Mobilisierungsveranstaltung für das Bundesweite-AntiFa-Camp in Dortmund

Am kommenden Samstag 19. Mai findet um 19:30 uhr im Lesecafe auf der Leipziger Straße 3 ein Mobi-Vortrag für das bundesweite Antifa-Camp vom 24. August bis 02. September 2012 in Dortmund statt. Bitte kommt zahlreich! Neben Inhalt und Ziele des Camps wird auch ein Überblick über die Nazi-Szene in Dortmund vermittelt.
Nachfolgend dokumentieren wir den Camp-Aufruf weitere Informationen auf www.antifacamp.org

Dortmund ist seit Jahren für sein Naziproblem bekannt. Der „Nationale Antikriegstag” hat ähnlich wie das faschistische “Gedenken” an die Bombardierung Dresdens bundesweite Bedeutung für die Naziszene. Im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld haben sich neonazistische Strukturen über Jahre hinweg durch mehrere Wohngemeinschaften und das “Nationale Zentrum” ausbreiten können. Die wichtigsten Akteure sind der “Nationale Widerstand Dortmund (NWDO)” und die “Skinhead-Front Dorstfeld”. Der NWDO ist aus Dortmunder Kameradschaftsstrukturen hervorgegangen und verfügt bundesweit über gute Kontakte. Die Skinhead-Front Dorstfeld greift immer wieder Andersdenkende und Menschen mit migrantischem Hintergrund an. Ein trauriger Höhepunkt ihrer Gewalttaten war der Mord an dem Punker Thomas Schulz 2005 durch Sven Kahlin. Vorzeitig aus der Haft entlassen war bei einem Angriff u.a. der Skinhead-Front auf die alternative Kneipe Hirsch-Q im Dezember 2010 dabei und attackierte zuletzt am 26. November 2011 mit anderen Nazis zwei Jugendliche mit türkischen Migrationshintergrund. Seine Bewährung wurde widerrufen, er sitzt wieder in Haft. Die rassistisch motivierte Ermordung des Dortmunder Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık am 04. April 2006 durch die Nazi-Terrorzelle “NSU” muss noch auf mögliche Verwicklungen mit den Dortmunder Neonazi-Strukturen untersucht werden. Ein ehemaliger V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes sagte der “WAZ”, um das Jahr 2004 herum hätten NPDler aus Dortmund Kontakte zu Rechtsradikalen, u.a. zur NSU, in Thüringen aufgebaut.

Die Stadt Dortmund hat jahrelang dazu beigetragen, dass die Naziszene wachsen und sich etablieren konnte: Das Naziproblem wurde geleugnet, es gab direkte und indirekte Förderung von Naziaktivitäten. Antifaschistische Aktivitäten wurden hingegen behindert und kriminalisiert. Zahlreiche körperliche Angriffe der Nazis hatten kaum juristische Konsequenzen. Jetzt, wo kaum noch Spielraum besteht, die neonazistische Gewalt zu ignorieren, sind Veränderungen feststellbar. Der neue Polizeipräsident kündigte einen Politikwechsel an und äußerte sich z.B. positiv zu Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche. Die Stadt kaufte das Gebäude, in dem sich das „Nationale Zentrum“ befindet, auf und kündigte den Nazis den Mietvertrag. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt „Back Up! ” wurde gegründet und ein „runder Tisch gegen Rechts” ist in Planung. Gleichzeitig wird ein vom Bundesfamilienministerium gefördertes Projekt mit dem prägnanten Titel “Dortmund den Dortmundern” initiiert: 30 Neonazis – Kader wie Mitläufer – sollen gegen 30, demokratisch orientierte Jugendliche” antreten, um darüber zu diskutieren, wem die Stadt
Dortmund gehört und wie sie sich die Zukunft der Stadt vorstellen. So sollen Jugendliche in der konfrontativen Auseinandersetzung mit Neonazis in ihrem Demokratischen Weltbild gestärkt werden. Solchen sozialpädagogischen Ansätzen, bei denen Nazi-Kadern eine Plattform geboten wird, lehnen wir ab.

Das Camp soll ein Aufbruchssignal (nicht nur) gegen den Dortmunder Status quo setzen. Wir wollen den Aufmarsch der Nazis verhindern und ihre Mobilisierung zuvor in den „Nationalen Aktionstagen“ unterbinden. Aber noch mehr: Antisemitismus und rassistische Ausgrenzung gehen weit über den Angriff durch (staatlich besoldete und unbezahlte) Nazi-Strukturen hinaus und bauen auf breitem gesellschaftlichen Konsens auf. Antifaschistischer Widerstand muss daher auch den Alltagsrassismus bei staatlichen Behörden oder in der Flüchtlingspolitik thematisieren. Durch offensives Aufgreifen von sozialer Verarmung und Ausgrenzung wollen wir öffentlichen Raum zurückgewinnen und den Nazis mit ihren nationalistischen Parolen gegen beschissene Arbeitsbedingungen oder Leiharbeit nicht das Feld überlassen. Zudem rufen wir alle dazu auf, mit uns dafür zu kämpfen, dass der 1. September als Antikriegstag vor allem antimilitaristisch besetzt ist. Natürlich wissen wir, dass ein antifaschistisches Camp in Dortmund alles andere als eine leichte Sache ist. Aber wir halten die Zeit für überfällig, um die Autonomie antifaschistischen Widerstands wiederzuerlangen.

