen rechts – die Rolle staatlicher Behörden wurde dabei nicht ernsthaft in Frage gestellt. Dass diese nicht per se unfähig und untätig sind, zeigt sich an ihrem eifrigen Engagement gegen Antifaschist_innen. Die ersten Urteile gegen Blockierer_innen des Naziaufmarschs am 19. Februar 2011 werden gefällt, groß angelegte Hausdurchsuchungen gegen Linke durchgeführt und fadenscheinige kriminelle Vereinigungen konstruiert. Projekte gegen Nazis müssen sogenannte „Demokratieklauseln“ unterschreiben, tausende Telefondaten von vermeintlichen Nazigegner_innen werden gespeichert und ausgewertet und gegen wen die in Planung befindliche „Extremisten-Datei“ eingesetzt wird, dürfte bereits klar sein.

Während Nazis also vom Staat hofiert werden, wird jegliches Engagement gegen Nazis außerhalb staatlicher Behörden kriminalisiert. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Verfassungsschutzämter. Ein konsequenter Antifaschismus, im Zweifel gegen den Willen staatlicher Stellen, muss die Antwort sein.

Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen
extrem_ist_in

13.02. | Dresden | Gedenken abschaffen!


Bekanntlich gibt es in Sachen Gedenken am 13. Februar meist nicht viel Neues zu berichten. Opfermythos findet statt ob nun direkt an der Frauenkirche, auf der offiziellen Kranz- oder (Vorsicht aktualisiert) Blumenniederlegung oder auf den abendlichen Naziaufmarsch. Doch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei gibt es in diesem Jahr scheinbar weniger: Das folgende Woche (18./19.2.) ist um einen Naziaufmarsch ärmer nach einem Bericht des Antifa Recherche Team Dresden1.
Kein Grund die Opfergemeinschaft in Ruhe zu lassen! Weitere Informationen gibt es bei Kein Versöhnung mit Deutschland.

Der 13. Februar rückt unaufhörlich näher, die Gedenkendlosschleife setzt zur nächsten Runde an. Die einzige wirkliche Veränderung stellt die Jahreszahl dar: 2012. Wie jedes Jahr werden sich zahlreiche Bürger_innen und Nazis versammeln, um erst gemeinsam auf dem Heidefriedhof und später am Tag dann allerdings in getrennten Veranstaltungen den „Opfern“ der Bombardierung Dresdens zu gedenken. Zusätzlich zur Trauer wird das ein oder andere Zeichen – zum Beispiel gegen den „Missbrauch des Gedenkens“, aber auch gegen das – Achtung illegal! – Blockieren von Nazidemonstrationen – gesetzt.

Zumindest die größere der beiden Nazidemonstration musste bereits einiges an Federn lassen. In den letzen zwei Jahren war aufgrund entschiedener antifaschistischer Intervention nicht mehr an eine planmäßige Durchführung zu denken. Die Nazis versuchen folglich sich auf den Fackelmarsch am 13. Februar zurückzuziehen. Und auch in Sachen praktischer Gedenkkritik, gab es durchaus Fortschritte zu verzeichnen. Zur Heidefriedhof-Veranstaltung wurde unter dem Motto „Gedenkfrei statt Opfermythos“ eine praktische Alternative aufgezeigt, die Menschenkette wurde mit einer spontanen Demonstration gegen Opfermythen unterbrochen, am Abend dann wurde den Alliierten mit einem mehrteiligen Feuerwerk für die Niederschlagung Nazideutschlands gedankt (Presseschau). Trotz dieser Lichtblicke soll das Gedenken unbeirrt im gleichen Rahmen fortgesetzt werden. Eine kritische Auseinandersetzung sowohl mit dem Gedenkrummel als auch mit den Nazis und der Dresdner NS-Vergangenheit bleibt weiterhin unabdingbar.

Ausgangspunkt des Gedenkens ist die Dresdner Erzählung von den Bombentoten als Opfer, um so im Gedenken einen positiven Bezug auf die angeblich unschuldige Bevölkerung zu schaffen. Darin herrscht Einigkeit über die verschiedenen politischen Lager hinweg. Lediglich die Motive differieren. Während das bürgerliche Lager Versöhnung, Frieden und Völkerverständigung lanciert, zielen die Nazis auf Rache und Vergeltung ab. Dass der 13. Februar ein besonderes Gedenken erfordere, dass die Deutschen auch Opfer waren, das bleibt jedoch der unausgesprochene Konsens. Die Abgrenzung zwischen dem bürgerlichen Gedenken, welches sich ganz unvoreingenommen als „wahrhaft“ präsentiert, und dem der Nazis gestaltet sich entsprechend schwierig. Nichtsdestotrotz prägte sich in den letzten Jahren ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber den Nazis aus, denen vorgeworfen wird, das Gedenken zu missbrauchen, was wiederum suggeriert, das bürgerliche Gedenken sei richtiger Gebrauch der Erinnerung. Die Unterschiede hinsichtlich des Zwecks der Erinnerung sind marginal, hier wie da wird eine Identifikation mit dem nationalen Kollektiv angeboten.

Gedenken gegen rechts?