Endstation Brühl

Redebeitrag anlässlich der Demonstration gegen Nazi-Laden Tonsberg an der Mühlenstraße am vergangenen Freitag, den 16. März 2012. Den Flyer dazu gibt es hier.

Endstation Brühl

Nun hat es Thor Steinar endlich geschafft. In einer selbst vom sächsischen Verfassungsschutz bescheinigten Neonazihochburg wie Chemnitz war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Königswusterhausener Tochterfirma einer Dubaier Immobiliengesellschaft ihren neonazistischen Trachtentrödel in einem eigenen Geschäft zum Verkauf anbietet.
Da es aber in Chemnitz mit PC-Records, Backstreetnoise, Waffen-Army-Shoes, dem Rascal und weiteren Geschäften bereits eine gut ausgebaute Vertriebsinfrastruktur für Textilien der Marke Thor Steinar gibt, blieb wohl keine andere Wahl, als einen Stadtteil aufzusuchen, an dem die letzten zwanzig Jahre Stadtentwicklung eher vorbei gegangen sind. Ein Stadtteil, der nun außer diesem nur wenige Geschäfte und noch weniger Menschen vorzuweisen hat und in dem sich nun in Konkurrenz zu den anderen Naziläden versucht wird.

Und doch, die welche heute hier gegen das Tonsberg antreten und sich weiter engagieren wollen haben Grund genug dagegen vorzugehen. Thor Steinar verkauft seit Jahren neonazistische, den Nationalsozialismus verklärende Symbolik und unterstützt die Nazisszene. Gleichzeitig zeigt die ursprüngliche Namensgebung des Geschäfts „Brevik“ zu welch’ menschenverachtenden, offen rassistischen Aktionen sich die Marke und ihre Macher_innen bekennen. Auch für die Szene überregional muss dies wie ein Vorbeimarsch am „Gutmenschentum“ und verhassten Demokrat_innen gewesen sein, sich zum antiislamischen Attentäter Breivik bekennen zu dürfen.

Aber wir dürfen auch hier nicht vergessen, neben Breivik und allen, welche ihm öffentlich Beifall klatschen, steht seine Tat auch für einen rassistischen Diskurs in Europa und für den Hass auf Muslime und vermeintliche Ausländer_innen, den auch in der Bundesrepublik nahezu jede und jeder zweite teilt. Deutschland ist nicht bunt und will es auch nicht sein.
Demonstrieren wir heute also gegen das Tonsberg, müssen wir gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus einstehen. Dies heißt auch, das antiextremistische Auslassungen hier vollkommen deplatziert sind und dem Problem eher zusträglich sind, als es zu beheben. Aus antifaschistischer Perspektive ist klar, dass eine Veranstalterin wie Frau MdL Kliese, die sich heute hier gegen Neonazis einsetzt, mit ihrer Unterstützung für das Portal „Endstation rechts“ ihren eigentlichen Anspruch vollkommen in Frage stellt. Auf dem Portal wird nicht nur einer relativierenden, revanchistischen Extremismustheorie das Wort geredet oder geschrieben, welche Neonazis nach wie vor mit ihren Gegner_innen – also auch allen heute hier – gleichsetzt. Der Initiator des Portals Matthias Brodkorb geht hierüber aber noch weit hinaus. Während er einerseits rechten Onlineportalen Interviews gibt und in wohlwollenden Dialog mit deren Vertreter_innen tritt, äußert er sich ebenfalls positiv zu Publikationen des neu-rechten Verlags „Edition Antaios“, welcher unter anderem wohlwollend Texte des Bloggers „Fjordmann“ publiziert, aus welchen auch Anders Behring Breivik Zustimmung für sein Massaker schöpfte.
Brodkorb teilt und verbreitet damit dessen Thesen zu „Kulturmarxismus“ und Überfremdung, welche Wasser auf die Mühlen antidemokratischer Kräfte und rassistischer Bürger_innen bedeuten. Dies ist klar abzulehnen. Die Veranstalterin muss sich umgehend vom Onlineportal „Endstation rechts“ und der Extremismusformel distancieren. Die Extremismustheorie erkennt Thor Steinar lediglich als lästige Marke marginalisierter Jugendlicher. Die neonazistische Ideologie, den Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus, den diese wie ihre Eltern, Großeltern, Bekannten und Nachbar_innen schreibt sie klein und verklärt sie als randständig.
Wenn heute hier protestiert wird, dann kann es nicht um das Ansehen des Brühl, um das Image der Stadt oder die Ruhe im Wohngebiet gehen. Standortpolitische Debatten sind hier fehl am Platz. Sie negieren, dass sich Neonazis in Chemnitz nach wie vor wohl fühlen können und das nicht aufgrund eines weiteren Ladens, der ihnen bunte, teure Nazishirts vorhält sondern aufgrund einer Bevölkerung, die erst gegen Nazis aktiv wird – und sich bunt fühlt – wenn es dem eigenen Image schaden könnte.
Wie die sächsischen Behörden wird Neonazismus oft nur für seine offene Zur-Schau-Stellung gemaßregelt. Die Namen der Runen aus dem Logo von Thor Steinar muss niemand kennen, genau so wenig wie den Ort seines Firmensitzes. Man kann Neonazismus aber nur bekämpfen, wenn man ihn auch als Neonazismus begreift, seine Inhalte kennt und widerlegt und nicht als Teil eines hohlen Extremismuskonstruktes vernachlässigt. Das sollte der Veranstalterin, welche noch 2009 auf einer Veranstaltung an der Universität Jena zusammen mit ihrem Doktorvater Prof. Dr. Eckhard Jesse von der TU-Chemnitz zum Thema “Innere Sicherheit – Gefahren von Links und Rechts”auftrat, klar sein.
Solange Hanka Kliese für das Onlineportal „Endstation rechts“ schreibt und sich im Extremismustheoretisieren übt, sind mit ihr keine Aktionen zu machen. Das Bündnis „Bunter Brühl“ muss wissen, ob es konkret gegen Neonazismus vorgehen will oder nur die Lampen auf dem Brühl putzen. Davon mag der Brühl heller werden, vielleicht wird danach auch ein Buch erscheinen, wie richtig gegen Neonazis vorzugehen ist. Erfolgreiches demokratisches Engagement hat andere Ansätze. Diese sind nicht diffus bunt sondern konkret antifaschistisch. Chemnitz ist nicht bunt und es muss dies auch niemandem vorgaukeln. Es ist grau und braun wie der Brühl. Das ist kein Grund nicht gegen Neonazis vorzugehen, Freiräume zu erkämpfen, auf allen Ebenen mit allen Mitteln.

Solidarität mit antifaschistischem Engagement ja, mit antiextremistischer Augenwischerei nein!
Wüstenfüchse zu Pelzjacken, Flugschulen zum Abflug, Tonsberg freiziehen!

Antifaschistische Aktion Karl-Marx-Stadt, 16. März 2012

Hamburger Gitter zu Lancaster

Noch bevor das Kalenderblatt des 5. März 2012 aufgeblättert war, zogen die düsteren Wolken eines restriktiven Demokratieverständnisses die Stimmung in Chemnitz gen Null. Naziauflagen für eine antifaschistische Demonstration durch die Polizei – gegen welche erfolgreich geklagt wurde, sowie eine flächendeckende Kameraüberwachung der Innenstadt verhießen nichts Gutes. Letztere legitimiert durch eine an Quacksalberei grenzende Gefahrenprognose gegenüber den KritikerInnen der Gedenkkultur, NazigegnerInnen und deren potentiell gemeingefährlichen Thermoskannen. (mehr…)

Aktuelles

Hier noch einmal alles Wichtige auf einmal:

- Karte mit Anlaufpunkten
- Infotelefon: 01573-8507451
- Ermittlungsausschuss: 0341/2119313
- Ticker: http://twitter.com/5maerz
- Radio: Radio T 102.70 MHz ab 18:00

Karte

Die Karte mit den Demonstrationen, Anlaufstellen, Nazi-Läden und den extra aufgestellten Hightech-Polizeikameras findet ihr hier .

Infotelefon, EA, Ticker

Infotelefon: 01573-8507451
Ermittlungsausschuss: 0341/2119313
Ticker: http://twitter.com/5maerz
Radio: Radio T 102.70 MHz ab 18:00

Karten zum Ausdrucken mit den Demorouten, Kundgebungen und Anlaufstellen wird es morgen geben. Sie werden auch an den Kundgebungen zu haben sein. Informiert euch bevor ihr euch auf den Weg macht noch über die aktuelle Lage! Neuste Nachrichten wird es auf den Ticker am 5. März geben.

Anmeldungsstand 5. März (Update 02.03)

Durch zahlreiche Vereine und Initiativen sind mehrere Versammlungen angemeldet. Ihr könnt euch also im Rahmen des garantieren Versammlungsrechtes darauf beziehen. Karte mit Info-Ticker und EA werden in Kürze bereitgestellt. Informiert euch am 5. März noch einmal auf den Blogs!

Antifaschistische Demonstration HauptbahnhofKarte

Die Demonstration des antifaschistischen Kulturbündnis Supersonic mit dem Aufruf „Don‘t Look Back In Anger“ mobilisiert zusammen mit Chemnitz Nazifrei um 16:00 zum Hauptbahnhof.
Route:
- Hauptbahnhof
- Bahnhofsstraße
- Zwischenkundgebung am Johannisplatz
- Bahnhofsstraße
- Zwischenkundgebung am Moritzhof
- Theaterstraße
- Mühlenstraße
- Müllerstraße
- Straße der Nationen
- Carolastraße
- Hauptbahnhof

Studentische Demonstration TU Chemnitz

Der Student_innenrat der TU Chemnitz mobilisiert mit „Nazis Wegrüsseln!“ für 17:00 an die Mensa an der Reichenhainerstraße.
Route:
- Mensa Reichenhainerstraße
- Reichenhainerstraße
- Zwischenkundgebung am Pegasuscenter (Kreuzung Dittesstraße)
- Dittesstraße
- Rosenplatz
- Zschopauerstraße
- Zwischenkundgebung an Kreuzung Ritterstraße
- Anschluss an antifaschistische Demonstration

Kundgebungen
- den ganzen Tag eigentlich Rosenplatz angemeldet von Klinke e.V.
- ab 11:00 städtisches Gedenken Friedenskreuz
- ab 17:00 zahlreiche Anmeldungen innerhalb des Friedenstages als „Friedenswege“
- ab 18:00 städtisches Gedenken Kundgebung mit Oberbürgermeisterin

Voraussichtliche Naziroute
Nach offizieller Nazi-Mobi beginnt die Demo ab 18:00. Start wird dann wahrscheinlich 19:00 sein.
Route: (Richtung geändert)
- Südbahnhof
- Reichenhainerstraße
- Lutherstraße
- Bernsdorferstraße
- Reitbahnstraße
- Annenstraße
- Annabergerstraße
- Gustav-Freytag-Straße
- Reichenhainerstraße
- Südbahnhof

5.3. | Chemnitz | We are so fucking angry! Naziaufmarsch blocken!