Wieder einmal ist die Rede von einer Umgestaltung des jährlichen Rituals auf dem Heidefriedhof. Ausgangspunkt für den dort geplanten Trauerzug soll die Plastik „Tränenmeer“ sein – eines von vielen Denkmälern in Dresden, die an die Bombardierung und dem daraus resultierenden Leid für die vermeintlich unschuldige Dresdner Bevölkerung erinnern. Anschließend soll in der Opferschale inmitten des Stelenkreises eine Flamme entzündet werden. Die große Neuerung folgt nun: statt der bisherigen Kranzniederlegung an der Gedenkmauer, möchte man nun lieber ganz individuell weiße Rosen an DER Stele ablegen. Von welcher der insgesamt 14 Stelen die Rede ist, erklärt sich wohl von selbst. Im Anschluss daran geht es weiter zur Gedenkmauer, an der eine Rede eines Stadtverterters den Abschluss der Liturgie bildet. Gerüchtehalber ist das Ziel der Veränderungen, den Nazis die Teilnahme zu erschweren – wie bleibt völlig rätselhaft. Kein Nazi wird sich deswegen gegen diese Veranstaltung entscheiden. Nicht an einem Tag, an dem es ausdrücklich um eine Ehrung deutscher Kriegstoter geht, nicht an einem Ort, der Auschwitz und viele andere Orte deutscher Verbrechen mit der Bombardierung Dresdens auf eine Stufe stellt. Das ist genau das, was die Nazis mit dem Sprech vom „Bombenholocaust“ zum Ausdruck bringen.

Auch 67 Jahre danach hat der Dresdner Opfermythos nicht an Relevanz verloren. Es wird versucht, sich der Verantwortung zu entziehen und die eigene Schuld zu relativieren. Dresden sei eben auch nur ein Opfer des Nationalsozialismus gewesen und nun müsse die Versöhnung gelebt werden. Ohne uns! Dies werden wir nicht wort- und tatenlos hinnehmen. Deswegen heißt es – alle Jahre wieder – auch für 2012:

Keine Versöhnung mit Deutschland!
Gegen Gedenken, Opfermythos und Volksgemeinschaft!
Deutsche Täter_innen sind keine Opfer!

  1. http://venceremos.sytes.net/artdd/artikel/co/ein-nazi-grossaufmarsch-weniger.html [zurück]

Nazi-Zentrum in Chemnitz-Markersdorf dichtmachen!

Nazizentren abreissen! Am kommenden Freitag soll in der Markersdorfer Straße 40 in Chemnitz ein Nazi-Zentrum eröffnet werden mit einem Vortrag von Olaf Rose (NPD). In nächster Zeit soll in dieser Räumlichkeit auch ein Büro des neuen Bundesvorsitzenden der NPD Holger Apfel seinen Platz finden. Das Haus wurde vor etwa einem Jahr durch den Nazi Yves Rahmel gekauft. Rahmel ist Besitzer des Neonazi-Label PC Records, dass u.a. das Fest der Völker in Thüringen finanziert und die sogenannte Schulhof-CD produzierte, auf der nahmenhafte Nazi-Bands gastierten. Bereits im Sommer fanden erste Treffen von Chemnitzern im Haus statt, die vorrangig aus dem Freien Netz/CFC-Hooligan-Umfeld bekannt sind. Es wurde auch immer wieder bei Bauarbeiten Nazis aus anderen Regionen gesehen.
Um den Druck auf die Nazi zu erhöhen und sie merken zu lassen, dass sie nicht unbehelligt in ihrem neuen Zentrum sitzen können, planen wir eine Kundgebung direkt vor dem Zentrum durchzuführen.

Kommt daher zahlreich am Freitag, den 18.11, um 17:00 nach Chemnitz vor die Markersdorfer Straße 40 um den Nazis Druck zu machen!

24.9 | Leipzig | Trotz alledem: Linke Politik verteidigen!


Im Rahmen der Fence Off Kampagne wird am 24. September in Leipzig zu einer Demonstration aufgerufen gegen das Nazi-Zentrum in Lindenau. Aufgrund der aktuellen Repressionswelle gegen Antifaschist_innen, Linke oder was noch alles als vermeintliches Mitglied einer „linksextremistischen kriminellen Vereinigung“ firmiert, wird es auf der Demonstration einen Antirepressions-Block geben. Es ist nicht nur ein Aufruf gegen Repression, sondern für die Möglichkeit einer emanzipatorischen linken Praxis. Gerade im Bezug auf den Protest gegen ein Nazi-Zentrum wird dies zum dringenden Anliegen, deshalb kommt am 24. September um 13:00 zum Brühl (Änderung!) Augustusplatz in Leipzig:

Intro

In Leipzig gibt es seit Ende 2008 ein Nazi-Zentrum und seit einigen Monaten die Kampagne „Fence Off“, die dessen Schließung erreichen will und für einen konsequenten Antifaschismus eintritt. Die bundesweite Antifademo am 24. September wird sicher ein Höhepunkt der Kampagne. Doch zwischenzeitlich hat die staatliche Repression gegen linke Politik, man denke an „Handygate“, ebenfalls neue Höhen erreicht. Die Zeiten, in denen in Sachsen entschlossene Proteste gegen Neonazismus möglich sind, man denke an Dresden, sind damit vorbei.