Am 5. März letzten Jahres versuchten hunderte Menschen den Naziaufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz 1945 aufzuhalten. Gegendemonstrant_innen oder Personen, die nur den Verdacht der Opposition erweckten, sahen sich daraufhin mit körperlichen Übergriffen und Repressalien konfrontiert; Gerichtsprozesse folgten. Betroffene von Polizeigewalt, die juristisch gegen Beamt_innen vorgingen, wurden sofort mit Gegenanzeigen überzogen. Die Auseinandersetzung in der Stadt kulminierte in der Forderung nach Besonnenheit und Ordnung, um im nächsten Jahr einen störungsfreien Ablauf des Naziaufmarsches gewährleisten zu können. Die Kritik am Polizeieinsatz verhallte konsequenzlos und wurde ausgesessen.
In diesem Jahr wird ein Sternmarsch, begleitet durch zahlreiche Kerzenträger_innen, zum Rathaus stattfinden – Aufrufe, den Nazis aktiv entgegenzutreten, fehlen hingegen. Stattdessen soll der Tag stur im traditionellen Habitus würdigen Gedenkens begangen werden. Zahlreiche Verlautbarungen in gewohnt blumigen Formulierungen rufen zum “anständigen” Widerstand auf. Es geht wie immer ganz allgemein um Opfer und Krieg – die Spezifika des deutschen Vernichtungsantisemitismus bleiben unerwähnt. Diese Relativierung deutscher Schuld zeigt sich ebenfalls, wenn die weit verbreiteten menschenverachtenden Einstellungen lediglich bei Neonazis moniert werden und die Frage nach ihrer gesamtgesellschaftlichen Wirklichkeit ausbleibt. Eine Thematisierung lokaler Neonaziaktivitäten, oder etwa des neuen Nazizentrums in Chemnitz-Markersdorf, ist ebenso zu vermissen, wie Selbstkritik an den lokalen Zuständen.

CHEMNITZ, DIE PFLAUME DES OSTENS.
Geändert hat sich beim offiziellen Ausrichter für Gedenkkultur, dem Chemnitzer Friedenstag, offensichtlich nichts. Was oberflächlich als zivilgesellschaftliche Instanz erscheint, fungiert eher als ein zusätzliches Dezernat für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Die Lippenbekenntnisse gegen Rechts verhallen aufgrund ihrer Einfallslosigkeit und Inhaltsleere, und scheinen als einzige Handlungsoption ein vermeintlich “würdiges“ Gedenken gegen nationalsozialistische Propaganda in Stellung bringen zu können.
Um sich an den Topos der deutschen Opfer anzulehnen, wird die damalige Chemnitzer Bevölkerung in einem Szenario verortet, in dem die Bombardierung als Naturkatastrophe erscheint. In ihm ist diese Bevölkerung bestenfalls eine wehr- und ahnungslose, verführte – schlimmstenfalls wird sie gleich ganz zur ideellen Gesamtantifaschistin stilisiert. Der deutsche Rassen- und Vernichtungskrieg wird seiner durch die Bevölkerung selbst gestützten, wahnhaften und mörderischen Ideologie entkleidet und als das Handeln einer nationalsozialistischen Funktionselite abgespalten. Täter_innen werden somit Jahr für Jahr aufs neue zu Opfern umgedeutet. Guernica – London – Chemnitz; die Nazis – Hitler – die Anderen. In dieser Weltsicht bleiben notwendig die nationalsozialistische Gesellschaft genauso wie der Chemnitzer Industrie- und Kriegsbetrieb in dessen systemtragender Rolle außen vor. Heutige Lokalpatriot_innen fühlen sich durch die Betonung der Kriegsnotwendigkeit der alliierten Bombardierung deutscher Städte zur Niederschlagung des Nationalsozialismus auch gegenwärtig nicht nur existentiell angegriffen sondern auch zutiefst beschämt.
Die Rede vom Krieg, der „an seinen Ausgangsort zurückkehrt“, beschreibt immer den Krieg der Anderen, oder gar den Krieg als das Andere, schreibt ihm Subjektivität zu. Sie ignoriert stillschweigend, dass es die Deutschen waren, die ihn vom Zaun gebrochen haben. Zudem lässt sich bereits die Rede vom „zurückkehrenden Krieg“ als blanker Hohn in geschichtsrevisionistischem Duktus zurückweisen, da weder die Sowjets, noch die Westalliierten einen Vernichtungskrieg gegen die Deutschen führten, wie ihn jene zuvor „ostwärts“ geführt hatten.
Diese Vergangenheit hinter sich zu lassen oder zumindest abzuspalten wie auch das Streben nach einem durch Läuterung legitim erscheinendem kollektiven Gedenken, widerspricht aber nicht nur der grundlegenden Thematisierung und aktiven Bekämpfung von Neonazis, sondern auch von menschenverachtenden Ideologiefragmenten innerhalb der gesamten Bevölkerung.
Wer im Angesicht von Jahrestagen der Bombardierung deutscher Städte „Nie wieder Krieg“ raunt, hat nichts von den damaligen gesellschaftlichen Zuständen und ihren Ursachen verstanden, welche eliminatorischen Antisemitismus und Vernichtungskrieg in letzter Konsequenz vollzogen. Bleiben diese Inhalte unbesprochen und werden zusätzlich diejenigen als Aggressor_innen abgebildet, die sie an die Öffentlichkeit bringen, bedeutet dies im Bezug auf den deutschen Nationalsozialismus in letzter logischer Konsequenz ein „Ja“ zum Massenmord und ein „Ja“ zur Erhaltung eines solchen Gesellschaftssystems. So bitter es ist, das immer wieder aufs neue betonen zu müssen: es waren die Alliierten, die dem deutschen Vernichtungswahn Einhalt geboten – mit militärischen Mitteln. Die Städtebombardements hatten daran einen nicht unwesentlichen Anteil.