Über einige Jahre hinweg galt insbesondere Leipzig als „liberale Insel“ im ansonsten konservativen Freistaat, wo kritisches Engagement organisiert werden konnte, ohne am nächsten Morgen von einem Einsatzkommando geweckt zu werden. Auch das ist vorbei – und damit die Zeit des Ausschlafens für radikale Linke abgelaufen. Aus unserer Sicht sind die sächsischen Entwicklungen Anzeichen einer reaktionären Politik, Formen sozialer Verhärtung und der Versuch einer Disziplinierung, noch bevor es (wie in anderen europäischen Staaten) etwas zu disziplinieren gibt. Der Kampf gegen „Extremismus“ ist ein Testfeld dieser Ordnungspolitik. Sie ist eine Kampfansage an die gesellschaftskritische Opposition und die Vorbereitung einer inneren Aufrüstung.

Dieser Text versucht, die jüngsten Anzeichen dieser Entwicklung zusammenzutragen und einzuordnen. Wir sind weit davon entfernt, Antworten oder neue Strategien zu haben; und was wir gar nicht empfehlen können ist, sich nun auf eine offene Auseinandersetzung mit dem Staat einzulassen. Was wir wollen, ist eine Diskussion über die Bedingungen linker Politik und Organisierung, wozu unser Text einige Anregungen geben soll. Und er soll ein Aufruf sein, unsere Kritik nicht von der buchstäblichen „Schere im Kopf“ enthaupten zu lassen.

Die Antifademo in Leipzig ist ein Anlass, genau das gemeinsam und solidarisch klarzustellen.
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17.09. | Hoyerswerda | Ereignisse beim Namen nennen

Aufruf zum antifaschistischen Stadtspaziergang am 17. September 2011 in Gedenken an das Pogrom von Hoyerswerda der Initiative “Pogrom 91”. Der Spaziergang beginnt um 14 Uhr am Bahnhof. Auf der Internetseite der Initiative befindet sich eine ausführliche Dokumentation der Ereignisse 1991 in Hoyerswerda. Es folgt der Aufruf

Als vor 20 Jahren, in der Woche vom 17. bis 22. September 1991, Steine und Brandflaschen auf die Unterkünfte von VertragsarbeiterInnen und Asylsuchenden in Hoyerswerda flogen, haben viele BürgerInnen applaudiert. Mehrere hundert Menschen belagerten die Wohnheime fünf Tage lang, skandierten rassistische Parolen und versetzten die BewohnerInnen in Angst und Schrecken. Die Polizei sah sich nicht im Stande, diese Angriffe zu beenden. Schließlich wurden alle BewohnerInnen der Heime mit Bussen aus der Stadt evakuiert, weil ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Der rassistische Mob hatte gesiegt. (mehr…)

22/23.9|Berlin|WHAT THE FUCK – Gegen den Papstbesuch in Berlin

Aufruf an alle Freund_innen von Emanzipation und einer befreiten Gesellschaft zu einem nicht ganz so reibungslosen und glückseligen Papst-Besuch am 22/23 September in Berlin:

Am 22. September wird Joseph Aloisius Ratzinger Berlin besuchen. Das verdiente an sich keine große Aufmerksamkeit, wenn er nicht von vielen hundert Millionen Verblendeter als „Benedictus PP. XVI“, als Stellvertreter eines übermenschlichen Wesens auf der Erde, angesehen und verehrt würde. Was sich anhört wie ein UFO-Kult, ist im Falle der Katholischen Kirche leider traurige Realität.

Wir nehmen den Besuch dieses Menschen also zum Anlass, unsere grundsätzliche Kritik an Religion, an der Katholischen Kirche im Speziellen und an diesem Papst im Besonderen Ausdruck zu verleihen und rufen hiermit dazu auf, diese Kritik auf der Straße und bei den verschiedenen Veranstaltungen zu verdeutlichen. Denn Joseph Ratzinger ist ein Mensch, dessen Denken und Äußerungen sich großzügig aus dem Pool reaktionärer Ideologien speisen. Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und Rassismus sind die tragenden Pfeiler seines erzreaktionären Weltbildes. Wenig verwunderlich also, dass ausgerechnet er sich an der Spitze eines Systems wiederfindet, das seit Jahrhunderten die Herrschaft von Menschen über Menschen bereitwillig legitimiert und die Gegnerschaft zu Emanzipation und befreiter Gesellschaft verkörpert wie kaum ein anderer. Ein System, das bekämpft und zurückgedrängt gehört. Diese Entmachtung der Religion wurde trotz Aufklärung und vermeintlicher Säkularisierung bürgerlicher Gesellschaften längst noch nicht erreicht. Bis zur Verwirklichung der befreiten Gesellschaft gar, ist es noch ein steiniger Weg, die „Katholische Kirche“ ist dabei jedoch einer der größeren Brocken, die im Weg liegen. Einer, dessen Tritt in den Rinnstein der Geschichte längst überfällig ist.

„Für Deutschland ist die Kritik der Religion im wesentlichen beendigt, und die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik.“

Leider hat sich Marx auch im ersten Halbsatz seiner Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie grundsätzlich geirrt. Dem zweiten hingegen können wir vollständig zustimmen: Für jegliche Gesellschaftskritik ist die Kritik der Religion eine unhintergehbare Grundlage. Wer davon ausgeht, dass ein übersinnliches und allmächtiges Wesen die Welt erschaffen hat und die Geschicke der Menschen lenkt oder zumindest beeinflusst, kann keine grundsätzliche Kritik an der Einrichtung der Welt leisten, weil sie ja gottgewollt sei. Im Gegenteil, Religion und Kirche spielen als ideologische Momente eine entscheidende Rolle bei der Legitimierung der bestehenden Verhältnisse. Anstatt die schlechte Einrichtung der Gesellschaft für das immer noch bestehende Leiden auf der Welt verantwortlich zu machen, verstehen insbesondere katholische Christ_innen es als eine Folge der Schlechtigkeit des Menschen, die sich im „Sündenfall“ gezeigt hat. Diese „Ursünde“ des Menschen muss nach katholischer Lehre bis heute bei jedem Menschen erneut durch die Taufe getilgt werden. Die Vorhölle immerhin, in der ungetaufte Kinder aufgrund der „Erbsünde“ bis 2006 noch verschwanden, hat Ratzinger 2007 abgeschafft.

Solche und andere reaktionäre Positionen begründen christliche Fundamentalist_innen jeglicher Couleur mit Zitaten aus der Bibel, einer Schriftensammlung von Texten aus mehreren Jahrhunderten. Dabei werden – je nach Interessenslage – aus einzelnen Sätzen, die vor über tausend Jahren verfasst wurden, Regeln erstellt, wie die heutigen Menschen ihre Lebensführung und insbesondere ihre Sexualität zu gestalten haben. Dass die Auswahl dabei willkürlich ist und sich für die gängigen Predigten auf einige dutzend beschränkt, während andere komplett ignoriert werden, wird häufig nicht zur Kenntnis genommen. Das Verbot der Homosexualität beispielsweise bezieht sich hauptsächlich auf einen Satz im 3. Buch Mose, 18:22. Dass drei Sätze vorher Männern auch verboten wird, mit Frauen zu verkehren, die ihre Regel haben, hat hingegen keinen großen Einfluss auf die gegenwärtig von der Kirche geforderte Lebensführung, genau wie das Verbot Hummer oder andere Schalentiere zu essen (3. Buch Mose, 11:10) oder sich den Bart abzurasieren (3. Buch Mose, 19:27), die alle im gleichen Buch stehen. Und so muss der Bibeltext als eine Art Selbstbedienungsladen verstanden werden, mit dem die Kirche über die Jahrhundert hinweg ihre reaktionäre Vorstellung vom Leben mit „göttlichen“ Weihen versehen hat.

Sä-ku-la-ri… HÄH???

Die Verknüpfung von Religion und Herrschaft und in diesem Sinne von Religion und Staat ist auch nach der europäischen Aufklärung eine symbiotische geblieben. Nicht, dass wir Fans des staatlichen Gewaltmonopols und seiner Apparate wären. Im Gegenteil, wir lehnen diese moderne Herrschaftsform in aller Eindeutigkeit ab. Jedoch würde der säkulare Staat immerhin das Objekt der Kritik darstellen, das einer aufgeklärten liberal-kapitalistischen Gesellschaft angemessen wäre. Die Annahme säkularer moderner Staaten muss jedoch für die meisten Staaten der Welt zurückgewiesen werden.

Im europäischen Kontext hat die Kirche jahrhundertelang Knechtschaft und absolute Herrschaft legitimiert und noch bis heute schwört die große Mehrheit der deutschen Beamt_innen, Minister_innen und nicht zuletzt der Bundeskanzler_innen ihren heiligen Eid auf die Bibel, seit einigen Jahren immerhin freiwillig. Von Säkularisierung kann also keine Rede sein. Für die Bundesrepublik Deutschland gilt das in vielfacher Hinsicht.

Die beiden großen kirchlichen Wohlfahrtsverbände stellen die größten privaten Arbeitgeber in Deutschland dar, mit jeweils knapp einer halben Million Beschäftigten. Für diese gelten besondere arbeitsrechtliche Einschränkungen. Entgegen der in Artikel 9 des Grundgesetzes sogar seitens des bürgerlichen Staates immerhin gewährten Freiheit, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen, können die Angestellten Gottes diese Freiheit nicht genießen. Denn mit Bezug auf das in Artikel 140 festgelegte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften nehmen diese erfolgreich Sonderrechte und Privilegien für sich in Anspruch. Gewerkschaftsfreiheit und Betriebsräte sind prinzipiell untersagt, besondere Kündigungsgründe wie Scheidung, Homosexualität oder Kirchenaustritt sind gegeben. Begründet werden diese deutlichen Wettbewerbsvorteile auf dem sehr weltlichen Arbeitsmarkt mit der vermeintlich besonderen Verbundenheit der Beschäftigten in der „kirchlichen Dienstgemeinschaft“.

Über den katholischen Caritas-Verband werden Krankenhäuser, Altersheime, Pflegeheime und andere „Fürsorge“-Einrichtungen unterhalten. In diesem Bereich besteht sogar eine Dominanz der kirchlichen Träger. Das Geld hierfür bringt die Katholische Kirche allerdings nicht selbst auf. Vielmehr kann sie sich durch die Weiterleitung und Verwaltung staatlicher Mittel als große Wohltäterin aufspielen.