„LÖSUNGEN FÜR CHEMNITZ. MIT LEIDENSCHAFT.“(Peter Patt)
Die Angst vor einer Diskussion in Sachen Gedenken scheint berechtigt. Marco Freymann, Vorsitzender der CDU OV Mitte-Schloss unterstellte dem Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ antideutsche Haltungen in einem Tonfall, der ebenso in Nazi-Foren üblich ist. Zudem bekräftigte das Mitglied der „Aktion Linkstrend stoppen“, dass es kein Abrücken vom Opferkult geben könne. Die CDU-Spitze reagierte zwar empört auf das Bekenntnis des Kommunistenjägers, betonte aber erneut die ehrwürdigen Bestrebungen zum Gedenken. Unterstützung erhielt er durch Peter Patt, bekannt für ultrakonservative Haltungen und Teilnahme bei klerikalen Demonstrationen gegen Abtreibungen. Im Sonntagsgespräch mit „Chemnitz Fernsehen“ verwies er auf die Wichtigkeit zentraler Gedenkveranstaltungen, in denen dann „Rechte“ und natürlich auch „Linke“ hinten anstehen müssten. Damit richtet sich diese Trauergemeinschaft gegen die ausgemachten Beschmutzer_innen des deutschen Leides. Ob eine derartige Marginalisierung sich nun extremismustheoretisch oder aus dem Trauerreflex heraus begründet, spielt dabei keine Rolle.
Das Präteritum schlägt zurück und auch das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ positioniert sich nur schwerfällig und vor allem nicht klar. Es laviert zwischen Unterwürfigkeit gegenüber der Stadtführung und dem vehementen Bestehen auf eigenen Veranstaltungen. Der recht übersichtliche Aufruf positioniert sich zwar erfreulich eindeutig gegen die Umtriebe von Neonazis, krankt aber gleichzeitig an einer mangelnden Reflexion über die Notwendigkeit der Kritik am Gedenken an sich. Zudem könnten solch konkrete Themen die schweigende Mehrheit eventuell davon abhalten „laut, bunt und kreativ“ zu sein.

BITTE NICHT STÖREN
Je mehr die Akteur_innen an diesem Tag Einigkeit stiften im Versuch der trügerischen Suggestion, Chemnitz sei bunt, tolerant und die städtische Bevölkerung richte sich gegen Rassismus und Antisemitismus, um so mehr erfolgt auch der Rückzug auf die Bestrebung des ordentlichen Protestes. So ist es nicht verwunderlich, dass die Oberbürgermeisterin dem lokalen „Nazifrei“-Bündnis im letzten Jahr Versagen vorwirft und jedwede Verantwortung für die Übergriffe der Polizei an Gegendemonstrant_innen weitergibt. Das Bündnis sei nicht erfolgreich gewesen, weil es den Naziaufmarsch nicht zu verhindern vermochte – wie in Dresden, natürlich! Dass an der Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden 20000 Menschen beteiligt, und konsequente Aufrufe, die Nazis zu stoppen, nötig waren, findet dabei keine Erwähnung. Es wird in den „zivilgesellschaften Aufbruch gegen Nazis“ – quasi ein neuer Dresden-Mythos – geflüchtet, um einen Platz auf der Seite der „Guten“ zu bekommen. Diese „Seite“ bedeutet in Sachsen notwendigerweise sich mit der sächsischen Staatlichkeit anzulegen. Zahlreiche Prozesse und Skandale rund um den 13./19. Februar 2011 belegen dies zur Genüge.
Als Reaktion auf den letztjährigen „misslungenen“ Chemnitzer Protest versucht die Stadtverwaltung die Speerspitze des Protestes zu bilden. Mit allerlei autoritärem Agieren wird im kommunalpolitischen Hintergrund getuschelt und gemauschelt. Das selbst gesteckte Ziel eines „demokratischen Protests“ wird von Anfang an torpediert, Demokratie von oben herab organisiert. „Sächsische Demokratie“ lässt grüßen.
Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der bisherigen Zentralfiguren bürger_innenschaftlichen Engagements scheint bei der Schaffung solcher Parallelstrukturen buchstäblich. So erblickte die „Aktion C“ im letzten Jahr die Welt. Aus lauter Naivität und in der Überzeugung etwas gegen Nazis bewegen zu wollen, wurde die Landeszentrale für politische Bildung zu Rate gezogen und stiftete ein komplettes Programm zur Lehrausbildung für sächsische Linientreue mit wenig bis gar keiner Einbeziehung der Initiator_innen. Die angekündigten Diskussionsveranstaltungen verkamen zu lediglichen „Informations“- oder gar Propagandaveranstaltungen, deren autoritärer Ton im Podium beträchtlichen Widerhall fand; alles in allem die Vorhut extremismustheoretischer Quacksalberei. Die Legitimität der Verhinderung von Neonaziaufmärschen wurde so mit ordnungspolitisch-formaldemokratischen Argumentationen in Abrede gestellt – das Präteritum lässt grüßen.
Chemnitz gliedert sich damit trendorientiert in die Gepflogenheiten des sächsischen Staats ein. Im autoritären Gestus sollen demokratisches Bewusstsein und Toleranz gestiftet werden. Doch scheint selbst für den deutschen Maßstab an Autoritarismus Sachsen derzeit die Trendsetter-Rolle einzunehmen, wenn sich selbst im „Spiegel“ mittlerweile kritische Töne über die Gesamtverhältnisse finden und andere Landesregierungen sich öffentlich über das Vorgehen in Sachsen brüskieren. Ein weiteres Beispiel bildet auch die Liquidierung der letzten Neufassung des Versammlungsrechtes aus dem Jahre 2010 vor dem Verwaltungsgericht. Auch die Lebensdauer der aktuellen Neuerung von 2012 darf gespannt erwartet werden.