Darüber hinaus betreibt die Katholische Kirche – ebenfalls größtenteils auf Staatskosten – Kindertagesstätten, Kinderheime, Schulen und Universitäten. In solchen „Bildungseinrichtungen“ wurden und werden Generationen von Menschen durch autoritäre Erziehungsmethoden und reaktionäre Wertvorstellungen zu- und zu Grunde gerichtet. Katholischer Religionsunterricht ist, gestützt durch Artikel 7 des Grundgesetzes, ordentliches Lehrfach an den meisten deutschen Schulen. Auch in anderen zentralen staatlichen Aufgaben ist eine Trennung von Staat und Kirche in keinster Weise gegeben: Eine der zentralsten Aufgaben staatlicher Souveränität ist die Erhebung von Steuern von seinen Untertanen. Diese Souveränität wird in Deutschland auch den beiden großen christlichen Kirchen gewährt, der Staat selbst zieht die „Kirchensteuer“ ein. Die Mehrheit der staatlich festgelegten Feiertage ist christlichen Ursprungs. Hier wird der Eingriff in bürgerliche liberale Traditionen besonders deutlich: Der Tag, an dem Geschäfte – in der Regel – schließen müssen, ist immer noch der Tag, an dem das allmächtige Wesen, nachdem es die Welt in sechs Tagen erschaffen hatte, sich dann doch mal ausruhen musste. (Mit dieser These wird noch heute von Ratzinger persönlich die Evolutionstheorie abgelehnt und dagegen der „Kreationismus“ oder das „intelligent design“ in Anschlag gebracht.) Der Ruhetag soll der sein, an dem die Menschen die Kirche aufsuchen. Ein besonders abstruses Beispiel für die Einschränkung individueller Grundrechte ist das immer noch in der ganzen Bundesrepublik herrschende Tanzverbot an Karfreitag, das insbesondere in den katholisch geprägten deutschen Bundesländern durch die Polizei als Repräsentantin staatlichen Gewaltmonopols auch gewaltförmig durchgesetzt wird. Religiös begründete Eingriffe in die Lebensgestaltung bleiben dann auch nicht auf den arbeitsrechtlichen und fiskalischen Bereich, auf Bildung, Erziehung oder Pflege oder die verordnete Deckelung des musikalischen Bewegungsdranges beschränkt, sondern beschneiden in elementarer Weise auch den privatesten aller Lebensbereiche: die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Betroffen sind in erster Linie Frauen, denn anders als oft angenommen, gilt eine Abtreibung in der BRD weiterhin als Straftat, die nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht strafrechtlich verfolgt wird. Rigide Sexualmoral und das Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie sind nicht nur unverzichtbare Bestandteile des erzkonservativen Weltbildes der Katholischen Kirche, sondern finden ihre Entsprechung bis heute in abgemilderter Form auch in der deutschen Gesellschaft. Der prinzipielle Vorrang des „Schutz des ungeborenen Lebens“ gegenüber dem Recht von Frauen, über ihr Leben und ihren Körper selbst zu bestimmen, ist bis heute in Paragraphenform gegossene reaktionäre deutsche Wirklichkeit. Katholische Würdenträger vergleichen die weltweit vorgenommenen Abtreibungen immer wieder mit Auschwitz. So musste Ratzinger seinen Vorgänger in Schutz nehmen, nachdem dieser in einem Buch schrieb, zwar habe die Vernichtung der Jüdinnen und Juden nach dem Sieg über Nazi-Deutschland aufgehört, „was jedoch fortdauert, ist die legale Vernichtung gezeugter, aber noch ungeborener menschlicher Wesen.“. Ratzinger betonte, sein Vorgänger habe nur davor warnen wollen, dass auch Demokratien nicht immun seien gegen das Böse. Dass christlich-fundamentalistische „Lebensschützer_innen“ abtreibungswillige Frauen und Ärzt_innen, die solche durchführen, systematisch verleumden, einschüchtern und bedrohen, ist dann nur eine folgerichtige Zuspitzung dieses theologischen Standpunkts. In mehreren Städten im deutschsprachigen Raum veranstalten die Abtreibungsgegner_innen Jahr für Jahr so genannte „1000 Kreuze“-Märsche, mit denen der abgetriebenen Kinder gedacht werden soll; in Berlin in diesem Jahr am Wochenende vor dem Papstbesuch.
Ni dieu, ni maître

„Weder Gott noch Herrschaft“ hatten sich folglich schon die frühen französischen Anarchist_innen auf die Fahnen geschrieben. Die Notwendigkeit einer linksradikalen Kritik an Staat und Religion als verschiedene Verkörperungen von Herrschaft waren mal präsenter als heute. Denn die Durchsetzung religiöser Regeln mittels Gewalt hat eine Tradition, die bis in die Gründung des Christentums zurückreicht. Insbesondere die Katholische Kirche hat kaum eine Möglichkeit, Menschen zu töten, zu foltern und zu knechten ausgelassen. Die ganze christliche Welt war durchzogen von religiösen Regeln und Prinzipien, gegen die aufzubegehren beinahe unmöglich war. Die katholischen Inquisitoren, deren Nachfolgeorganisation Ratzinger leitete, bevor er befördert wurde, gingen seit dem zwölften Jahrhundert gegen „Ketzer“, „Häretiker“ und später auch gegen „Hexen“ vor. Ihnen fielen viele tausend Menschen zum Opfer. Die katholischen Kreuzritter folgten dem Ruf ihres „Papstes“ und führten jahrzehntelange Kriege gegen ihre muslimischen Gegner. Unterwegs verwüsteten sie alles, was ihnen nicht christlich genug erschien. Auch zahlreiche antijudaistische Pogrome gehen auf ihr Konto.