UNORDNUNG GEGEN DEN TREND!
Im Jahr 2011 fanden sich mehrere Hundert entschlossene Antifaschist_innen, denen es offensichtlich nicht um Trauerbekundungen für Chemnitzer Bombentote im Jahre 1945 ging, sondern darum einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Dies war ein Anfang. Dort muss angesetzt werden. Und zwar nicht nur, sondern gerade wegen des Mangels an inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem bürgerlichen Gedenken.
Am 5. März 2012 gilt es Kritik am Gedenken in die Debatte tragen sowie den Nazis auch zukünftig kein sicheres Gelände zu überlassen. Die richtige Antwort auf nationalsozialistische Umtriebe und Geschichtsklitterung ist extrem in und heißt nach wie vor Antifaschismus!

Dass sich nichts mehr bewegt – 5. März 2012 – Chemnitz –immer wieder- Naziaufmarsch blocken!

Angry people, February 2012

5.3 16:00| Chemnitz Hbf |DON‘T LOOK BACK IN ANGER!


Der 5. März nähert sich unaufhaltsam und die Zahl der Akteure an diesem Tag wird nicht weniger. Ein Aufruf von alternativen Vereinen, Initiativen und Klubs mobilisiert ab 16:00 zum Hauptbahnhof. Eine klare Empfehlung für alle Leute, die an diesen Tag Antifaschismus auf die Straße bringen wollen. Kommt daher zum Hauptbahnhof!
Weitere Informationen gibt es auf http://lookback.blogsport.de/.

DON‘T LOOK BACK IN ANGER! Für eine alternative, antifaschistische Kultur!

Aufhalten, blockieren, verhindern…
… von Naziaufmärschen ist in Sachsen nicht erwünscht. Antifaschismus wird durch den sächsischen Innenminister als Teil des Problems bezeichnet, obwohl die Offenlegung einer rassistischen Mordserie, begangen durch eine bundesweit vernetzte Gruppe Neonazis, dessen Notwendigkeit unterstreicht.
Staatliche Anti-Extremismus-Programme, der Verfassungsschutz in Bildungseinrichtungen, inhaltslose Menschenketten und ein Wettlauf um das würdigere Gedenken an „deutsche Opfer“ sollen richten, was der Ordnung im Staate bedrohlich erscheint. Gleichzeitig werden Nazis, wie im vergangenen Jahr in Chemnitz, zum Propagieren des Nationalsozialismus durch Stadtzentren eskortiert und dabei friedliche Gegendemonstrant_innen und Blockierende durch die Ordnungskräfte von den Straßen geprügelt.
Neonazis muss trotz staatlicher Repression der öffentliche Raum streitig gemacht werden. Konsequenten Antifaschismus gilt es am 5. März auf die Straße zu tragen. (mehr…)

Es am 13. Februar richtig krachen lassen…

„Es am 13. Februar richtig krachen lassen…“ in Dresden. Dazu können wir natürlich nicht Nein sagen. Deshalb folgt jetzt der Aufruf (zum Ausdrucken hier) von „Kein Versöhnung mit Deutschland!“:

Kein Versöhnung mit Deutschland!

Auch im Jahre 2012 sehen wir uns wieder mit den „Gedenkfeierlichkeiten“ zum Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens 1945 konfrontiert. Grundlegend wird sich jedoch am Gedenkzirkus von Stadt, Bürger_innen und Nazis auch in diesem Jahr nicht viel ändern. Nach der Verhinderung des Naziaufmarsches von 2011, als Dresden „brannte“ (BILD) und sich der eine und die andere Dresdner_in an die Bombennächte von ’45 erinnert fühlen wollte, stellt sich auch uns die Frage: Was soll jetzt noch kommen?

Die Nazis ziehen sich mittlerweile auf den 13. Februar zurück, nachdem mit dem eigentlichen Großaufmarsch in den vergangenen zwei Jahren kein Durchkommen zu erreichen war. Mit der Konzentration auf den Fackelmarsch in den Abendstunden wollen sich die Nazis als Bewahrer eines „würdigen Gedenkens“ präsentieren, zum anderen verbinden sie damit die Hoffnung, weitgehend ungestört durch die Straßen des „weltoffenen“ Dresden marschieren zu können. Nicht unbegründet – nach wie vor setzt man in Dresden auf das eigene Gedenken, die Abgrenzung gegenüber Nazis bleibt oberflächlich und symbolisch. Nur wenige Meter vom Aufmarsch entfernt werden sich zeitgleich viele hundert Dresdner_innen sammeln, um mit „Mut“, „Respekt“ und „Toleranz“ Farbe zu bekennen und jener „Opfer“ zu gedenken, derer ein paar Straßen weiter per Fackelmarsch gedacht wird. Von Seiten der Stadt wird sich um „Bürger_innenbeteiligung“ bemüht. Gemeinsam mit den Menschen dieser Stadt wurde ein treffsicheres Motto für den gemeinsamen „Trauertag“ gesucht. Dieses soll alle Dresdner_innen zusammenführen, um an diesem Tag Hand in Hand ein „würdevolles Gedenken“ und eine klare Positionierung gegen Extremismus zu vereinen.

Einen Höhepunkt für 2012 soll eine imposante Kerzeninstallation darstellen, die auf dem Neumarkt aufgebaut werden und das Grauen der versauten Faschingsnächte 1945 für alle nochmals verdeutlichen soll. Der zweite Oberbürgermeister von Dresden, Detlef Sittel, brachte es bei seiner Rede zum 13. Februar 2011 auf den Punkt: „Dresden und der 13. Februar 1945 stehen für die Sinnlosigkeit jeglicher kriegerischer Auseinandersetzungen, für durch nichts zu rechtfertigende Unmoral von Gewalt gegen Leben und letztlich doch auch für die Verpflichtung zu friedlichem und menschenwürdigem Zusammenleben.“ Diesem Verwischen der Grenzen zwischen nationalsozialistischer Volksgemeinschaft und ihren Opfern kann nicht mit Blockaden oder dumpfem Händchenhalten beigekommen werden. Dagegen hilft nur die Abschaffung des Gedenkens und die Dekonstruktion des fest in den Köpfen der Dresdner_innen verankerten Opfermythos.

Schuldeingeständnis und Fehlschlüsse

In den letzten Jahren war im Zusammenhang mit dem 13. Februar immer wieder zu lesen, Dresden sei sich seiner Rolle im Nationalsozialismus bewusst, es sei geläutert und bemühe sich um Aufarbeitung des Geschehenen. Die Schuldanerkennung erfolgt dabei allerdings entweder personalisiert, anhand einzelner Täter_innen, oder gänzlich anonymisiert, anhand der Bedeutung der Stadt für den Krieg an der Ostfront. Geht es hingegen um die „unschuldigen“ Opfer der Bombardierung, so ist die Rede von „den“ Dresdner_innen. Dass die kollektive Beteiligung der Dresdner Bevölkerung, genauso wie die aller anderen Deutschen den Nationalsozialismus erst ermöglichte, findet dabei keinerlei Erwähnung. So wird in der Stadt nach wie vor am Mythos der kollektiven Unschuld festgehalten.
Ausdruck dessen ist die Forderung nach einem Mahnmal mit den Namen der ca. 19.000 identifizierten Toten. Dass es dabei jedoch zwangsweise dazu kommen muss, dass die Namen von verfolgten Jüdinnen und Juden, von Zwangsarbeiter_innen und Gegner_innen des Nationalsozialismus mit den Namen von getöteten Wehrmachtsangehörigen, SS-Offizieren und den Tausenden, die den nationalsozialistischen Terror nicht verhinderten, nebeneinander stehen und damit eine grauenhafte Gleichsetzung erfahren, musste der Stadt erst von mehreren Seiten vorgehalten werden.
Aufgrund der Rolle Dresdens und seiner Verortung im Nationalsozialismus, liegt es allerdings sehr nahe, dass ein nicht gerade geringer Teil der Toten nicht nur ideologisch, sondern auch durch individuelles Handeln in jenes mörderische Projekt verstrickt war, zu dessen Beendigung die Luftangriffe notwendig wurden. Laut der AG 13. Februar spielt dies keine Rolle. Opfer ist, wer tot ist.
Die Meinung, Dresden sei als „unschuldige Kunst- und Kulturstadt“ grund- und sinnlos bombardiert worden, und das zu einem Zeitpunkt, da der Krieg schon längst entschieden gewesen sei, herrscht noch immer in den Köpfen vieler Dresdner_innen vor, auch wenn dies nicht mehr die offizielle Haltung der Stadt ist. Aber wie kommt es nun, dass die Stadt trotz des angeblichen Schuldeingeständnisses und des Willens, die Vergangenheit aufzuarbeiten, so vehement an der Relativierung der eigenen Schuld und dem damit einhergehenden Geschichtsrevisionismus festhält?