Über „Missionierungen“ war die Katholische Kirche maßgeblich an der imperialen Ausdehnung Europas beteiligt und lieferte mit der ideologischen Formel der Erziehung der „gottlosen Wilden“ zu „gläubigen Christen“ eine relevante Legitimationsstrategie. Von der „Entdeckung Amerikas“ bis zur Kolonialisierung großer Teile Afrikas und Asiens, überall war die Katholische Kirche vorne mit dabei.

Die Unterstützung staatlicher Herrschaft kann in den allermeisten Fällen als eine historische Regel angesehen werden. Selbst im Nationalsozialismus strebte die Kirchenleitung zuerst danach, die eigenen Vorrechte zu sichern. 1933 schloss sie das Reichskonkordat ab, in dem das Verhältnis des nationalsozialistischen Staates zur Kirche geregelt wurde, unter „Pius XII“ wurden ab 1939 Möglichkeiten der öffentlichen Kritik am Nationalsozialismus weiter eingeschränkt. Trotz Kenntnis konnte sich die Kirchenleitung nicht zu einer Erfüllung der alliierten Bitten nach einer deutlichen öffentlichen Verurteilung des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges und des Holocaust durchringen.

Nachdem „Pius XII“ das Reichskonkordat mit ausgearbeitet hatte und bereits 1931 der Zentrumspartei nahegelegt hatte, mit der NSDAP zu koalieren sowie die faschistischen Regimes in Portugal, Spanien, Italien, Kroatien und der Slowakei unterstützte, war eigentlich auch nichts anderes zu erwarten. Ihm wird auch vorgeworfen, dass er das Manuskript einer Enzyklika zur Verdammnis des Antisemitismus von 1939, die sein Vorgänger „Pius XI“ verfasst hatte, in den Archiven verschwinden ließ. Allzu kritisch kann diese Enzyklika allerdings nicht gewesen sein, noch 1928 wurde unter „Pius XI“ die innerkirchliche Gruppe Amici Israel aufgrund der „besorgniserregenden, irrigen und gefährlichen Wendung“, die sie genommen hätte, aufgelöst. Danach ließ der Vatikan in einem offiziellen Papier klarstellen, dass ‚die Juden‘ die Drahtzieher aller Revolutionen seit 1789 gewesen seien und „als eigentliche Oberhäupter okkulter Sekten Pläne zur Eroberung der Weltherrschaft“ schmiedeten. Die lange christliche Tradition des Antijudaismus wurde also nicht nur fortgeführt, sie mündete ebenfalls in einem explizit modernen Antisemitismus.
What the Pope ?!?

In der Tradition dieses Weltbildes müssen auch zahlreiche der Äußerungen verstanden werden, die der jetzige Papst im Laufe seines Lebens abgeseiert hat. Ein paar Beispiele: In einer öffentlichen Debatte mit dem Journalisten Vottorio Messori äußerte sich Ratzinger zur Frage, warum der Nationalsozialismus und der Faschismus insbesondere in katholisch geprägten Ländern solch großen Zuspruch erfahren habe, folgendermaßen: „Die giftigen Keime des Nationalsozialismus sind nicht die Frucht des österreichischen und süddeutschen Katholizismus, sondern allenfalls der dekadenten und kosmopolitischen Atmosphäre Wiens am Ende der Monarchie.“ Wer es nicht weiß, Wien galt zu dieser Zeit als Hochburg jüdischen Lebens im deutschsprachigen Raum, Dekadenz und Kosmopolitismus sind zentrale antisemitische Topoi. Auch das seit 2007 voran getriebene Verfahren zur Seligsprechung „Pius XII“, die Wiederaufnahme der antijudaistischen Oster-Liturgie und die Heimholung der Bischöfe der klerikalfaschistischen Pius-Bruderschaft – unter ihnen der Holocaust-Leugner Richard Williamson – in den Schoß der Kirche müssen in dieser Hinsicht interpretiert werden.

Auch alle anderen Aspekte eines Weltbildes, das sogar innerhalb der Katholischen Kirche als reaktionär gelten kann (und das will was heißen), finden sich bei Ratzinger versammelt. In einem Papier über die „Zusammenarbeit von Mann und Frau“ von 2004 beklagte Ratzinger, dass diese „Anthropologie [die gender studies], die Perspektiven für eine Gleichberechtigung der Frau fördern und sie von jedem biologischen Determinismus befreien wollte, inspiriert in Wirklichkeit Ideologien, die zum Beispiel die Infragestellung der Familie, zu der naturgemäß Eltern, also Vater und Mutter, gehören, die Gleichstellung der Homosexualität mit der Heterosexualität sowie ein neues Modell polymorpher Sexualität fördern.“ Dem stellte das Papier die zwei Rollen gegenüber, die die katholische Kirche für „Frauen“ vorgesehen hat: Jungfräulichkeit und Mutterschaft. Auch die Angst, dass er bald nicht mehr sagen dürfe, dass „Homosexualität, wie die Katholische Kirche lehrt, eine objektive Ordnungsstörung im Aufbau der menschlichen Existenz bedeutet“, treibt den Papst um. Und kleine Latex-Säckchen verfolgen ihn offenbar bis in den Fieberwahn. Befragt zur AIDS-Gefahr auf dem afrikanischen Kontinent und die Möglichkeit der Benutzung von Kondomen erklärte er 2009: „Ihre Benutzung verschlimmert vielmehr das Problem“. Er wähnt die Lösung dagegen im „moralisch richtigen Verhalten“. Der von ihm angeprangerte „Sittenverfall“ ist für Ratzinger weder in Afrika, noch in Europa aufzuhalten. So beklagte er 2004, dass es dem „inneren Absterben Europas entspricht“, dass „auch ethnisch Europa auf dem Weg der Verabschiedung begriffen erscheint.“ Dem lässt sich kaum noch was hinzufügen. Obwohl sich für dies alles gleichzeitig noch Dutzende Beispiele mehr anführen ließ ließen.

Du bist echt mal Deutschland!!!

Ratzinger ist also ein zutiefst reaktionärer, lust- und menschenfeindlicher Mensch. Dass die BILD- Zeitung „Wir sind Papst“ titelte erscheint da nur folgerichtig. Als Deutscher erfüllt er dann sogar deutsche Wünsche, die eben nur ein zutiefst deutscher „Papst“ erfüllen kann. In guter deutscher Tradition des sekundären Antisemitismus sucht er schon mal die Ursache für den Antisemitismus bei den Juden, wenn bei der Eröffnung der Oberammergauer Passionsspiele die stete und vollkommen zutreffende Kritik, das dort Gezeigte sei antisemitisch, brüsk zurückweist: „Man kann Antisemitismus auch herbeireden; auch das sollte bedacht werden; deshalb möchte ich alle, insbesondere unsere jüdischen Freunde bitten, mit dem Vorwurf des Antisemitismus aufzuhören.“ Während selbst der nicht besonders geschichtsbewusste Gerhard Schröder den Besuch des Soldatenfriedhofs in La Cambe im Anschluss an die 60. D-Day-Feierlichkeiten mit Hinweis auf die dort begrabenen SS-Leute vermied, ging Ratzinger wieder in die Vollen und sprach über die toten deutschen Nazis: „Es muss uns als Deutsche schmerzlich berühren, dass ihr Idealismus und ihr Gehorsam dem Staat gegenüber von einem ungerechten Regime missbraucht wurden. Aber das entehrt diese jungen Menschen nicht.“ Ach so. Missbraucht wurden sie, zu den Massakern, bei denen sie in Frankreich tausende Zivilist_innen ermordeten. Und wer war schuld? „Der Vertrag von Versailles hat ganz bewusst Deutschland demütigen wollen“. Ah, jetzt verstehen wir. „Auge um Auge. Zahn um Zahn – das führt nicht zum Frieden. Wir haben es gesehen.“ Na klar!!! Den vorläufigen Schlusspunkt für diese Art des deutschen Gewissens und für die Komplettierung des sekundären Antisemitismus setzte er bei einer Polen-Reise im staatlichen Museum Auschwitz 2006: Er komme „als Sohn des Volkes, über das eine Schar von Verbrechern mit lügnerischen Versprechungen, mit der Verheißung der Größe, des Wiedererstehens der Ehre der Nation und ihrer Bedeutung, mit der Verheißung des Wohlergehens und auch mit Terror und Einschüchterung Macht gewonnen hatte, so dass unser Volk zum Instrument ihrer Wut des Zerstörens und des Herrschens gebraucht und missbraucht werden konnte.“ Die geradezu prototypische Täter_innen/ Opfer-Umkehrung, den Jüdinnen und Juden die Schuld an ihrer eigenen Verfolgung anzulasten und die Entsorgung der deutschen Geschichte mittels der Mär der von der verbrecherischen „Führer- Clique“ verführten unschuldigen deutschen Wehrmacht und Bevölkerung, verleiten geradezu der BILD Recht zu geben:

Joseph, du bist echt mal Deutschland!!!

Noch steht das Programm für den Berlin-Besuch von Ratzinger nicht endgültig fest. Fest steht jedoch, dass die Katholische Kirche und ihre Fans nichts unversucht lassen werden, dem ersten Besuch des deutschen „Papsts“ in der deutschen Hauptstadt, einen möglichst würdevollen und pompösen Rahmen zu verleihen. Wir rufen alle Freund_innen von Emanzipation und befreiter Gesellschaft dazu auf, Ratzinger und seinen Groupies die Show zu versauen. Gönnen wir ihnen keine ruhige Minute.

Der Papst in Berlin? What the Fuck! Gegen Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und den ganzen anderen Scheiß – Für die befreite Gesellschaft und die Emanzipation der Individuen aus all ihren Zwängen!!!

Freitag|Dresden|1706 – Kein Platz für Nazis!