Das Problem mit der Verantwortung

Dass sich die Stadt seit Jahrzehnten systematisch einer kritischen Aufarbeitung der eigenen Historie verweigert, zeigt sich nun in dem widersinnig wirkenden Versuch, das Gedenken an den 13. Februar als zentrale Aktion gegen „Faschismus und Krieg“ zu inszenieren. So ließ die AG 13.Februar der Stadt Dresden anlässlich des Jahrestages 2011 folgendes verlauten: „Am Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 gedenken wir des Leides der Bombennacht. Wir schließen in unser Gedenken die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen und des Zweiten Weltkriegs ein. Wir erinnern an die historische Verantwortung, die auch unsere Stadt für diese Verbrechen und diesen Krieg trägt. Wir danken allen Menschen, die unsere zerstörte Stadt mit Leidenschaft, Mühen und Entbehrungen wieder zu einem Ort kulturvoller Lebensfreude gemacht haben.“ Schön, dass so Deutschland, respektive Dresden aus Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg positive Anknüpfungspunkte beziehen kann, um den Wiederaufbau zum Wohlfühlparadies für ostzonale Schlechtmenschen zu legitimieren, statt die unbezahlbare Rechnung auf Dauer zu begleichen. Mehr kann in diesem Zusammenhang wohl kaum gemeint sein.
Das Unbehagen in der Auseinandersetzung mit der kollektiven und individuellen Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen drückt sich weiter im Umgang mit denjenigen aus, die das wohlverdiente Schweigen um die NS- Gesellschaft zu brechen drohen. Gemeint sind hiermit linke, kritische Stimmen, die sich nicht mit den Floskeln der Versöhnung und des Gedenkens an ausnahmslos „alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ abspeisen lassen und sich, Jahr für Jahr, sowohl dem bürgerlichen Dresdner Trauerkollektiv, als auch den nicht weniger traurigen, gedenkenden Nazis in den Weg stellen. Um dies zu unterbinden und die nachdrücklich geforderte, ehrliche Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung zu umgehen, setzen Stadt und Land – altbewährt – auf Repression. Zum einen werden die bürgerlichen Revisionist_innen aus der Verantwortung genommen, indem auf die Extremismuskarte gesetzt wird. Durch die Diffamierung antifaschistischer Intervention, sowohl in das Trauerspektakel, als auch in die jährlichen Naziaufmärsche, als „extremistisch“, werden Antifaschist_innen mit Nazis rechtlich und moralisch gleichgesetzt und die somit konstruierte, über alle Zweifel erhabene, „Mitte“ generell entlastet. Dies trägt unter anderem Blüten in den massenhaften Handydatenerfassungen aller sich in der Innenstadt befindlichen Personen in einem bestimmten Zeitraum, in der willkürlichen Konstruktion krimineller Netzwerke (§ 129 StGB), sowie zahlreichen Hausdurchsuchungen und Anklagen. Zum anderen wird versucht, das Dresden-Gedenken in all seinen Formen gesetzlich zu legitimieren und gleichzeitig grundsätzlich jede Gegner_innenschaft zu ihm zu kriminalisieren. Als Vorlage dient das erneut verabschiedete Versammlungsgesetz, das Kundgebungen und Demonstrationen an bestimmten Tagen oder an bestimmten Orten zu verbieten versucht. In diesem Sinne stehen sich Dresden-Gedenken und Versammlungsgesetz in einer Doppelfunktion gegenüber. Beide legitimieren sich gegenseitig und dienen einander zu propagandistischen Zwecken. So legitimiert das Gedenken die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und das Gesetz wiederum sichert das Gedenken, dem somit ein irrsinnig hoher Stellenwert beigemessen wird. Was bei all dem Verfolgungseifer und Ordnungswahn auf der Strecke bleibt, ist die Auseinandersetzung mit den historischen und gesellschaftlichen Realitäten des Nationalsozialismus.

Alerta!

Zusätzlich unternimmt die Stadt den jämmerlichen Versuch, Lernfähigkeit zu demonstrieren, indem die eingesetzte Arbeitsgruppe 13. Februar eine Protestveranstaltung gegen Nazis in „Hör- und Sichtweite“ organisieren soll. Diese ist nicht für den 13. Februar vorgesehen, an dem seit Jahren ein Großaufmarsch mit bis zu 2000 Teilnehmenden stattfindet und die Brücke zwischen bürgerlichem und Nazigedenken nicht übersehbar geschlagen wird. Nach neuesten Verlautbarungen soll der sogenannte Protest in Hör- und Sichtweite ein buntes Fest werden, nach dessen Auflösung überhaupt erst eine angemessene Nähe zur Naziroute gesucht werden soll. Da auf keinen Fall eine Demonstration vorgesehen ist, bleibt abzuwarten, wie dies bewerkstelligt werden soll. In jedem Fall steht fest: Blockieren ist für die AG keine Lösung. Und „Antifaschismus ist“, laut Innenminister Ulbig, „[auch] nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie“. Das (Lippen-) Bekenntnis zur Demokratie tritt an die Stelle der Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit. Es reicht aus, um sich in ihm einzuigeln und alles als undemokratisch diffamierte mit den Stacheln des sogenannten Rechtsstaats zu überziehen. Bereits Monate vor dem 13. Februar setzte das Dresdener Ordnungsamt Inhaber_innen von Lokalitäten, in denen Blockadetrainings stattfinden sollten, unter Druck und forderte, mit dem Verweis auf die vermeintliche Illegalität der Trainings, diese zu unterlassen. Ebenso wird in der Presse bereits klar kommuniziert, was Antifaschist_innen, die sich nicht für symbolische, affirmative Veranstaltungen „aller Demokraten“ hergeben wollen, in Dresden zu erwarten haben: den „gesamten Instrumentenkasten der Polizei“, einschließlich Handydatenabfrage, körperlicher Gewalt, Wasserwerfer und Räumpanzer.
All das sind Gründe, es am 13. Februar 2012 richtig krachen zu lassen. Wir werden Stadt, Freistaat und Polizei zeigen, dass auch wir es ernst meinen und rufen daher zu vielfältigen, kompromisslosen und ergebnisorientierten Gegenaktionen zu Gedenken und Naziaufmarsch auf. Wie in jedem Jahr werden unzählige Traueraktionen und ein Nazigroßaufmarsch stattfinden, die es entschlossen zu verhindern gilt. Schließt euch in Bezugsgruppen zusammen, vernetzt euch, seid kreativ.

Deutsche Täter_innen sind keine Opfer!
Gegen Gedenken, Opfermythos und Volksgemeinschaft!
Nazis und revisionistisches Gedenken angreifen!
Keine Versöhnung mit Deutschland!




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