Folgender Aufruf zu Gegenaktivitäten anlässlich des Nazi-Aufmarsches in Dresden am kommenden Freitag (17. Juni) des Bündnisses „1706 – Kein Platz für Nazis!“. Etwas pikant ist dabei, dass das Stadtfest Bunte Republik Neustadt zur gleichen Zeit stattfindet. Informationen zu angemeldeten Orten und zum Ticker gibt es auf der Bündnisseite dresden1706.noblogs.org. Es folgte der Aufruf: (mehr…)

Samstag|Eisennach|Burschentag in Eisenach zum Desaster machen – Männerbünde auflösen

All die Jahre wieder … veranstaltet der Dachverband Deutscher Burschenschaften ihren Burschentag in Eisennach. Es wird geschwelgt in der Erinnerung der alten Burschen, die schon 1817 Werke von jüdischen Schriftstellern verbrannten und auch alles ablehnten was nicht „teutsch“ war. Die Burschen feiern ihre gewohnte Rückständigkeit und ergötzen sich an Fackelmärchen und Trinkspielchen. Es gibt aber auch einiges an Organisatorischen1 abzuarbeiten: Ein Streit ist entbrannt über die Einführung eines „Arierparagraphen“. Ein Bursche aus der Verbindung Hansea zu Mannheim hat chinesische Eltern und das geht natürlich nicht in einer deutschen Burschenschaft.2
Diese Tendenzen stellen soweit nichts Neues dar. Als Milieu das Nazis produziert, Nazis freudig empfängt oder sonst als Sammelsurium für Nationalismus, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus dient, ist die Verhinderung des Burschentags in Eisennach ein lohnendes Ziel. Aus diesem Grund startet eine Demonstration am Hauptbahnhof Eisennach um 14:00 am kommenden Samstag (18. Juni) unter dem Motto „Burschentag in Eisenach zum Desaster machen – Männerbünde auflösen“. Weitere Informationen gibt es auf der Mobi-Seite gegenburschentage.blogsport.de. Es folgt der Aufruf: (mehr…)

Heute 18:00|Dresden|§129 kennen wir schon-Feuer und Flamme der Repression

Feuer und Flamme der Repression

Obwohl Neonazis letztes Jahr unzählige Brandanschläge gegen jüdische und linke Einrichtungen, Orte alternativer Lebensweisen als auch Wohn- und Geschäftsräume von Migrant*innen verübten, hat der neue sächsische LKA-Chef dem sogenannten „Linksextremismus“ den Kampf angesagt. Dass dabei der grundlegende Unterschied von humanistischen und freiheitlichen Idealen, hin zu einer rassistischen, autoritären Ideologie verwischt wird, ist dabei kein Zufall. Der neue LKA-Chef ist gleichzeitig ein ranghohes CDU-Mitglied und verfolgt damit die Parteilinie die schon seit Monaten bemüht ist, angesichts von Krise und Kürzungen, die sozial schwachen und mittelständischen Schichten im konservativen Lager zu halten. In der Öffentlichkeit wird dabei medial das Bild von linken Gewalttäter*innen geschürt, welche autoritären Staatssystemen nacheifern oder blanke Willkür durchsetzen wollen. Mit den Hausdurchsuchungen am 19.02. und am 12.04. diesen Jahres sollen sozial und politisch engagierte Menschen eingeschüchtert werden. Dabei werden einzelne Funde hochstilisiert. Der Selbstschutz von Opfern rechter Gewalt wird als Grund zur Kriminalisierung verkehrt. So werden die jüngsten Razzien laut Medien unter anderem mit der Behauptung begründet, dass Neonazis nach einem Angriff auf ein linkes Hausprojekt 2010 später bei einer erneuten Annäherung attackiert wurden. Die Polizei in Sachsen hat mit ihrer einseitigen Fürsorge klare politische Stellung bezogen. Dies zeigen nicht nur die Konstruktionen einer kriminellen Vereinigung im antifaschistischen Spektrum und die halbherzigen Ermittlungen hinsichtlich mehrerer Nazianschläge, sondern auch die Untätigkeit der Polizei beim Angriff auf das Wohnprojekt „Praxis“ durch 250 Nazis im Februar. Diesen wurde wenig später auch noch der problemlose Abzug ohne Polizeikontrollen ermöglicht.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Die Idee einer selbstbestimmten, solidarischen und herrschaftsfreien Gesellschaft lässt sich nicht durch Hetzkampagnen und Lügen ersticken!
Wir fordern die Beendigung der Verleumdnungen durch Politik und Medien und den Rücktritt des Innenministers Ulbig, LKA Chef Michaelis, Verfassungsschutz-Präsidenten Reinhard Boos!
Wir rufen alle Menschen zur Solidarität mit den von Überwachung, Durchsuchungen und Anklagen Betroffenen auf! Wehrt euch gegen staatliche Willkür – organisiert und bildet euch!

1.5 | Halle | „Halle/Saale Hauptbahnhof, Endstation.“ Den Naziaufmarsch am 01. Mai 2011 stoppen!

Naziaufmarsch am 1. Mai stoppen!

Aufruf des Zusammenschlusses antifaschistischer Gruppen in Halle zu Gegenaktivitäten anlässlich des Naziaufmarschs am ersten Mai:

Der 01. Mai – hierzulande seit 1933 der Tag der deutschen Arbeit – steht wieder bevor. Die ostdeutsche Naziszene hat sich für den von ihnen nun ausgerufenen Kampftag gegen EU-“Erweiterungsorgie“ und „Fremdarbeiterinvasion“ ausgerechnet Halle ausgesucht. Dort wollen sie dem nicht mal ernsthaft geplanten EU-Beitritt der Türkei entgegentreten, dem „Baustein der Raubtierkapitalisten in ihrem nächsten Globalisierungsvorhaben“. Nach ihrem Scheitern bei den Wahlen wollen die Nazis auf den hallischen Straßen verhindern, dass – man höre und staune – „weitere Millionen von Fremden in unser Land hereingelassen“ werden. (mehr…)




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